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Überraschung: Städte zahlen erstmals wieder weniger an den Kreis

Gerechnet hatte damit nüchtern niemand, umso freudiger dürfte diese Nachricht in den Rathäusern aufgenommen werden.  Die Kreisumlage sinkt. Das hat sie schon lange nicht mehr getan.

Erstmals seit vielen Jahren müssen die 10 Städte und Gemeinden im Jahr 2017 weniger an den Kreis zahlen als im Vorjahr. Dies war für die Kommunen die Kernbotschaft der gestrigen Verabschiedung des Kreishaushalts, mit dem die Städte und Gemeinden  bis in den mittleren sechsstelligen Eurobereich hinauf entlastet werden.

Diese Faktoren spielten eine wichtige Rolle (Quelle: Kreisverwaltung Unna, Pressestelle):

  • Die Abgabe an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) – für der Eingliederungshilfe für Behinderte – erhöht sich geringer als befürchtet. Sie steigt immer noch rasant – aber „nur“ noch um 102,6 Mio. statt um 105 Mio. Euro, argumentiert der Kreis.
  • Das Land gibt – wider Erwarten – nun doch jene 7,5 Mio. Euro weiter, die beim Wohngeld gespart wurden – dadurch, dass Alg II-Bezieher ihre Unterkunftskosten ja bezahlt bekommen; und zwar vom Kreis. Nun bekommt er das, was dadurch an Wohngeld gespart wurde, überwiesen. Danach sah es zwischenzeitlich nicht aus.
  • Etwas abstrakt: Der Kreis  sieht zum zweiten Mal hintereinander einen fiktiven Haushaltsausgleich vor. D. h. er gleicht seine Kasse dadurch aus, indem er die Ausgleichsrücklage in der maximal möglichen Höhe (4,3 Mio.) dagegenrechnet. Dazu kommt ein nicht näher erläuterter „positiver Einmaleffekt“, der die Belastung der Kommunen um weitere 3,6 Mio. verringert.

Unterm Strich heißt das: Statt einer neuerlichen Erhöhung der Zahllast – in den letzten Jahren ging es da um Summen im bis zu zweistelligen Millionenbereich – müssen die Kommunen 2017 insgesamt rund 257 Millionen Euro und damit fast 600.000 Euro weniger als 2016 aufbringen.

Der Hebesatz der Kreisumlage sinkt damit seit Jahren erstmals wieder – von 46,7 auf 45,4 Prozent.

Kommentare (5)

  • Hanno

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    Das ist keine Überraschung, dass ist Taktik. Wahltaktik. Und ein halbes Jahr nach der Wahl kommt dann das große Hallo – wetten ?!?
    Diese Beruhigungspille wird nicht lange wirken.

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    • Dagobert

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      100 % Zustimmung von mir. Zumal vor wenigen Wochen zunächst mehr gezahlt werden sollte ! Dann wird ein nicht näher erläuterter „Einmaleffekt“ aus dem Hut gezaubert und fest versprochen, dass in den nächsten 6 Monaten die Steuern nicht erhöht werden. Ich verstehe nur nicht, wer auf diesen Mist reinfällt und weiter SPD wählt.

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    • Silvia Rinke

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      Da wette ich nicht dagegen, Hanno. „Überraschung“ war auch lediglich als Wirkung auf Außenstehende gemünzt.

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  • Jessika

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    Gibt es hier noch jemanden, der Politikern noch irgendein Wort glaubt ?!?

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    • luenne

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      Ich wundere mich immer wieder das es überhaupt mal Leute gab die Politikern glauben was sie sagen .-)

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