Rundblick-Unna » Unna im finanziellen Würgegriff: Pirat Tetzner bekommt Antwort vom Land

Unna im finanziellen Würgegriff: Pirat Tetzner bekommt Antwort vom Land

Land und Bund halten Unna im finanziellen Würgegriff, die Folgen sind bekannt: Haushaltssicherung für die Kreisstadt, Streichungen, womöglich Schließungen. Daher forderte Pirat Christoph Tetzner in Briefen an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundeskanzlerin Angela Merkel Kraft konkrete Hilfe (wir berichteten).

Auf diese Schreiben bekam er jetzt Antwort vom Ministerium für Inneres und Kommunales. Deutliche Aussage: Das Land steckt selbst in der Finanzklemme.

– Die rotgrüne NRW-Regierung gebe schon seit ihrer Regierungsübernahme 2010 mehr Geld an die Kommunen. Die Gemeindefinanzierung sei 2010 um rund 300 Mio. Euro aufgestockt worden, aktuell machten die Verbesserungen 410 Mio. € aus. Davon profitierten alle NRW-Kommunen inklusive Unna.

– Wegen der „erfreulichen Entwicklung des Steuerverbundes“ stellt das Land den Kommunen 2015 über 9,6 Mrd. € Zuweisungen zur Verfügung – 2 Mrd. € mehr als 2010.

– Nicht das Land, sondern vor allem der Bund müsse für seine eigenen Leistungsgesetze stärker mitzahlen. Konkret für die Sozialleistungen. (Die im aktuellen Kreishaushalt jeden dritten Euro ausmachen: Der Kreis Unna zahlt 95 Mio. Euro im Jahr nur für Hartz IV-Empfänger.)

– Allerdings sei auch auf Bundesebene einiges für die Kommunen geschehen: Seit 2014 zahlt der Bund vollständig für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ab diesem Jahr werde der Bund die Kommunen zunächst um 1 Mrd. € pro Jahr entlasten; ab 2018 gibt es jährlich weitere 5 Mrd. € dazu (an Eingliederungshilfen für Behinderte).

– Das Land NRW sei mit seiner Unterstützung an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gegangen, mehr sei nicht drin. Zumal ab 2020 auch für den Landeshaushalt die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse greife: Haushaltsausgleich ohne Kredite ist ab dann angesagt.

Christoph Tetzner hat wiederum – obwohl er nach der Auflösung der Piratenfraktion momentan fraktionslos ist – flugs dem Ministerium geantwortet. Seine Einwände – zum Beispiel, wieso die zusätzlichen Millionen für die Kommunen „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ sind und wieso die Finanzierung generell ungerecht bleibt – finden sich unter: https://blog.piratenpartei-nrw.de/unna/2015/01/04/meine-antwort-an-das-ministerium-fuer-inneres-und-kommunales/

 

 

Kommentare (4)

  • Marc Vajnberger

    |

    ich frage mich, wie dreißt aber auch verzweifelt ein Politiker einer Kommune sein muss, sich an die höheren Regierungsformen zu wenden und um Geld zu betteln..! Die Stadtkasse verpulvert jedes Jahr mehr Geld, als es eigentlich notwendig ist..! Unnütze vorhaben, wie die verengung des Kreisverkehres oder Anschaffungen für öffentliche Einrichtungen, die nicht nötig waren, sowie der Umbau des JobCenters sind nur einige davon… Zudem verzichten die Politiker auf etwas Gehalt… Stattdessen wurde es ja sogar angehoben… Unna Stadtväter können schlechter mit Geld umgehen, als ein 6 Jähriges Kind..! Allerdings ist ihnen egal… Spricht man sie auf Veranstaltungen vor den Wahlen z.b. darauf an, wird die Schuld wehement auf andere verteilt und die strenge Situation versucht, mit ein Paar netten Worten zu entschärfen… das ist nicht nur verantwortungslos sondern obendrein noch Betrug an die Einwohner der Stadt, die für deren Fehler auch noch bluten dürfen… Grundsteuern wurden angehoben und soziale Einrichtungen und Schulen geschloßen… Das nenne ich alles aber keine Politik… Unna wird konsequent und systematisch aus habgier kaputt gemacht… Zentral von ein Paar dummen Sozialinkompententen Anzugträgern..!

    Antworten

    • Christoph Tetzner

      |

      Guten Tag,
      Sie versuchen in Ihrem Beitrag Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Ein Haushalt einer Kommune besteht aus mehreren Einnahmen, welche die Stadt selbst beeinflussen kann, dazu gehört die Grundsteuer B und Gewerbesteuer und welche, die sie nicht beeinflussen kann. Dazu gehören Anteile an der Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer. Unna ist, auf Grund von Leistungsgesetzen auf Bundesebene in der Situation, dass, selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden, dies nicht ausreicht um den Fehlbedarf zu decken.
      Wir in der Politik der Kreisstadt Unna sind somit verdammt, die Hiobsbotschaften den Menschen mitzuteilen, ohne direkten Einfluss darauf zu haben, weil wir an dem Tropf der Bundes- bzw. Landesregierung hängen. Politik macht am meisten Spass, wenn man etwas verteilen kann, weil noch etwas da ist. Hier ist aber nichts mehr da und das nicht, weil hier schlecht gehaushaltet wird, sondern weil von Anfang an zu wenig im System bereit gestellt wird für unsere Stadt.

      Antworten

  • Christoph Tetzner

    |

    Guten Abend,
    wie hinlänglich bekannt ist, war die Verjüngung des Kreisverkehrs eine Auflage des Landes auf Grund von Unfallhäufigkeiten, wo wir nur zustimmen konnten. Das Land hat hier leider Hoheit und der Spielraum der Politik ist lokal nicht gegeben (Der Rat war zur Verjüngung verpflichtet). Ein Ratsmitglied erhält eine Aufwandsentschädigung auf Basis der Gemeindeordnung NRW. Dies sind 351,-€ pro Monat (kann jeder Bürger nachlesen). Um Schließungen zu vermeiden, wäre eine besser Ausstattung der Kommunen von Bund und Land nötig. Gerade in strukturschwachen Regionen wie in Unna. Dies bleibt aus. Eine Alternative wäre, den Fehlbetrag durch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B auszugleichen. Und um das hier mal ganz deutlich zu sagen: Wenn der Bund die Musik für die Kosten der Unterkunft bestellt (KdU) dann muss er dafür zahlen. Und das unterlässt er nicht nur bei dem Leistungsgesetz sondern auch bei anderen Gesetzen, wo er die Kommunen in die Zahlungsverpflichtung nimmt um seine Schwarze 0 zu erreichen. Und das ist Hausgemacht, da gebe ich recht. Nur nicht in Unna, sondern in Berlin und Düsseldorf!

    Antworten

  • Christoph Tetzner

    |

    Guten Abend nochmal,
    das Gefühl kommt leicht auf bei der indirekten Demokratie, da kann ich Ihnen zustimmen.
    Ich möchte dies hier nur zum Anlass nehmen das Halbwissen etwas aufzufrischen, auch wenn dies nur mit nacktem Zahlenwerk zu tum hat:
    UNNA hat einen Haushalt von rund 150 Mio. €. Davon sind ungefähr 140 Mio. € Pflichtaufgaben, welche nicht direkt vom Rat beeinflusst werden können. Die letzten 10 Mio. € sind der freiwillige Haushalt. Hier fällt u. a. der Zuschuss zur Milch für Schüler, Lichtkunst, Lindenbrauerei, etc… Nachzulesen im Doppelhaushalt 2015 / 2016. Unna hat einen Fehlbetrag von 14 Mio. €. Würde ALLES gestrichen, wären immer noch 4 Mio. € übrig. Keinen Zuschuss zum Sport mehr, nix mehr in UNNA.
    Wegen diesen Umständen hat meine Partei dem Haushalt nicht zugestimmt mit den Grünen und den Linken, da dies sozial unausgewogen und unter Gesichtspunkten der Generationengerichtigkeit ungerecht ist.
    Ich will hier auch nicht das übliche Politikergewäsch loslassen! Ich habe Verständnis für Ihre Meinung…. Ihre Bedenken nehme ich zur Kenntnis, etc….. Kommen Sie in die Politik. Dort können Sie etwas verändern oder mitbestimmen. Das bringt aber auch Verantwortung mit sich; man muss auch mal gegen den Strom schwimmen und dem Wähler traurige Wahrheiten mitteilen. Kein Politiker in Unna wollte das Bad in Massen schließen oder eine Schule schließen. Dies wäre vermieden worden, wenn wir es hätten finanzieren können. Traurig ist und da bin ich bei Ihnen, dass es Politik nicht schafft die Intention des tun und Handeln dem Bürger zu vermitteln.

    Antworten

Kommentieren