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Werkstatt-Zuschüsse: Nachbarkommunen nicht begeistert von Unnas Vorgehen

Die deutliche Aufforderung von SPD und Piraten, dass sich Kamen, Bergkamen und der Kreis bitte an der Finanzierung der Werkstatt im Kreis Unna beteiligen mögen (alle anderen Kommunen des Kreises tun es), stößt bei den Nachbarn auf gebremste Begeisterung. Was nun grundsätzlich zunächst nicht verwundert – keine Kommune hat auch nur einen Euro zu verschenken.

Unnas Kämmerer Karl-Gustav Mölle plant wegen der zwingenden Haushaltssicherung eine ziemlich radikale Zuschusskürzung für die Werkstatt. Er will den Betrag halbieren – von 500 000 auf 250 000 Euro jährlich, sogleich ab 2015, wenn das Haushaltssicherungskonzept greift.

Deshalb fordern SPD und Piraten die Nachbarkomumunen auf, sich solidarisch zu zeigen. Nicht aus purer Selbstlosigkeit, nein: Weil die Jugendlichen und jungen Erwachsenen des gesamten Kreisgebietes vom Qualifizierungsangebot der Werkstatt ordentlich profitierten, argumentieren die Lokalpolitiker, und so argumentiert auch der Kämmerer, nur noch deutlicher: Es sei nicht mehr einzusehen, unterstrich Mölle bei der (für alle überraschenden) Eröffnung der Zuschusskappung, dass Unna allein mit einer halben Million diesen kreisweit wichtigen Bildungsträger finanziere.

Genau dieser Überraschungseffekt, den Unnas Kämmerer mit seiner Verkündigung bei der Vorstellung des Haushaltsplans erzielte, stößt freilich die zum Zahlmeister „verdonnerten“ Nachbarn gelinde vor den Kopf. Am deutlichsten drückt sein Missfallen über die Vorgehensweise Kamens Bürgermeister Hermann Hupe aus.

Hermann Hupe

„Ich halte nichts von dem Verfahren: erst selbst kürzen und dann rufen: Haltet den Dieb“, betonte Hupe (Bild oben) am heutigen Mittag gegenüber Rundblick Unna. Von den Plänen der Unnaer, die Zuschüsse gleich zu halbieren, habe die Nachbarstadt zuvor nichts gewusst – auf der 30-Jahr-Feier der Werkstatt Ende August sei davon noch nicht einmal etwas zu ahnen gewesen.

Über die Medien von solchen Entscheidungen zu erfahren sei nicht der Kommunikationsstil, der in der kommunalen Nachbarschaft vorherrschen sollte, mahnt Hermann Hupe an.

Zur Sache: Kamen stieg vor 14 Jahren – im Jahr 2000 – aus seiner vorherigen Bezuschussung der Werkstatt im Kreis Unna aus; schlicht aus dem Grunde, weil damals erstmals eine Kamener Haushaltssicherung fällig war. Auch Bergkamen stieg damals aus. Zusammen zahlten die beiden Nordkreisstädte zuvor jährlich grob 100 000 Euro. Die fehlen natürlich bisher, und die Werkstatt hat zugleich massiv expandiert – es klafft also eine immer größere Finanzierungslücke.

Für die Produktionsschule der Werkstatt, unterstreicht Kamens Bürgermeister, zahlt seine Stadt aber durchaus anteilig mit. Es sind 30 000 Euro pro Jahr. Dazu unterstützt Kamen auch eigene Qualifizierungsprojekte, wenn sie auch anders gewichtet sind als die Werkstatt: Für die Technopark GmbH, die sich auf Gründungs-Unterstützungen konzentriert, trägt Kamen die Verluste komplett allein, betont Hupe. Das sei ein Betrag „oberhalb der 30 000″, jedes Jahr. Weitere Zuschüsse zur Werkstatt zu geben sei angesichts der Haushaltslage „schwierig“, schließt Kamens Stadtchef. „Das heißt nicht, dass man nicht darüber reden kann.“

Roland Schäfer

Darüber reden „kann“ Unna generell auch mit Bergkamen, schreibt Bürgermeister Roland Schäfer (Bild oben) auf eine Mailanfrage von Rundblick: „Sobald mir eine konkrete Anfrage der Stadt Unna oder des Kreises Unna vorliegt, werden wir uns damit befassen.“ Doch Schäfer ergänzt wohlweislich: „Schon vorab darf ich aber darauf hinweisen, dass es nicht nur in der Stadt Unna überregional bedeutsame Weiterbildungseinrichtungen gibt, sondern auch in Kamen und Bergkamen.“

Wulf Erdmann

Der Kreis schließlich meidet das heikleThema gänzlich. Kreissprecherin Constanze Rauert verweist mit knappen Worten auf die Entscheidungshoheit des Kreistags; der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, Wulf Erdmann (Bild oben), erklärte wiederum vor ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende nicht viel wortreicher: „Bei der Haushaltsklausur wird auch der Bereich Arbeit und Soziales auf der TO stehen. Allerdings liegt uns bis heute kein Schreiben vor, dass der Kreis sich an der Finanzierung der Werkstatt Unna zukünftig merklich beteiligen soll.“

Der Ball liegt damit wieder im Feld des Unnaer Kämmerers. Beziehungsweise: beim Sieben-Fraktionen-Stadtrat, dem die Entscheidungshoheit obliegt.

 

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