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Wahlprogramm mit Klartext statt Worthülsen

Normalerweise werden politische Wahlprogramme meist als schwammig und unkonkret kritisiert, als inhaltsleere Worthülsen. Auf den Entwurf des Unnaer SPD-Wahlprogramms trifft das Gegenteil zu. Er enthält so glasklare Aussagen und Ansagen, dass sich die SPD schon wieder den Vorwurf gefallen lassen muss, zu konkret zu sein – ein Ziel wie z. B. die Fußgängerzone zu sanieren sei gebrochenes Wahlversprechen mit Ansage.

Stadtverbandsvorsitzender Volker König kann über diese Kritik nur milde den Kopf schütteln. „Der Entwurf für den Programmparteitag am 15. März wurde durch viele unterschiedliche Arbeitsgruppen aus Fraktion und Partei vorbereitet“, erklärt er. „Wir verstehen es als eine Bilanz der vergangenen vier Jahre und gleichzeitig als zukunftsweisendes Papier für die kommende Legislaturperiode. So ist es konzipiert. Und natürlich bilden wir daher unsere konkreten Vorstellungen, sinnvolle Ideen und Forderungen ab: Wie kann Politik etwas umsetzen, was sie nicht klar und perspektivisch exakt im Voraus formuliert hat?“ Politische Entscheidungen immer nur spontan aus der jeweiligen Situation heraus zu treffen biete der Stadt wenig Planungssicherheit und dem Bürger keine Gewissheit darüber, welcher Politik er mit seinem Kreuzchen bei der Kommunalwahl denn eigentlich zustimme.

„Unna ist als Stadt der Arbeit, als Schulstadt, Stadt des Breitensports, der Innovation und Zukunft attraktiv und zukunftsorientiert beizubehalten“, unterstreicht König die Ansicht von Partei und Fraktion. „Arbeit ist – wie im Wahlprogramm beschrieben – ein zentraler Faktor für Zufriedenheit und Lebensqualität. Schulpolitik spielte bei der Unnaer SPD schon immer eine zentrale Rolle; wir wollen uns den Herausforderungen der kommenden Jahre stellen und die hiesige Schullandschaft weiter entwickeln; neben pädagogischen Entwicklungen und Bedarfen wollen wir aber auch dem Elternwillen Rechnung tragen.“ Daher halte die SPD weiter an der Idee eines neuen Grundschulzentrums sowie an der Anne-Frank-Realschule fest. Dieser läutet Schulentwicklungsplaner Dr. Ernst Rösner unter der bedauernden Zustimmung der CDU bereits das Totenglöcklein (wir berichteten).

Klartext halten Volker König und Fraktionschef Michael Hoffmann auch in kulturellen Fragen für unabdingbar. „Eine Stadt der Kultur muss alle Menschen in gleichem Maße teilhaben lassen. Die Kultur unserer Stadt ist farbenprächtig und kreativ und sprüht voller Leben“, betont der Parteichef. Umweltschutz / Klimaschutz – ebenfalls ein Thema, das klare Aussagen verlange, da es künftig immer wichtiger werde. „Wir als SPD haben uns schon immer stark für Klimaschutzprojekte gemacht und haben das auch künftig vor“, betont König. Beispielhaft nennt er das „Strategiekonzept Klima“, wo verschiedene Räder zusammengriffen, was sich auch in den SPD-Thesen zur Stadtentwicklung spiegele: „Naherholung, Grünkonzepte – attraktiv für Jung und Alt.

Mobilität erhalten, aber trotz alledem aktiver Schutz gegen Lärm und Umweltbelastungen“, zählt König die Herausforderungen für die kommenden Jahre auf, an deren Bewältigung sich alle politischen Parteien messen lassen müssten. Unverzichtbarer Baustein der Stadtentwicklung ist für König letztlich auch ein gut entwickelter Einzelhandel mit hoher Qualität und vielfältigem Angebot in einer „guten Stube“ – sprich Fußgängerzone: Und diese gute Stube müsse attraktiv genug sein, dass Bürger wie Besucher gern in ihr verweilen. Daher der explizite Vorsatz im Wahlprogramm, die Fußgängerzone zu sanieren. „Ich glaube, wir haben den Strukturwandel in unserer schönen Stadt erfolgreich bewältigt“, zieht Volker König selbstbewusst das Fazit – „in einer Stadt mit Zukunft und einer SPD mit natürlich „konkreten“ Vorstellungen und Zielen, aber ohne „Gefahr“ für die liebenswerten Menschen.“

Kommentare (2)

  • Jm

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    Wie kann man eigentlich vor tagen behaupten, die spd hätte ihr programm fertig, wenn sie derzeit durch die ortsvereine tourt, um den entwurf vorzustellen? Zb morgen erst in mühlhausen ! Und wenn die mitglieder ihr veto aussprechen, kanns ja gar keine endfassung sein ! Also bitte, bei berichterstattung immer schön bei der wahrheit bleiben, auch wenn man siege herbeischreiben möchte.

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    • Tobias Kestin

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      Sehr geehrter Herr Müller,

      vielen Dank für den Hinweis, natürlich haben die Ortsvereine noch ein Mitspracherecht, das haben wir nicht erwähnt. Wir haben aber auch nicht geschrieben, dass der Text auf der Endfassung basiert. Mehrmals heißt es „Entwurf“ – etwa im zweiten Satz oder am Anfang des zweiten Absatzes.

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