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Stadt operiert bisher noch mit Nothaushalt

In der siebten Woche des neuen Jahres unterliegt die Stadt Unna weiterhin dem Nothaushalt; es gelten die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung. Der Doppelhaushalt 2015/16 ist bisher noch nicht rechtskräftig.

Er befindet sich derzeit im Genehmigungsverfahren beim Kreis Unna als zuständiger Aufsichtsbehörde. Dies teilte Bürgermeisterreferent Oliver Böer heute auf Anfrage mit.

Die Stadt darf in der vorläufigen Haushaltsführung nur streng limitiert Geld ausgeben. Erlaubt sind nur solche finanziellen Aufwendungen und Auszahlungen, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.  Was sie nicht darf: Neue Vorhaben beginnen oder neue Stellen schaffen.

Kommentare (3)

  • J.Müller

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    Wie kann denn dann ein Sonderzuschuss an die Linenbrauerei fließen ? Dazu ist die Stadt doch vertraglich nicht verpflichtet, sondern macht das freiwillig.
    Nothaushalt, Haushaltssperren richten sich doch nach Gesetzen- wie kann die Stadt dann freiwillige Zahlungen leisten ?
    Meine Steuerzahlung an die Stadt richtet sich nach Stadtgesetzen, darf ich jetzt auch für mich bestimmen, ob ich es mache oder nicht, weil ich damit lieber etwas anderes sponsern möchte ?
    Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass die Stadt aus irgendwelchen Gründen (lästige Themen aus dem Wahlkampf raushalten?!?) einfach hopplahopp etwas durchboxt, was man bei längerer Überlegung nicht so machen würde ?

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Zur Zahlung an die Lindenbrauerei, J. Müller: Diese 70 000 Euro stammen als sog. Ermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2014.

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  • J.Müller

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    Und vor allem, wie kann man Zahlungen bewilligen, wenn der zugrundeliegende Haushalt noch nicht genehmigt wurde ?! Das pure Chaos !

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