Rundblick-Unna » Tempo 30 auf Hauptstraßen kann am Veto von Land und Kreis scheitern – Stadt: Bürger wurden beteiligt

Tempo 30 auf Hauptstraßen kann am Veto von Land und Kreis scheitern – Stadt: Bürger wurden beteiligt

Einen wahren Orkan der Entrüstung hat am Donnerstagabend der Ratsbeschluss für Tempo 30 auf Unnaer Hauptstraßen ausgelöst. Dutzende Leser werfen der Stadt Unna vor, sie hätte die Bürger bei diesen gravierenden geplanten Eingriffen in den innerstädtischen Straßenverkehr außen vor gelassen. Die Bürger seien nicht gefragt worden.

Das stimme nicht, kontert die Stadtverwaltung. Und macht zugleich klar: Die Sache kann noch am Widerstand der Kreis- und Landesstraßenbehörden scheitern.

„Im Rahmen des Verfahrens hatten die betroffenen Bürger mehrmals die Möglichkeit, sich zu informieren und an der Meinungsbildung zu beteiligen“, wehrt Rathaussprecherin Katja Sahmel zunächst die auf die Stadt einprasselnden Desinformationsvorwürfe ab.

So habe es zu der beabsichtigten Geschwindigkeitsreduzierung (die den sog. Lärmaktionsplan erfüllen soll) zwei Bürgerversammlungen gegeben. Außerdem hätte jeder Bürger die Möglichkeit gehabt, sich in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu informieren und an der Meinungsbildung zu beteiligen.

Sahmel verweist dazu auf den Punkt „Beteiligung der Gremien und der Bürger in der Beschlussvorlage 0679/16. Von einer „Bürgerbefragung“ sei in diesem Verfahren nicht die Rede gewesen.

Auf die entsprechende Ratsvorlage verwies auch unsere Redaktion mehrmals. Hier noch einmal der Link zu allen entsprechenden Dokumenten: https://sessionnet.krz.de/unna/bi/getfile.asp?id=12992&type=do&

Tempo 30 aufgehoben

Zum weiteren Ablauf:

Mit dem Ratsentscheid (gegen die Stimmen von CDU, FDP-Chef Martin Bick und den SPD-Vertretern Wolfgang Ahlers und Peter Glowalla) ist der Lärmaktionsplan für Unna mit den genannten Maßnahmen beschlossen. Noch kann die Stadt aber noch nicht damit beginnen, an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen Tempo 30-Schilder aufstellen, macht Katja Sahmel das weitere Procedere deutlich. „An diesen Straßen kann eine Temporeduzierung aus Lärmschutzgründen lediglich angeordnet werden. Umzusetzen wäre dies im Einvernehmen mit den zuständigen Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden.“

Straßen.NRW und der Kreis Unna hätte im Rahmen der Beteiligung der Straßenbaulastträger zum Lärmaktionsplan grundsätzlich „Nein“ zu 30 km/h gesagt. Was die Bezirksregierung dazu sagt, steht hingegen noch aus. Sie muss einer Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen zustimmen (VwV Nr. 13 zu § 45 StVO).

Spricht sie Arnsberg FÜR die strittige Temporeduzierung aus, ist die Sache allerdings immer noch fraglich. „Denn Straßen.NRW hat bereits deutlich gemacht, bei einer Anordnung von Temporeduzierungen (30 km/h) durch die Stadt Unna in Arnsberg Widerspruch einzulegen“, berichtet die Stadtsprecherin. „Dieser Auffassung hat sich der Kreis Unna für die in Rede stehenden Kreisstraßen angeschlossen.“

Die Stadtsprecherin abschließend: „Es muss also damit gerechnet werden, dass am Ende – trotz Anordnung durch die Stadt Unna – die Tempo-30-Beschränkung auf den betroffenen Landes- und Kreisstraßen nicht möglich ist.“

Kommentare (22)

  • Helmut Brune

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    Wir werden sehen, was dabei heraus kommt.

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  • Gabriele Schulz via Facebook

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    Lärmschutz durch Tempo 30.

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  • Alexander Diecke

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    Also fassen wir mal zusammen: Die Bürger würden einbezogen in dem es zwei Sitzungen gab (vermutlich wo alle arbeiten) diese wurden dann in einem Amtsblatt „öffentlich“ gemacht. Wer soll bitte so etwas mitbekommen? Aber wenn ein Autowochenende o.ä ist , sprich wo Umsatz generiert wird da kann man überall erschlagen werden vor Werbeflyern. Und dann setzen sich mehrere Angestellte im Rathaus zusammen um ein so tolles uns sinfreies Projekt zu erstellen. Mit dem Wissen das Straßen.NRW es eh nicht zulässt. Sagt mal Stadt Unna wie warm ist es eigentlich im Rathaus? Brennt unser Geld gut und Heizt die Räume auf?

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Danke für die prägnante Zusammenfassung, Alexander Diecke. Ja, offenbar war / ist hier der mündige Bürger gefordert, der auch die Tagesordnung von Fachausschüssen in seinem Kalender hat. – Wobei die, Klammer auf, i. d. Regel um 17 Uhr anfangen, Klammer zu – Stichwort Berufstätige. Scheint alles ein bisschen seltsam!

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  • Mike

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    Liebe Stadt, bring gefälligst erstmal deine Straßen in Ordnung !!!

    So wird wieder nur Geld aus dem Fenster geworfen. Oder macht man jetzt 30 damit man die Straßen nicht mehr sanieren muss und verkauft es als Lärmschutz ?

    Jaja Bürger beteiligen, ihr meint Anwohner beteiligen, der größte Teil der Nitzer sind aber nicht die Anwohner, wo und wie wird die Mehrheit der nutzenden Bürger beteiligt ? Und sagt nicht ,an soll in Sitzungen gehen, da muss der Bürger arbeiten um die immens hohen Steuerabgaben der Stadt zu erarbeiten.

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  • Adolf Lambart via Facebook

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    Friedrich Ebert str und kamenerstr sind Bundesstraßen hat die Stadt kein Einfluss auf Tempo 30.

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    Für mich hört sich das so an, als wollte sich die Stadt demonstrativ eine Absage vom Kreis und / oder vom Land NRW abholen, um anschließend sagen zu können: Hier, wir haben alles versucht, den Lärmaktionsplan zu erfüllen, aber es geht nicht. – Kann das sein? :-/

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  • Marlies Ziegler via Facebook

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    Bei Tempo 30 hat man definitiv etwas länger von dem Geräusch der Autos.

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  • Willy

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    Löcher im Belag oder rissiger Asphalt machen auch Lärm.

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  • Gabriele Schulz via Facebook

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    Wer hat sich denn über den ‚Lärm ‚ beschwert, dass solche Aktionen gestartet werden?

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  • Max Moog via Facebook

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    da bin ich ja mit den fah´rrad schneller 😀

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    Wir hätten da mal ´n Tipp für euch:

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  • frank

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    Morgenstrasse…..
    18monate beim Amt nachgefragt wegen überhöhte geschw. Und lärmbelästigung in der nacht. Teilweise mit 70km/h.
    Und das von Lkw von D…H…l und den mit der Kuh drauf.
    Dann gabs ein V85 ZIVILIS messgerät. für genau 5tage dort wo niemand wohnt(am bach).
    Obwohl anwohner sich an diesem ort mit videoaufnahmen abgesichert haben gibt es laut Amt keine überschreitungen.

    Da musste erst jemand zu schaden kommen zitat ende.
    Also Ohrenschutz atemschutz und ne flasche wein und augen zu!
    An alle bitte langsamer fahren auf der morgenstrasse
    ,vieleicht rollt ja mal ein fahrrad auf die strasse…..

    Danke im vorraus

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