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Stadt: Lindenbrauerei muss Rechtmäßigkeit der Zuschüsse noch nachweisen – 2013 war alles in Ordnung

Das ging mal fix. Postwendend hat die Stadt auf die Anfrage von Rats-Pirat Christoph Tetzner geantwortet: Sind die Zuschüsse für die Lindenbrauerei mit dem EU-Recht vereinbar, oder wird unrechtmäßig Gastronomie mitsubventioniert?

Dieser Verdacht ergibt sich aus dem vorgelegten Wirtschaftsplan des Kulturzentrums, in dem verwirrende (nicht zugeordnete) Personalkosten auftauchen. Ein Block von 310 000 Euro, von dem nicht klar wird, wo er hingehört. Zur Gastronomie? Dann subventioniert die Stadt mit ihren Zuschüssen praktisch jedes Bier im Schalander.

Die Essenz aus der ausführlichen Antwort des Stadtkämmerers – kurz und knapp:  1. In 2013 ist laut Finanzamt alles ordnungsgemäß gelaufen. 2. Für 2014 muss die Lindenbrauerei das noch nachweisen – ob die Zuschüsse rechtmäßig verwendet worden sind. Dazu muss sie einen Beihilfebericht vorlegen. Zwingender Bestandteil muss eine „Spartenrechnung“ sein, aus der glasklar hervorgeht: Welche Einnahmen und Kosten entfallen auf die kulturellen Veranstaltungen, welche andererseits auf die Gastronomie – sprich den Schalander?

Diese Spartenrechnung hat die Geschäftsführung der Lindenbrauerei bisher nicht vorgelegt. Gleichwohl ist sie laut EU-Richtlinien und gültigem Ratsbeschluss vorgeschrieben. Darauf beharrt sachlich, aber entschieden auch Ingrid Kroll, die sich als Kulturausschussvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD tief in die komplexe Materie eingearbeitet hat.

„Ich fordere das nicht aus Böswilligkeit“, betonte die Oberstadt-Vorsitzende erst in der vergangenen Woche gegenüber unserer Redaktion. Es gebe aber nun mal Gesetze und Beschlüsse, an denen sich auch die Lindenbrauerei halten müsse. Es geht um 269 000 Euro jährliche Subvention der Stadt – dauerhaft 70 000 Euro mehr als bisher.

Am nächsten Dienstag, 27. 1., wird sich der interfraktionelle Arbeitskreis Kultur mit dem vorgelegten – korrigierten – Finanzplan des Kulturzentrums befassen und dann entscheiden, ob die Kostenauflistung jetzt den formalen Ansprüchen genügt.


 Die Antwort des Kämmerers Karl-Gustav Mölle im Wortlaut.

Karl-Gustav Mölle
„Sehr geehrter Herr Tetzner,
die Unterstützung des Kultur- und Kommunikationszentrums Lindenbrauerei e. V. durch die Kreisstadt Unna ist an den EU-beihilferechtlichen Maßstäben zu messen. Eine Möglichkeit der Legitimation der Unterstützung von Unternehmen bildete in der Vergangenheit die sogenannte DAWI-De-minimis-Verordnung, sofern es sich um Unternehmen handelt, welche „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ (DAWI) erbringen und diese mit dem Erbringen der Dienstleistung förmlich „betraut“ werden. Auf dieser Grundlage und der Beschlussvorlage 0910/14 ist das Kultur- und Kommunikationszentrum Lindenbrauerei e. V. bis zum 31.12.2014 betraut worden.
Mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2014 wird das Kultur- und Kommunikationszentrum e.V. einen Beihilfebericht zu erstellen haben, bei dem die Vorgaben aus dem Betrauungsakt nachzuweisen sind. Hierzu gehört eine Trennungs-/ Spartenrechnung bei der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (ideeller Bereich und kultureller Zweckbetrieb) von den wirtschaftlichen Aktivitäten des Vereins zu unterscheiden sind.
Da die Zuschüsse der Stadt aus dem letzten Jahr sowohl das Jahr 2014 als auch den Ausgleich des Verlustvortrages aus dem Jahr 2013 betreffen, werden beide Ergebnisse bzw. Nachweise darzustellen sein.

Für das Jahr 2013 hat das Finanzamt für den wirtschaftlichen Teil ein positives Ergebnis festgestellt. Der Verein hat damit den Nachweis erbracht, dass keine Ausgleichsleistungen der Stadt für die Erbringung nicht gemeinwirtschaftlicher Aktivitäten verwandt wurden. Die Festsetzungen des Finanzamtes werden von mir nicht angezweifelt.
Für das Jahr 2014 wird der Nachweis -wie oben beschrieben- durch den Jahresabschluss 2014 und den Bescheid des Finanzamtes in den nächsten Monaten zu erbringen sein.

Sehr geehrter Herr Tetzner,
für die Zuschussgewährung des Jahres 2015 wird die zum 01.07.2014 in Kraft getretene Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (VO EU Nr. 651/2014 – AGVO EU) in Anspruch genommen; eine Betrauung über den 31.12.2014 ist dadurch entbehrlich (Vorlage 0127/14). Die EU-Verordnung stellt bestimmte Beihilfemaßnahmen von der Genehmigungspflicht frei, sofern inhaltliche Voraussetzungen der Verordnung erfüllt und Schwellenwerte nicht überschritten werden.
Für das Kultur- und Kommunikationszentrum Lindenbrauerei e.V. lässt sich die Bezuschussung eindeutig unter Art. 1, 1. j „Beihilfen für Kultur und die Erhaltung kulturellen Erbes“ subsumieren. Die Schwellenwerte von 50 Mio. Euro für Betriebsbeihilfen und 100 Mio. Euro für Investitionsbeihilfen werden bei Weitem nicht erreicht.
Bei Inanspruchnahme der Ausnahmen gelten Veröffentlichungs- und Informationspflichten, u.a. eine Beihilfe-Website. Die Inhalte werden derzeit erarbeitet und mit der Kommunalaufsicht und dem Wirtschaftsministerium abgestimmt, weil dort die Zuständigkeit im Land Nordrhein Westfalen für die Übermittlung an die EU-Kommission liegt.
Der Kostenaufwand kann bisher noch nicht beziffert werden, dürfte aber insgesamt überschaubar bleiben.
In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Karl-Gustav Mölle
Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer“

Kommentare (3)

  • Margarethe Strathoff

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    ok – muss ich das „Ganze“ nun verstehen? Ich gehe mal davon aus, dass intern seitens der Verwaltung alles geprüft wurde und letztendlich genug Geld für alle kulturellen Veranstaltungen vorhanden sein wird. Schließlich wurden im Jahre 2013 sogar mit 200,000,00 EURO die Abwendung der Insolvenz in unsere Lindenbrauerei geleistet und investiert. Mit Sicherheit wurden damals die „Sparten“ geprüft und deswegen gehe ich mal davon aus, dass für das Jahr 2014 auch eine gesetzlich vorgeschriebende Spartenrechnung vorgelegt werden wird, damit RUHE einkehrt. Auch wird es dann sein, dass der RAT der Stadt Unna keine einschneidenden Kürzungen bei anderen „freiwilligen“ Veranstaltungen vornehmen muß, z.B. Fiesta Italiana. Wo ist eigentlich das Problem???? Ich kann in meinem Job/Firma sofort meine Spartenrechnung ausdrucken.

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  • Regina Ranft

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    Hallo Maggy, liebe Leser des Rundblick!

    Das Finanzamt,der Wirtschaftsprüfer und der Stadtkämmerer sagen,dass in dem Finanzzsystem der Lindenbrauerei alles in Ordnung und gesetzeskonform ist,aktuell dargestellt für 2013. Dann ist das auch logischer Weise für die Jahre davor gewesen,denn da haben die selben Regeln gegolten und die selben Instanzen haben das geprüft und beschiedene! Warum sollte die Lindenbrauerei ausgerechnet in 2014 nach Unterschrift unter den Betrauungsakt,plötzlich alles anders und falsch machen??? Der Wirtschaftsprüfer erklärt,dass die Grunsätze der Abschlusserstellung nicht geändert wurde. Ich versichere,dass auch für das Jahr 2014 und folgende einen gesetzlich korrekten Jahresabschluss geben wird,wie seit 25 Jahren!
    Wir sind mit Optimismus und guter Laune ins Jubiläumsjahr gestartet,kommt vorbei ,das ist beste Unterstützung.

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  • Margarethe Strathoff

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    Hallo liebe Regina, das meinte ich ja mit meinem obigen Kommentar. Da ja auch unsere Kämmerei eine Spartenabrechnung jedes Jahr benötigt, gehe ich davon aus, dass Du diese ja hast und entsprechend argumentiert werden kann. Auch wird es die Verwaltung hinbekommen, den Bestandschutz für unsere Lindenbrauerei aufrecht zu erhalten und dennoch auch andere Kulturzwecke zu unterstützen. Liebe Grüße Maggie

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