Rundblick-Unna » Unnas Fraktionen und das liebe Geld: Die einen geben alles aus, andere 58 % zurück

Unnas Fraktionen und das liebe Geld: Die einen geben alles aus, andere 58 % zurück

Lasst uns mal über Geld sprechen. Mit ihren 58 Spar-Prozenten hat die Freie Wählerliste die anderen Fraktionen ordentlich in Zugzwang gebracht. Stattliche 58 % ihrer Fraktionszuwendungen – 21 000 €  – gab die FW/FLU im vorigen Jahr nicht aus, sondern nach Abschluss der Jahresrechnung an den Kämmerer zurück.

Klaus Göldner

Klaus Göldner, FW/FLU

36 000 € bekommen, nur 15 000 € gebraucht. Sind Unnas Politiker überbezahlt? Wir fragten bei den übrigen Fraktionen nach, wieviel sie bekommen und wieviel sie ausgegeben haben.

Unsere Anfrage stellten wir per Mail gleichzeitig an alle Ratsfraktionen. Unverzüglich, tatsächlich postwendend, antworteten die Grünen. Auch bei der CDU ging´s fix. Die anderen Fraktionen gaben ebenfalls Auskunft. Nur nicht die SPD: Auf die Antwort ihres Fraktionsvorsitzenden Volker König wartet die Redaktion bis heute. Bekommen hat Unnas größte Ratsfraktion im Jahr 2014 jedenfalls 130 000 €.


Für die CDU informiert Parteisprecher Rudolf Fröhlich darüber, dass die Fraktion 388,62 € an den Kämmerer zurückerstatten wird.“ Diesen – verglichen mit FW/FLU – ziemlich geringfügigen Betrag erläutert Fröhlich ausführlich.

Rudolf Fröhlich

Rudolf Fröhlich, CDU

„Alle Fraktionen im Stadtrat erhielten 2014 eine sog. „Sockelpauschale“ von 10.000 € sowie eine „Kopfpauschale“ von 5.100 € pro Fraktionsmitglied. Das entspricht einer monatlichen Pauschale von 435 €.  Bekanntlich haben bereits 2013 sechs ehemalige CDU-Mitglieder die Fraktion verlassen, so dass die Fraktion bis zur Kommunalwahl Ende Mai nur noch aus 8 statt 14 Mitgliedern bestand.“ (Fröhlich spricht von der Abspaltung der jetzigen FW/FLU-Mitglieder.) „Dies hatte im Jahr 2014 Kürzungen der Kopfpauschale in Höhe von 12.750 € zur Folge (6 Fraktionsmitglieder x 425,- Euro x 5 Monate). Nach der Kommunalwahl, also von Juni bis Dezember 2014, hat die Fraktion dann wieder Kopfpauschalen für jetzt 15 Fraktionsmitglieder bezogen.“

Durchatmen und Fazit gezogen: Die CDU bekam 2014 aufgrund verringerter Fraktionsstärke wesentlich weniger Geld – musste aber gleichzeitig die laufenden Kosten bestreiten, die sich „leider nicht im gleichen Maße verringert haben“, so Fröhlich. Unter „laufende Kosten“ fallen z. B. die Personalkosten für den Fraktionsgeschäftsführer einschließlich tariflicher Anpassungen, Ausgaben für Büromaterial etc. sowie die anteiligen Kosten der Fraktion für den gemeinsamen Neujahrsempfang Stadtverband/Fraktion.


Buchhalterisch gewissenhaft listet Grünen-Fraktionsvorsitzende Charlotte Kunert die Ausgaben ihrer Fraktion auf. Die Grünen bekamen 2014 knapp 52 000 € und erstatteten 5700 € zurück. Hier ihre exakte Kostenauflistung:

Charlotte Kunert

Charlotte Kunert, Grüne

Personalausgaben: 33 819,91 €

Büro- und Kommunikationskosten: 6221,14 €

Büroeinrichtungen: 2149,41 Euro

Fortbildung und Tagungen: 2839,62 €

Literatur und Software: 576,90 €

Mitgliedsbeiträge an Grüne in den Räten NRW: 576 €

Reisekosten: 62,12 €

Summe: 46 245,10 €

Eingegangen bis 31.12. 2014: 51 941,66 €

Nicht verwendet bis 31.12. 2014: 5696,56 €


De Piraten zahlen der Stadt und damit den Steuerzahlern rund 5000 € zurück – prozentual 35 %. Fraktionschef Christoph Tetzner stellte diese Mitteilung bereits auf der Piraten-Homepage ein.

Christoph Tetzner Piraten

Christoph Tetzner, Piraten

Die Stadt kann sich über eine Erstattung in Höhe von 2.949, 41 € freuen. Da wir die Zuwendungen für Dezember nicht mehr abgerufen haben, ergibt sich eine Summe von 5.032, 74 €, die in den Haushalt zurück fließen.“ Zur Erklärung: Die Piraten hatten zwischenzeitlich (im Dezember) keinen Fraktionsstatus, da Heike Palm ihr Bündnis mit Tetzner aufgekündigt hatte. Eine/r allein kann keine Fraktion bilden.


Die Linke (mit ebenfalls zwei Fraktionsmitgliedern) erarbeitete zum Zeitpunkt unserer Anfrage noch ihren Jahresabschluss. Bekommen hat sie 24500 €, berichtet uns Fraktionsgeschäftsführer Markus Körner. Mit leicht bissigem Unterton empfiehlt er unserer Redaktion, doch mal zu fragen, wie Herr Göldner seinen Fraktionsgeschäftsführer bezahlt. Das Geld der Linken werde jedenfalls zu einem großen Teil für Personalausgaben verwendet sowie für eine vernünftige Ausstattung mit Sachmitteln.


Ziemlich kiebig reagierte schließlich auch die FDP (auch zu zweit) auf unsere Bitte um Auskunft: Man habe den Jahresabschluss noch nicht gefertigt, lässt Fraktionschef Martin Bick uns wissen. „Allerdings werde ich mich an dem Wettlauf, wer das meiste Geld zurück gibt, nicht beteiligen.“

Martin Bick FDP

Martin Bick, FDP

Die Verwendung der Fraktionsmittel sei gesetzlich in enge Grenzen gefasst und werde jährlich geprüft. Eine ordentliche Finanzausstattung der Fraktionen sei Grundlage für eine ordentliche Ratsarbeit, unterstreicht Bick. „Sie ist der Preis für demokratisches Handeln in der Kommune.“

Mal abgesehen davon, sind dies nicht die Probleme der Stadt bei einem Volumen von 300 Mio. € in diesem Doppelhaushalt. Aus meiner Sicht ein Nebenkriegsschauplatz, der von den eigentlichen Problemen einzelner Fraktionen ablenken soll. Wir konzentrieren uns da lieber auf das Wesentliche: Gute und verlässliche Ratsarbeit.“

 

Kommentare (3)

  • Thomas Z.

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    Unglaublich wie unterschiedlich die Fraktionen mit Steuergeld der Unnaer umgehen…

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  • Elke Schmidt

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    So, die größte Fraktion (SPD) bekommt 130.000€ pro Jahr. Macht über 10.000€ pro Monat.

    Wenn man sich dann an den Ausgabepositionen der Grünen orientiert, vergleiche ich das jetzt mal:

    Der Geschäftsführer bekommt bestimmt kein Bundestagsgehalt. Fortbildung dürfte auch nicht groß angefallen, sind doch dort Leute -keine Anfänger sondern teilweise Jahrezehnte politisch Tätige und auf Ballhöhe. Ihr Büro dürfte seit Jahrzehnten auch eingerichtet sein. Kommunikationskosten im Zeitalter von Ipad, Email und Telefonflatrates dürften auch kaum anfallen. Reisekosten – ohne Fortbildung ? Software – braucht man nicht jedes Jahr neu !

    Also wofür braucht die Spd 130.000€ pro Jahr ????

    Mit so einer Summe könnte man in Unna soviel Gutes tun…

    UND ? WARUM ANTWORTET DIE SPD NICHT AUF DIESE FRAGE ????

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  • Unnas Fraktionen bekamen über 400.000 € – FLU zahlt fast jeden 2. Euro zurück und ruft zum Sparen auf | Rundblick Unna

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    […] WER GAB IM VORIGEN JAHR WIEVIEL ZURÜCK? Hier unser Bericht […]

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