Rundblick-Unna » Verzicht auf (noch) höhere Grundsteuer soll junge Familien locken

Verzicht auf (noch) höhere Grundsteuer soll junge Familien locken

Wundersamerweise sind sich CDU und Freie Wähler zum wohl ersten Mal in etwas einig. Und zwar darüber, was sie nicht wollen: weiter an der Steuerschraube drehen und die Bürger vergrätzen.

Beide Fraktionen (mit ingsesamt 18 Ratsvertretern) brachten aus ihren Klausurberatungen den Entschluss mit, auf jeden Fall eine weitere Anhebung der Steuern zu verhindern – wobei die Freien Wähler (FW/FLU) ihre Forderung allein auf die Grundsteuer B focussiert. Die trifft Grundeigentümer und vor allem aber Mieter (der Vermieter darf sie vollständig „weiterreichen“ und tut es meist auch). Der Kämmerer, so bittet die Freie Wählerliste, möge die Verbesserungen im städtischen Haushalt ausschließlich zum Absenken dieser Steuer verwenden.

Da der Kämmerer bzw. die Verwaltung dieses Vorgehen selbst so vorgeschlagen hat (in einer gesonderten Presseerklärung von voriger Woche) und auch die SPD Steuererhöhungen tunlichst vermeiden will, dürfte ein weiteres Draufbuttern auf die Grundsteuer zumindest für 2015 vom Tisch sein.

Die FW/FLU-Fraktion begründet ihre Konzentration auf die Grundsteuer auch mit der geplanten „Baulandoffensive“ der Stadtverwaltung: Wie berichtet, sollen sechs städtische Grundstücke bzw. Immobilien versilbert und dadurch Wohnbauflächen geschaffen werden. Darunter der frühere Sportplatz am Hertinger Tor, das Freizeitbadgelände Massen und das Grundstück der Anne-Frank-Realschule  Königsborn. Der Verkauf des Nicolaischulgebäudes ist zunächst vertagt.

„Diese Bauland-Bereitstellung soll einen Einwohnerzuwachs erzielen“, schreiben die Freien Wähler. Eine zumindest konstante Grundsteuer könnte aus ihrer Sicht – vor allem hinsichtlich des erhofften Zuzugs junger Familien – „ein weiterer Anreiz für eine Wohnsitznahme in unserer Stadt sein“. Wobei man hinzufügen muss, dass Unna momentan (noch – viele andere Städte ziehen 2015 kräftig nach) zu den Top 5 der teuersten Grundsteuer-Städte in ganz Deutschland gehört.

Was 2016 wird, muss sich zeigen. Es hängt – wie Kämmerer Karl-Gustav Mölle nimmermüde betont – von den Entwicklungen der Kreisumlage (pauschale Abführung von der Stadt an den Kreis) und der sogenannten Schlüsselzuweisungen ab, die Unna vom Land und vom Bund bekommt. Die Höhe ist stets abhängig von der Einwohnerzahl.

 

Die Steuerlast liegt in Unna ab dem 1. Januar 2015 bei folgenden Hebesätzen:

Gewerbesteuer: 475 v.H. (2014: 470 v.H.)

Grundsteuer A: 420 v.H. (2014: 398 v.H.)

Grundsteuer B: 820 v.H. (2014: 769 v.H.).

.

 

Kommentieren