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Statt 909.000 bald 1,5 Mio. pro Jahr? FDP: Nicht noch höhere Verluste der WFG automatisch ausgleichen

Bis weit über 900.000 Euro „Miese“ der Kreis-Wirtschaftsförderung gleicht Jahr für Jahr der Steuerzahler aus. Jetzt noch höhere Verluste ausgleichen – bis über 1,5 Millionen – ohne extra Kreistagsbeschluss? Dazu sagt die FDP entschieden Nein.

„Die Fraktion der Freien Demokraten im Kreistag hat sich nach intensiven Gesprächen mit Vertretern der Verwaltung und der WFG dazu entschieden, einer Erhöhung der Ausgleichsgrenze für Verluste der WFG nicht zuzustimmen“, teilen die Liberalen in einer Pressemitteilung vom Mittwoch mit.

Derzeit liegt die Verlustausgleichsgrenze bei 30% des Stammkapitals. Damit, so die FDP, werden automatisch maximal 909.750 € Minus pro Jahr ausgeglichen. Fällt das Minus höher aus,  entscheidet der Kreistag, ob er das Loch stopft.

„Die WFG hat über den genannten Betrag hinaus aber keinen Anspruch auf Ausgleich“, betonen die Freidemokraten. Nun wird der Vorschlag diskutiert, die Ausgleichsgrenze auf 50% des Stammkapitals zu erhöhen. Die automatische Übernahme der Verluste würde so auf bis zu 1.516.250 € pro Jahr steigen.

Die Freien Demokraten sehen die direkten Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Arbeit der Wirtschaftsförderung gefährdet.

„Wir sehen hier keinerlei Handlungsbedarf. Bei Verlusten, die oberhalb der Ausgleichsgrenze liegen, entscheidet der Kreistag„, betont Fraktionschef Michael Klostermann. „Das bedeutet zum einen, dass die WFG Mittel erhalten kann, zum anderen aber eben, dass der Kreistag mitbestimmt. Das ist für uns an dieser Stelle ganz entscheidend.“

Denn die Politik müsse Einfluss auf die Arbeit der Wirtschaftsförderung nehmen können. „Und wir wollen bei besonders großen Verlusten weiterhin informiert werden und Rechtfertigungen vorgelegt bekommen. Bei der finanziellen Lage des Kreises können wir uns eine andere Handhabung nicht erlauben“, betont Klostermann.

Der Bergkamener fügt hinzu, dass die WFG für die nächsten zwei Jahre Verluste innerhalb der bestehenden Ausgleichsgrenze prognostiziert, man frage sich also warum eine Anhebung augenblicklich notwendig sei.
Alternativ schlagen die FDP-Politiker vor Teile der Gewinnrücklage in Stammkapital umzuwandeln und durch eine Verschlankung der Beschlussgremien effizienter zu arbeiten. „Eine Gesellschafterversammlung reicht völlig aus um Entscheidungen zu treffen. Zusätzlich einen Aufsichtsrat zu haben ist teuer und vor allem überflüssig“, stellt Klostermann fest.

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