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„Unna blank – dem Land sei Dank“: Stadtrat-Protest am Landtag

„Unna blank – dem Land sei Dank“ oder „Kommunalpolitik braucht Geld!“ kündeten die Protestplakate: Ein  Häuflein versprenkelter, aber umso entschlossenerer Stadtratsmitglieder aus Unna demonstrierte am Mittag vor dem Landtag in Düsseldorf: gegen die erdrückenden Kosten- und Abgabelasten der Kommunen im Allgemeinen und Unnas im Besonderen.

Von Fernsehkameras begleitet, taten die Lokalpolitiker der SPD, der Grünen und der Linkspartei unter Führung der Piraten ihren Unmut kund. Immer mehr Kosten wälze das Land und wälze der Bund auf die Kommunen ab; von der Ü3-Betreuung über Alg II bis zur Jugendhilfe. Zugleich brechen die Gewerbesteuern weg – das Ergebnis ist jetzt in Unna in Form einer Haushaltssperre und demnächst eines Haushaltssicherungskonzepts zu besichtigen.

Stadtrat-Demo II

Hartmut Ganzke, Landtagsabgeordneter aus Massen, hörte sich das Anliegen der Rats-Abordnung seiner Heimatstadt an.

Für die sozialdemokratischen Demo-Teilnehmer war der Protestaufmarsch vor ihren eigenen Genossen im Landtag nicht unproblematisch.  „Ein schwieriger Balanceakt“, wie es  Stadtverbandschef Volker König bereits im Vorfeld des Protestmarschs bestätigt hatte. Vorbereitet hatte die Demo der Piraten-Fraktionsvorsitzende Christoph Tetzner,  zunächst im Alleingang, dann mit immer stärkerem Zuspruch auch aus anderen Fraktionen. Auch die CDU war durch ihren Ratsherrn Frank-Holger Weber bei der kleinen Kundgebung vertreten. Weber konnte das Anliegen des Unnaer Rates direkt bei der Landtagsabgeordneten der Union, Ina Scharrenbach aus Kamen, vortragen. Verzicht auf die Demo-Teilnahme übte die FDP.

Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke (SPD) aus Massen hörte sich die Anliegen der Rats-Delegation aus seiner Heimatstadt ausführlich an. Die Sorgen der Lokalpolitiker verstehe er, machte er deutlich. Zugleich wies er aber darauf hin, wie viel zusätzliches Geld die SPD in ihrer Regierungsverantwortlichkeit bereits für die Städte und Gemeinden durchgesetzt habe: So bekamen die Kommunen im Land vor vier Jahren noch 6,6 Mrd. Euro jährlich vom Land – inzwischen sind es 9,6 Milliarden, drei Mrd. Euro mehr. Das Land, erinnerte Ganzke auch, stecke ebenfalls in einem extrem engen Finanzkorsett.

Stadtrat-Demo III

Ein Fernsehteam interviewt den Organsiator der Demo, Pirat Christoph Tetzner (re. SPD-Ratsfrau Ingrid Kroll). Fotos: Bärbel Risadelli

Kommentare (3)

  • J.Müller

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    Im Landtag sind die 22 FDP Mitglieder nicht vertreten ??? Peinlich !

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    • Silvia Rinke

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      Natürlich, Herr Müller, direkt korrigiert. VG.

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  • Gero Bangerter

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    Beeindruckendes Aufgebot vor dem Landtag. Ein triumphaler Erfolg. Das Land wird als Reaktion darauf das Geld kübelweise über der Stadt Unna ausschütten.

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