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Versammlungsfreiheit wiegt höher: Gericht erlaubt zwei Veranstaltungen radikaler Neonazis – trotz massiver Provokationen

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein höheres Gut als die begründete Sorge vor rechtsradikalen Ausschreitungen. Das Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) hat heute zwei geplanten Veranstaltungen der Partei „Die Rechte“ grünes Licht gegeben. Am Samstag, 28. 3., darf die rechtsradikale Partei damit in Dortmund demonstrieren und auch eine zweite angemeldete Versammlung – „Rock für Dortmund“ abhalten. Die Dortmunder Polizei hatte versucht, beide Versammlungen zu verhindern. „Damit haben wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft“, kommentierte der Polizeipräsident der Nachbarstadt die heutige Entscheidung aus Münster.

Der kommende Samstag ist aus Sicht der Polizei ein besonders brenzliger Termin für eine rechtsextreme Kundgebung. Denn am 28. 3. jährt sich zum 10. Mal der Mord an dem Punker Thomas Schulz. Dieser wurde an diesem Tag von einem Neonazi der Dortmunder Szene erstochen. Zur Entscheidung des OVG sagte Polizeipräsident Gregor Lange: „Im Hinblick auf die Entwicklungen in den letzten Wochen und Monaten mit Bedrohungen, Einschüchterungen und Hasskriminalität durch Rechtsextremisten haben wir es als unsere Pflicht im Polizeipräsidium angesehen, gerichtlich die Grenzen des Erlaubten klären zu lassen.“ Diese sind nun klar abgesteckt: Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat Vorrang.

Dies, obwohl die Dortmunder Polizei konkrete Taten und Tatverdächtige benannt und Ermittlungsergebnisse zur Verfügung gestellt hatte. Hierzu zählen auch menschenverachtende Spottgesänge bei einer Demo im Dezember: „Thomas Schulz“ (der ermordete Punker), „das war Sport, Widerstand an jedem Ort“. Oder, über Mehmet Kubasik: „Mehmet hat’s erwischt“.

Mit den heutigen Urteilen sei nun klar, so der Polizeipräsident: „Die demokratische Gesellschaft muss selbst derartige Provokationen durch Rechtsextremisten ertragen, weil die Versammlungsfreiheit ein höherwertiges Grundrecht darstellt.“

Kommentare (3)

  • Michael Beier via Facebook

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    Warum auch nicht… In Frankfurt wurden die Linken auch toleriert und die machen immer mehr Randale als die Neonazis

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  • Helmut Brune

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    Das ist meiner Meinung nach eine äußerst bedenkliche Situation, wenn kriminelle Handlungen einkalkuliert werden nur um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu wahren.

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