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Verdacht auf illegalen Aufenthalt und Sozialbetrug reichten nicht für Haft

Geschrieben von Silvia Rinke am in Blaulicht, Polizei

Illegaler Aufenthalt und mehrfaches Abkassieren unter verschiedenen Identitäten genügten als Verdachtsmomente nicht für eine Inhaftierung. Es reichte nicht einmal zur Vorführung vor einen Haftrichter. Deswegen musste die Dortmunder Polizei vier Asylbewerber, gegen die die obigen Verdachtsmomente bestehen, gestern wieder freilassen.

Im Nachgang an die Razzia in der Erstaufnahmeeinrichtung am Westfalenpark (wir berichteten) teilt die Polizei mit, dass vier der zunächst festgenommenen Männer wieder auf freiem Fuß sind. Wegen illegalen Aufenthalts , mittelbarer Falschbeurkundung und Sozialleistungsbetrug wird gegen die vier ermittelt. Doch das Ergebnis warten alle vier auf freiem Fuß ab. „Aufgrund fehlender Haftgründe mussten alle vier Tatverdächtigen aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden“, teilt die Polizei nüchtern mit.

46 alleinreisende Männer aus den Unterkünften an der Buschmühle waren Donnerstagfrüh zum Polizeipräsidium gebracht und umfassend kontrolliert worden. Gegen einen lag ein Abschiebehaftbefehl vor – er ist auf dem Weg nach Hause -, ein weiterer erwies sich als vorbestrafter Gewalttäter und mit insgesamt 5 Identitäten bestückt – unter jeder kassierte er Sozialleistungen: Dieser Mann sitzt in U-Haft.

Trotz der fehlenden Haftgründe in den anderen Fällen gewinnt das Präsidium der Großkontrolle Positives ab: „46 männliche Zuwanderer wurden aus der Anonymität geholt und wissen nun, dass sie bei der Polizei bekannt sind. Dies soll sie davon abhalten, zukünftig Straftaten zu begehen.“

 

Polizeiautos
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Kommentare (58)

  • Mike

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    Unglaublich, das Geld werden sie doch nie zurückzahlen was sie zu Unrecht kassiert haben. Die ganze Polizeiaktion umsonst, sie war teurer als hätte man doppelt und dreifach weiter bezahlt.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      „Trotz der fehlenden Haftgründe in den anderen Fällen gewinnt das Präsidium der Großkontrolle Positives ab: „46 männliche Zuwanderer wurden aus der Anonymität geholt und wissen nun, dass sie bei der Polizei bekannt sind. Dies soll sie davon abhalten, zukünftig Straftaten zu begehen.“

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      • wutbürger fürst

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        Hahahahaha. Lustig.
        Weil es erfahrungsgemäß in der Regel nichts bringt, wenn die Polizei sie faßt.

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      • Mike

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        Ja :-) Der Polizeisprecher träumt vom Schlaraffenland :-) Schön wäre es, bräuchten wir keine Gefängnisse mehr :-)

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        • Rundblick Unna via Facebook

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          Wir vermuten, Mike, dass der Polizeisprecher auch nur die Anordnung seines Vorgesetzten befolgt und der wiederum die seines Vorgesetzten und der wiederum….

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    • Suse Hartmann via Facebook

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      Ja klar.. .alles nur noch blabla, um die Bevölkerung ruhig zu halten! Aber langsam können sie diesen Mist keinem mehr erzählen. Glaubt nämlich keiner mehr!

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      • wutbürger fürst

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        Ja, richtig, über die Lügenmedien wird nun permanent versucht DARZUSTELLEN, wie emsig man gegen Mißstände vorgeht.

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        • Freddy Vogt via Facebook

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          Ich hoffe du nimmst bei Lügenmedien den Rundblick raus. Ich schätze ihn als objektiv und offen

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          • wutbürger fürst

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            Aber klar doch. Bislang ist der Rundblick von mir immer ausgenommen. Unterstellte ich als selbstverständlich. Sorry.

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        • Rundblick Unna via Facebook

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          Keine Sorge, Freddy Vogt, wir müssen uns hier immer wieder sowohl den Vorwurf anhören, dass wir über Dinge NICHT berichten, die GESCHEHEN, wie auch den, dass wir über Dinge berichten, die angeblich NICHT geschehen. Neulich kam mal beides innerhalb einer halben Stunde. War irgendwie lustig. Danke für die Unterstützung.

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    • Sven Arnt via Facebook

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      Rundblick Unna ….na ganz bestimmt ?

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Du meinst den zitierten Satz aus dem Polizeibericht, Sven Arnt? Ganz ehrlich: Wir mussten leider auch lachen….

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Aber ehrlicherweise steht ja dort auch „soll“ und nicht „wird“. Wünschen muss erlaubt sein.

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    • Sven Arnt via Facebook

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      Rundblick Unna ja den meinte ich. Ich finde die Aktion an sich ja gut, obwohl es politisch angeordnetes Schaulaufen für die Bevölkerung war, zumindest muss man den Eindruck haben. Herr Jäger steht ja auch schwer unter Druck. Schlimm genug, dass wir in Deutschland im Nachhinein die Leute durch solche Aktionen aus der „Anonymität“ holen müssen. Der Aufwand jedenfalls war ja sehr hoch. Trotz allem fände ich es begrüßenswert, wenn der Druck aufrecht erhalten würde. Aber wie gesagt, daß hätte schon vor Köln seine Berechtigung gehabt.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Dito. „… politisch angeordnetes Schaulaufen für die Bevölkerung“ mit dem Effekt von Sedativa. Nicht falsch verstehen, das ist kein Vorwurf gegen die Polizei.

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    • Ines Petzold via Facebook

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      Und wieviele irren noch anonym durchs Land, weil es keine Wegweiser auf arabisch etc. Pp., sondern nur Handzettel zum naechsten Aufnahmepunkt gibt und keine Gutmenschen, die faehnchenschwingend als Begleitpersonal nebenhertanzen???
      Wer „Gaeste“ laut jubelnd einlaedt hat sich auch von A-Z um sie zu kuemmern!!
      Bei den Massen, die noch anrollen werden, wird die Polizei andere Arbeit bekommen, als mal ne showmaessige Razzia zu machen!!!

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  • Freddy Vogt via Facebook

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    Warum wundert mich das jetzt nicht 3:)

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  • Susanne Appelstiel via Facebook

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    Haha

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    • Suse Hartmann via Facebook

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      Ja wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich nur noch totlachen in diesem Land!

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    • Susanne Appelstiel via Facebook

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      Das stimmt allerdings. Ich rege mich nicht mehr auf 😉

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    • Suse Hartmann via Facebook

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      Sollte man eigt auch nicht, gelingt mir nur noch nicht so gut ?

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    • Susanne Appelstiel via Facebook

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      Suse Hartmann Solange diese Politiker an der Macht sind, machen wir nichts! Man muss nun gut auf sich aufpassen. Die Menschen müssen auf die Strasse gehen u demonstrieren. Anscheinend ist es noch nicht so schlimm, sonst würden sie es tun. Schade!!

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      • wutbürger fürst

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        Die Menschen gehen nicht oder es gehen nur die Mutigsten auf die Straße, Susanne Appelstiel, weil jeder mit nicht genehmer Meinungsäußerung SOFORT KRMINALISIERT oder als NAZI dargestellt wird. Kann und will sich kaum einer erlauben, schon aus beruflichen Gründen.

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    • Suse Hartmann via Facebook

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      Zuviele schlafen noch, hab ich den Eindruck. Bis das böse Erwachen kommt….?

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    • Andy Fischer via Facebook

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      Ich bin seit über 2Dekaden im Nationalen Widerstand.Interessant ist,das genau das eingetreten ist bzw noch schlimmer als von uns damals propagiert.Ein Albert Leo Schlageter sagte in den 20 er Jahren:Ihr werdet es noch erleben,das sie ihr eigenes Volk verkaufen,nur um ihre Eigene Erbärmliche Macht zu sichern.

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      • wutbürger fürst

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        Ähnlich äußerte sich Sarrazin: Alles noch viel schlimmer gekommen, als noch von ihm -gegen Proteste- dargestellt/angenommen. Und viel schneller.

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  • Suse Hartmann via Facebook

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    Bei denen reicht gar nichts zur Haft! Die können sich hier benehmen wie die letzten Drecksäcke! Ich hab echt keine Worte mehr für diesen Zustand hier!

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  • Anja Seißer via Facebook

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    Frage?! Wurde nicht gesagt das bei Spielen keine Flüchtlinge ankommen? Grad waren einige im Zug. Zumal hier is ja eh Aufnahme stopp

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  • Paul Sommer via Facebook

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    Bravo

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  • Andy Fischer via Facebook

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    Die Heiligen Kühe der Politikerkaste

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  • Sebastian Tubby via Facebook

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    An die Grenze und dann………Katapult

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  • Uwe Stark via Facebook

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    …und der arme B. Wollersheim wird aus Australien gejagt

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  • Werner Str via Facebook

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    Ist doch typisch deutsch!!!

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  • Ildi-Bildi Segesdy via Facebook

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    Mich wundert hier gar nicht mehr…..schlimmer kann nicht mehr werden! :(

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  • petter Uhlenbusch

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    Die „GROKO“ hat den Überblick vollends verloren! Der Dampfer „BRD“ dümpelt sozusagen führerlos vor sich hin, keiner weiß an welcher Klippe er zerschellen wird.

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    • Ines Petzold via Facebook

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      … vielleicht an der sich stetig durch Verblendungsversuche aufstauender und sich dann entladender Volkswut/-klippe?!

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      • wutbürger fürst

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        Genau das ist anzunehmen und ich erhoffe es sogar.

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  • Helge Peukmann via Facebook

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    Die Typen lachen sich doch kaputt über unsere „wischiwaschi“ Maßnahmen! Ist doch kein Wunder das die keinen Respekt haben und glauben das sie sich hier alles erlauben können. Kann die nächsten Wahlen kaum erwarten…

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  • Hi Christian via Facebook

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    Ganz edel ist auch der gute Mann mit 5 Identitäten worüber er Leistungen bezieht. Bestimmt kein Einzelfall :) ich zerreisse auch bald mein Pass ?

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  • Benno

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    Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, das Problem sind unsere Politiker !

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  • Nicky Müller via Facebook

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    Und tschüss!! Raus mit solchen leuten. Heute noch in den flieger.

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  • Nihal Türkay Metin via Facebook

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    Eyy wirklich unser einen fänden sie wenn man etwas zu spät bezahlt und diese leute dürfen alles machen sogar betrug!ich fasses ncht ich kann für diese scheiss kerle bezahlen verdammt.wo sind die gesetze?

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  • Andre Sander via Facebook

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    In Frankreich waren die mindestens in Abschiebehaft gekommen. Sorry, kriminelle haben wir selbst genug, die können wir nicht abschieben. Aber kriminelle Ausländer brauchen wir hier nicht, die bringen nur alle anderen Ausländer in Verruf.

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    • wutbürger fürst

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      Völlig richtig, Andre Sander, und eine sehr gute Idee.
      Jeden kriminell Aufgefallenen SOFORT IN ABSCHIEBEHAFT und dafür zu errichtende Lager nehmen, würde reinigend wirken, uns Deutsche und auch friedliebende integrationswillige Ausländer schützen.
      Eine dafür nötige Rechtsgrundlage sollte SOFORT geschaffen werden. Die Kosten dafür wären überschaubar und sicher akzeptabel.

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  • wutbürger fürst

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    Typisch für die „Verräterpartei“-SPD“ und „das Pack“-Gabriel.
    Die regierenden Parteien sehen ihren Untergang kommen, da müssen schnell andere Mittel her:
    http://www.derwesten.de/politik/gabriel-will-afd-vom-verfassungsschutz-beobachten-lassen-id11511522.html
    Die von mir schon öfter und oben angesprochene Kriminalisierung Andersdenkender.

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    • Suse Hartmann via Facebook

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      Ja hab ich auch gerade im Radio gehört. Dann soll der Verfassungsschutz erstmal die Merkel, Gabriel & Co beobachten! Den Flüchtlingen darf kein Haar gekrümmt werden aber das eigene Volk kann verraten und verkauft werden?! Wo sind wir hier? Ich kann gar nicht soviel essen wie ich kotzen möchte!!

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    • Andre Sander via Facebook

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      Die AFD betreibt geistige Brandstiftung. Der jüngste Ausbruch von Frau Party war ja der, das man die deutschen Grenzen mit Waffengewalt verteidigen muss, gegen die Flüchtlinge. Das war nicht das harmloseste was Party, Gauland und Co. in der letzten Zeit losgelassen haben. Das hat nichts mehr mit anders denken zu tun.

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      • wutbürger fürst

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        Ich erachte den Schusswaffengebrauch an Grenzen zur Abwehr unerwünschter Personen für absolut normal und legal, natürlich.
        WENN deutsche Waffen bei der BW und dem Zoll ausnahmsweise mal funktionieren sollten; meistens funktioniert da ja nichts.
        Es ist der Sinn und Zweck von Grenzen, Eindringlingen Grenzen zu setzen. Soll da bei Widerstand mit Wattebällchen geworfen werden?!

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  • wutbürger fürst

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    Nachsatz:
    Den Verfassungsschutz sollte man lieber mal auf Merkel, CDU, SPD und besonders GRÜNE ansetzen!
    Ich sehe durch die v.G. unsere Verfassung ganz erheblich verletzt.

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  • Kerstin Richert via Facebook

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    Bei dieser Kuscheljustiz lachen sich die Leute kaputt und werden immer schwerere Verbrechen begehen, weil ja nie Haftgruende bestehen . Ich fühle mich langsam echt reizueberflutet durch so viel kulturelle Bereicherung , dass ich es nicht mehr ertrage .

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  • wutbürger fürst

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    Schon wieder zufällig Dokumentenfälscher und Personen mit mehreren Identitäten entdeckt:
    http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/polizei-erwischt-mutmasslichen-ausweisfaelscher-id11515885.html

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