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Urteil: Hartz IV-Empfänger darf in Urlaub fahren

Ein arbeitsloser Familienvater aus dem Märkischen Kreis hat seinen Urlaubswunsch vor dem Sozialgericht erstritten.
Das Jobcenter hatte ihm die Zustimmung zu einem 3wöchigen Urlaub verweigert. Als Gründe wurden angeführt, dass der Mann – bereits seit 12 Jahren „Kunde“ des Jobcenters – Aussicht auf Vermittlung in Arbeit hätte, diese aber geschmälert werde, wenn er 3 Wochen nicht da sei. Außerdem soll sich der Arbeitslose „nicht regelkonform“ verhalten haben.
Deswegen hatte das Jobcenter Arbeitslosengeld II einbehalten. Dies muss es nun zurückzahlen, entschied das Dortmunder Sozialgericht: Das Jobcenter hätte die so genannte „Ortsabwesenheit“ bzw. den Urlaub erlauben müssen. Denn die Abwesenheit des Arbeitslosen für 3 Wochen hätte sich nicht negativ auf seine berufliche Eingliederung ausgewirkt.
(Quelle: WDR)
So ist die aktuelle Rechtslage:

Hartz-4-Empfänger sind dazu verpflichtet, sich intensiv um einen neuen Arbeitsplatz zu bemühen. Außerdem muss es ihnen grundsätzlich jederzeit möglich sein, eine zumutbare Arbeit zeitnah anzunehmen. Trotzdem ist laut der sogenannten Erreichbarkeits-Anordnung (kurz EAO) ein Urlaub für Arbeitslose möglich. Hartz-4-Empfänger dürfen bis zu sechs Wochen im Jahr in den Urlaub fahren. Bis zu 3 Wochen Reisedauer erhalten sie ihre vollständigen ALG-II-Leistungen.

Fährt ein Hartz 4-Empfänger länger als als sechs Wochen in den Urlaub, bekommt er während der gesamten Zeit keine Grundsicherung.

Wichtig: Urlaub ist immer zu beantragen. Und es gibt keinen rechtssicheren Anspruch auf Ortsabwesenheit. Denn die Arbeitsvermittlung geht in jedem Falle vor. Der Antrag kann z. B. abgelehnt werden, wenn die Ortsabwesenheit die berufliche Eingliederung beeinträchtigt, wenn also z. B. genau in diesem Zeitraum ein Vorstellungsgespräch stattfindet.

Kommentare (2)

  • Boesartig

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    Dagmar Kuhn sie sollten noch bißchen an Ihrer Sozialkompetenz arbeiten, zu mal sie ja bei der Jugendhilfe zu arbeiten scheinen. Ihre Kommentare lassen diese Sozialkompetenz jedenfalls sehr vermissenund. Wie hier ja bereits geschrieben wurde kennt keiner von uns hier die genauen Hintergründe.

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  • Silvia Rinke

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    Facebook-Kommentare:

    Dagmar Kuhn Unglaublich dieses Urteil.seit zwölf Jahren keine Arbeit? Da müsste dem Mann längst alles gestrichen werden.Urlaub? Drei Wochen? Wovon bloß??
    Hier müsste sich wirklich gravierendes ändern .

    Rundblick Unna
    (sia) Hartz IV wird ohne Zeitlimit gezahlt. Es gibt Menschen, die Jahrzehnte im Bezug leben.

    Dagmar Kuhn
    Das weiß ich und finde das in manchen Fällen nicht in Ordnung
    Deswegen sagen h ja, meiner Meinung nach müsste sich daran etwas ändern

    Rundblick Unna
    Von irgendwas müssen ja nun auch Langzeitarbeitslose leben….

    Dominik Potempa
    Ist ja immer relativ was man unter Urlaub versteht…3 Wochen Dubai? Ne…3 Wochen Malle? Ne…aber 3 Wochen bei Verwandten oder Freunden an der Nordsee verbringen wäre was anderes und so etwas kann ja auch Urlaub sein

    Rundblick Unna (sia) Es ist kaum zu vermuten, dass es hier um 3 Wochen Dubai oder einen Kanadatrip ging, das Jobcenter zahlt ja auch kein Extra Urlaubsgeld – es ging schlicht um An- oder Abwesenheit.

    Heike Palm Hallo Frau Kuhn, da die Hintergründe dieses Menschen nicht bekannt sind, sollten Sie mit Ihrem Urteil etwas zurückhaltender sein. Haben Sie schon einmal versucht als 50jähriger Mensch mit chronischer Grunderkrankung ( Rückenlehnen, Depression, COPD, etc) eine Anstellung zu finden? Die Rentenversicherung lehnt eine Rente ab, da der Betroffene “ noch dazu in der Lage ist, eine leichte Tätigkeit wie Pförtner für mindestens 6 Stunden“ zu verrichten. Solche Stellen für entsprechend eingeschränkte Menschen gibt es aber nur sehr selten auf dem Arbeitsmarkt. Daher fallen diese Menschen in den Bereich des ALG II und das dauerhaft.

    Rundblick Unna
    (sia) Heike Palm – danke für diesen wichtigen Zusatz!!

    Re Gina man sollte das Schicksal (die Hintergründe) jedes Einzelnen kennen, bevor man sich darüber aufregt, dass jemand (so lange) Hartz4 bekommt und warum sie/er im Urlaub fahren möchte !

    Heike Palm
    Rundblick Unna , das Problem ist, dass es keine Berufsunfähigkeitsrente mehr gibt, nur noch eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Ein kleiner aber feiner Unterschied. Meine Schwägerin war damals als gelernte Krankenschwester nach einem Sturz ( Beckenbruch, Ellenbogentrümmerfraktur) mit Anfang 50 als Krankenschwester berufsunfähig. Der Gutachter des Renten Trägers entschied, sie könne noch bis zu 6 Stunden täglich an der Rezeption eines Sanatoriums arbeiten. Eine solche Tätigkeit war trotz Bemühen nicht zu finden, so dass sie, trotz lebenslanger Arbeit, sich plötzlich langfristig beim Jobcenter wiederfand. Und das ist kein Einzelfall, ich habe beruflich häufig mit Menschen zu tun, denen genau das passiert.

    Rundblick Unna (sia) Heike Palm , genau das ist das Problem – mir und uns sind ebenfalls mehrere solcher Schicksale schon sehr junger Menschen bekannt. Wenn dann noch Kinder da sind und / oder Alleinerziehendenstatus, können erschreckend schnell gravierende Probleme auftauchen. Deswegen danke für den Einwand!

    Re Gina eben und selbst wenn jemand so einen Job als Rezeptionskraft angeboten bekommt und dieser Job aber 50 km weit weg ist von seiner Wohnung, und man aber täglich die Arbeitswege aus körperlichen und psychischen Gründen nicht schaffen kann, bekommt man die Erwerbsminderungsrente auch nicht, weil nicht der Weg dahin relevant ist, sondern nur die Möglichkeit diesen 6 Std-Job an der Rezeption noch zu schaffen.

    Dagmar Kuhn Dominik Potempa das geht aus dem Bericht ja nun mal nicht hervor, wobei ich mich auch an dieser Stelle frage, bei 12 Jahren ohne Tätigkeit, wovon Urlaub?

    Dagmar Kuhn Heike Palm das klingt in dem Fall nicht an, weiß ich nicht. Man muss nicht immer vom schlimmsten ausgehen,oder?

    Dagmar Kuhn
    Re Gina ja.aber das das nicht bekannt ist, betrachte ich diesen Beitrag nun mal kritisch.

    Dagmar Kuhn Bzw. wenn er die Kraft hat, offenbar den Gerichtsweg zu beschreiten, der bestimmt nicht einfach ist, gehe ich erstmal davon aus, das dafür Kraft und er Energie da ist und dementsprechend keine großen Einschränkungen da sind..

    Dagmar Kuhn Re Gina Umzug? Sorry,soll nicht provokant klingen, aber wenn man dafür wieder ins Arbeitsleben einsteigen könnte…

    Dagmar Kuhn Re Gina ja.. man muss sich vielleicht ja auch nicht unbedingt darauf nur beziehen und sagen. Ok….ich „darf“ ja nur Rezeption, da gibts ja nichts oder ich bin nicht in der Lage diesen Weg auf mich zu nehmen,also mache ich
    Weiterhin nichts.Es kommt drauf an, aber sitzende,leichtere Tätigkeiten gibt es ja wahrscheinlich nicht ausschließlich nur an der Rezeption ,vielleicht käme was ähnliches infrage und man muss nur mal Augen und Ohren selber offenhalten

    Dagmar Kuhn Heike Palm aber wenn. An den Blick selber weiter, gibt es dann ähnliche Tätigkeiten, der Pförtner ist ja vielleicht nur als Vorschlag zu betrachten…

    Dominik Potempa Dagmar Kuhn
    Hatte ich doch auch in meinem Beispiel beschrieben…es gibt auch Urlaub der fast nichts kostet ☝

    Re Gina Dagmar…und was ist, wenn ein Umzug nicht möglich ist (z.B. Job vom Partner, Schule der Kinder usw.) ? Nicht jeder ist Single ! ….Sie haben offensichtlich keine Ahnung davon ,was es heißt sehr krank (auch psychisch) zu sein und was ein Job oder ein Job oder ein mehrjähriges Klageverfahren , für den Betroffenen für eine enorme Belastung ist. Selbst wenn man jahrelang klagen muss, vor einem Sozialgericht, heißt das nicht, dass man auch die körperliche und psychische Kraft dazu hat täglich 50 km hin und zurück , mit dem Auto oder Bus und Bahn zu schaffen. Es gibt Menschen mit gravierenden Ängsten, Phobien, Depressionen, Burn Out und die sind nicht in der Lage solche Wege zu schaffen. Außerdem werden Klagen durch Rechtsanwälte und Verbände und Betreuer begleitet. Wenn man also täglich 50 km zur Arbeit fahren müsste, fährt da kein Anwalt oder Verdi oder ein Betreuer mit und hält dem Betroffenen das Händchen und auch den Job muss man alleine bewältigen; da hilft niemand bei den Tag zu überstehen. Sie haben sehr wenig Ahnung, Frau Kuhn !

    Heike Palm Eben Dagmar Kuhn, man weiß es nicht und daher sollte man sich mit Urteilen zurückhalten und nicht gleich vom Schlimmsten ausgehen 😊 Genau das war ja meine Antwort an Sie.

    Rundblick Unna (sia) Vielleicht kann man es einfach dabei bewenden lassen…? Sofern Dagmar Kuhn uns Näheres zu diesem spezifischen Fall mitteilen kann, mag die Diskussion gern auf Faktenbasis weitergeführt werden.

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