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„Zweckentfremdung der Winterdienst-Abgabe kommt nicht in Frage“

Schon bald wird jetzt wieder der Winterdienst fällig – wenn nicht abermals die kalte Jahreszeit komplett ausfällt wie im Vorjahr und die Stadtbetriebe weder etwas zu schieben, zu streuen noch zu räumen haben. Ein komplett anderes Bild bot sich etwa im Winter 2010; der Winter 2014 steckt demnach noch in der Überraschungstüte.

Was vielen Unnaern beim Anblick der Streuwagen wahrscheinlich nicht bewusst ist: Schon seit 2012 wird der Winterdienst nicht mehr wie bisher über eine Gebühr abgerechnet, sondern über einen Anteil an der Grundsteuer B. Diese liegt, wie erst kürzlich wieder auf Rundblick berichtet, in Unna enorm hoch – die Eselsstadt ist Grundsteuer-betreffs die viertteuerste Steuer in ganz Deutschland.

Dennoch wurde die Grundsteuer hier nochmals um 25 Prozent angehoben – allerdings mit der Maßgabe, dass diese 25 Prozent ausschließlich für den Winterdienst der Stadtbetriebe zur Verfügung gestellt werden. Auf diese Weise sollen alle Bürger zur Finanzierung des winterlichen Dienstes beitragen und nicht nur diejenigen, deren Straßen wirklich geräumt werden – dies sind in der Regel die Hauptverkehrsstraßen. Und wenn diese von Schnee und Eis befreit sind, profitieren alle Bürger davon, meinen die Befürworter dieser Regelung – daher sei das gerecht.

Mieter müssen allerdings wissen, dass ihre Vermieter die Grundsteuer B (Grundstückssteuer) komplett über die Betriebskostenabrechnung an sie durchreichen können (und das in der Regel natürlich auch tun). Auch deswegen gab und gibt es auch Kritik an der Winterdienstfinanzierung über die Grundsteuer. Wenn übrigens wenig oder gar kein Winter zu bedienen ist – wie etwa im vorigen Jahr – fließt das übrig gebliebene Geld in den Grundsteuer B-Topf zurück und dient ihrer „Anpassung“. Forderungen einzelner Lokalpolitiker, das im Winter nicht gebrauchte Geld doch lieber für die sommerliche Grünpflege einzusetzen, wies der Betriebsausschuss der Stadtbetriebe (in dem alle Ratsfraktionen vertreten sind) erst kürzlich wieder mit Nachdruck zurück: Eine Zweckentfremdung dieser 25-Prozent-Grundsteuereinnahme komme nicht in Frage.

 

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