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Streit um Landesstelle: SPD-Ratsherr vergleicht NRW mit "Putin-Land"

Landesstelle UN-Massen II„Irgendwie kennt man sowas schon aus Putin-Land.“ Zu einem kühnen Vergleich fühlt sich SPD-Ratsherr Ralph Bürger mit Blick auf die Haltung der Landesregierung zur de facto „Landesstelle“ Massen getrieben: Die eigentlich „ehemalige“ Landesstelle bleibt weiter faktisch eine Flüchtlingsunterkunft.

Derzeit ist sie mit über 600 Menschen aus Kriegsgebieten belegt (wir berichteten). Trotz gerichtlich festgestellter Unrechtmäßigkeit. Das war zu erwarten, stellt SPD-Ratsmitglied Ralph Bürger gallig an die Adresse des Landes gewandt fest. „Die NRW-Regierug spielt auf Zeit, um die – juristisch bestätigte – illegale Nutzung der Ex-Landesstelle nicht festschreiben zu lassen.“

Aus Bürgers Sicht ist es „äußerst bedauerlich, dass zwei Landesregierungen bis heute nicht in der Lage sind, eine nachhaltige und zukunftsweisende Unterkunftspolitik für Flüchtlinge zu formulieren und umzusetzen.“ Die Stadt Unna habe aus der rechtlich einwandfreien Aufgabe der Landesstelle konsequente Schlüsse gezogen: „Sie hat ein zukunftsweisendes, nämlich bildungsorientiertes Konzept planerisch sauber verankert“, stellt Ralph Bürger mit Blick auf die Neunutzung des Areals als „Campus Unna“ fest. Unverständlicherweise habe die Landesregierung die von der Stadt angebotenen Gespräche über eine vorübergehende Nutzung als Flüchtlingsunterkunft gar nicht erst aufgenommen. „Wer will daher von Unnaer Kommunalpolitikern noch ein Fünkchen Verständnis für deren Probleme erwarten?“, ärgert sich der SPD-Lokalpolitiker über die rotgrüne Regierung Kraft – und damit auch über die eigenen Genossen.

Die Zeit „sinnloser Prozessiererei“ mit der Kreisstadt hätte das Land nach Bürgers Kritik weitaus sinnvoller dazu nutzen können, um Grundstücke für neue Flüchtlingsunterkünfte zu erwerben und ordentliches Planungrecht herzustellen. „Das handstreichartige Einkassieren von leer stehenden Altbauten scheint jedoch die billigere Lösung zu sein“, schimpft der Massener SPD-Ratsherr und versteigt sich sogar zu einem waghalsigen Vergleich: „Irgendwie kennt man sowas schon aus Putin-Land…“ Letztlich brauche Deutschland zwingend eine fundierte Einwanderungs-, Flüchtlings- und Integrationspolitik, erklärt Ralph Bürger. Hierzu gehöre auch die langfristige Planung und Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften. „Die Vermutung von Landespolitikern, weltweit sei inzwischen der Weltfrieden ausgebrochen und man könne notwendige Investitionen eindampfen, hat sich als fataler Irrtum erwiesen.“

 

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