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Stadt Dortmund stellt Wahllokal für türkisches Referendum zur Verfügung

Für die Abstimmung über die heftig diskutierte Verfassungsänderung in der Türkei stellt die Stadt Dortmund ein Wahllokal in der Nordstadt zur Verfügung. Sie erteilt die Genehmigung „im rechtlichen Rahmen“, stellt Oberbürgermeister Ullrich Sierau klar, der selbst die Ziele der Verfassungsänderung „entschieden ablehnt“. Das machte Dortmunds OB heute in einer Presseerklärung deutlich.

Der Generalkonsul der Türkei hatte die Stadt Dortmund gebeten, ein Gebäude im Norden – wo sehr viele türkisch stämmige Bürger wohnen – für die Durchführung des Referendums als Wahllokal zu genehmigen. Die Abstimmung läuft vom  vom 27. März bis zum 9. April 2017.

OB Sierau (SPD) macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass weder vom Auswärtigen Amt noch von Seiten der Länder rechtliche Einwände gegen eine derartige Genehmigung vor. Auch baurechtliche Belange stünden einer Nutzung nicht entgegen. Doch „aus demokratischer Überzeugung“ teile er das Ziel der Verfassungsänderung absolut nicht.

„Ich sehe die Gefahr, dass viele demokratische Elemente der türkischen Gesellschaft verfassungsrechtlich eingeschränkt werden“, so Sierau. Die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe betrachte er mit Blick auf internationale Menschenrechte mit sehr großer Sorge.

Der Oberbürgermeister hofft, dass die deutsch-türkische Völkerfreundschaft weiter Bestand haben wird. „Wir pflegen hier in Dortmund eine hervorragende Diskussionskultur, auch bei kontroversen Auffassungen.“

Das entscheidende Wort haben die Abstimmungsberechtigten. OB Ullrich Sierau: „Sie brauchen freien Zugang zu den Abstimmungsurnen.“ Und weiter: „Ich hoffe, dass möglichst Viele ihre Zustimmung versagen und mit ‚HAYIR‘ stimmen werde

Kommentare (54)

  • Detlef Quardon via Facebook

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    Der OB hat ganz gewaltig einen an der Waffel. Wenn die Türken wählen wollen, sollen sie in die Türkei fahren.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Andere Städte wie z. B. Essen haben plötzliche baurechtliche Hindernisse gesehen, die eine Nutzung „leider“ unmöglich machten… Herr Sierau ging offenbar lieber den ehrlichen Weg.

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  • Ignaszak Michael via Facebook

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    Genau sollen sie in ihrem land machen nicht hier können doch Briefwahl machen

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  • Markus Berghoff via Facebook

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    Die ganze Politik die gerade gemacht wird kommt mir vor wie eine nie enden wollende Karnevals Sitzung…

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  • Petra Lambart via Facebook

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    Dürfen die Deutschen in der Türkei wählen ?

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Das ist irrelevant. Deutsches Recht ist deutsches Recht, türkisches Recht ist türkisches Recht.

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    • Marija Borghardt via Facebook

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      Türkische Gesetz verbietet jeder Art von Wahlkampf/Werbung außerhalb von türkische Grenzen! Gesetz Entwurf unterschreiben von AKP in Jahre 2008! (Bei Google zu finden auf türkische sowie deutschen Sprache!)

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  • Wal Mei via Facebook

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    Man versteht die Welt nicht mehr. Es ist alles traurig.

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  • Krystyna Tadla via Facebook

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    Muss das sein ???

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  • fürst

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    „Wir pflegen hier in Dortmund eine hervorragende Diskussionskultur, auch bei kontroversen Auffassungen.“
    Diese Diskussionskultur kennen wir von kleinen Vorfällen her, wenn z.B. in der Nordstadt kleine Verkehrsunfälle passierten oder Polizeieinsätze nötig wurden und sich sofort eine Horde zusammenrottete und kontroverse Auffassungen vertrat.

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  • Karsten Kuhlmann via Facebook

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    Auch der Zeitraum
    Von / bis. ..
    Lächerlich. ….
    Der ob sollte sich um Dortmund kümmern. ..

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  • Erika Siegel via Facebook

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    😡😡😡😡

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    Der OB von Hamm, Hunsteger-Petermann, wurde im WA zitiert, dass er noch keine Anfrage habe….

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  • Klaus

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    Es gibt in Deutschland Türkische Botschaft….
    Dort können Sie ihre Stimmen abgegeben und auch nur dort….
    OB in Do das ist so kacke!!!

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  • Mike Donald McLeod via Facebook

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    Mach dat mal in Ziegenhausen. Da kommst nicht mal mehr raus wenn nen verkackten Stein mit ins Gepäck nimmst^^ Soviel zum Thema Demokratie!

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  • Tolga Çıvak via Facebook

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    👍👍👍

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  • Marija Borghardt via Facebook

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    In türkische Gesetz steht es geschrieben; Wahl Kampagne ist nur auf eigenen Staat durchführbar!
    Bei Google abrufbar! Leider könnte ich selbst nicht hier senden. Also Erdogan bricht geltende türkische Gesetz verabschiedet von AKP in Jahr 2008! Das Gesetz ist bis heute nicht geändert worden!

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    • Heike Alter

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      korrekt….
      Im türkischen Wahlgesetz heißt es: „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.“ Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, die Regierungspartei AKP selbst habe das Gesetz 2008 eingeführt.
      In dem Gesetz sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen angewendet würden, sagte Yakupoglu. „Deshalb besteht es nur als moralische Regel.“ Die Vorgabe werde von allen Parteien missachtet. Nicht nur die AKP, auch Oppositionsparteien betreiben immer wieder Wahlkampf im Ausland.
      In einem Beschluss vor dem Referendum am 16. April spezifiziert die türkische Wahlkommission (YSK), dass Wahlkampf im Ausland in geschlossenen Räumen nicht gestattet ist. Weiter legt der YSK-Beschluss Nummer 109 vom 15. Februar zum Ausland unter anderem fest, Wahlkampfansprachen seien auch auf offenen Plätzen nicht zulässig. Wahlkampfmaterialien dürften nicht verteilt werden. In Printmedien dürfe keine Wahlwerbung geschaltet werden.
      Özcan Mutlu empfiehlt Türkei „verbale Abrüstung und die Einhaltung der eigenen Gesetze“
      Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, sagte der dpa: „Als OSZE-Wahlbeobachter für die Türkei rate ich den Herrschaften in Ankara, die sich mit Nazi-Vorwürfen Richtung Berlin überschlagen, einen Blick ins türkische Wahlgesetz zu werfen.“ Er empfehle der türkischen Regierung daher „verbale Abrüstung und die Einhaltung der eigenen Gesetze“.

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  • Damian Kuchcik via Facebook

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  • Igor Zelek via Facebook

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    Alle raus

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  • Silke Krüger via Facebook

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    wie kann Deutschland den Aufbau einer Diktatur nur so unterstützen, das ist unglaublich. Haben wir eigentlich nur Arschkriecher als Politiker und Bürgermeister gewählt, die nicht den Mum in der Hose haben, sich dem entgegen zu stellen.

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    • Berkay Coskun via Facebook

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      Wie kann Deutschland eine Terrororganisation wie PKK nur so unterstützen?

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    • Silke Krüger via Facebook

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      Berkay Coskun hör doch auf mit dieser alten Laier, die zieht nicht mehr. Die Partei ist verboten und Ende. Das alles rechtfertigt nicht, das die Türkei gegen ihre eigenen Gesetze verstösst, Wahlpropaganda laut türkischem Gesetz im Ausland verboten, aber der Diktator hält sich ja an nichts mehr, nur noch ein Zeichen der absoluten Willkür eines Diktators.

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    • Silke Krüger via Facebook

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      Berkay Coskun Juristisch ist der Vorwurf der türkischen Regierung haltlos, denn die 1978 in der Türkei gegründete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde in Deutschland bereits 1993 verboten und mit einem Bestätigungsverbot belegt. 2010 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es sich bei der PKK um eine terroristische Vereinigung im Ausland handelt. Seit dem Betätigungsverbot sind in Deutschland über 100 hochrangige Funktionäre der PKK, die sich unter anderem als Gebietsleiter oder Spendensammler engagiert haben nach Paragrafen 129 a/b des Strafgesetzbuches zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

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    • Berkay Coskun via Facebook

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      alten Laier sehr wohl. Bestreite ich ja auch nicht, aber dies bis heute immer noch aktuell ist und sich nichts darunter geändert hat. Ihr wollt das nicht in Deutschland türkische Wahlen Statt finden aber rechtsradikale Demos dürfen statt finden? Es dürfen PKK Stände in Städten aufgestellt werden?

      ABER geht es mal um die Türkei oder um Erdoğan allein heißt es nein oder sonst was, werden Versammlungen abgesagt und viele andere Sachen.

      schwachsinnig nicht nur aus der Sicht von mir, sondern aus der Sicht von einigen Menschen in Deutschland mit türkischen Wurzeln.

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    • Silke Krüger via Facebook

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      Berkay Coskun die Türkei soll sich an seine eigenen Gesetze halten, wie wäre es den damit???? Aber unter einem Diktator ist Willkür an der Tagesordnung, da werden Recht und Gesetz aussser Kraft gesetzt wie es gerade gefällt.

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    • Berkay Coskun via Facebook

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      dann versteh ich garnicht was das hier für ein aufstand ist was du hier machst? Dann lass doch Türkei seine sorgen Türkei seine sorgen sein. Dann zieh ich auch nicht Deutschland seine sorgen mit rein. Das ist wieder Rum deine Meinung ob es eine Willkür ist, was ich wag zu bezweifel, da es denen die in der Türkei leben sehr gut damit klar kommen obwohl „deine Behauptung“ recht und gesetzt außer Kraft gesetzt wird.

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    • Silke Krüger via Facebook

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      Wenn die türkischen Minister samt Diktator weg bleiben würden, würde es auch keinen Aufstand geben. Der Diktator nutzt unsere freizügigen Gesetze schamlos aus hält sich aber nicht an seine eigenen Gesetze das nennt man Willkür.

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    • Berkay Coskun via Facebook

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      Wenn Deutschland wie du es sagst halt „Freizügige“ gesetzte hat dann ist das wohl Deutschland sein Problem. Das ist genau so wenn ich „mein“ Kind großzügig aufziehe es wird verwöhnt sein (Deutschland) und ihn nur minderwertige regeln gebe woran er sich halten soll wird es bis zum 17/19 Lebensjahr nur gut gehen danach würde er alles ausnutzen was er ausnutzen kann. Warum? Großzügigkeit auf einem Riesen Niveau. Was Deutschlands Problem ist! Würde Deutschland bisschen genau so hartnäckig wie Türkei sein sprich Erdoğan, dann wäre das Land diszipliniert und genau so toll wie Türkei. Und das soll nicht heißen das Deutschland schlecht ist. Ich lebe schließlich hier aber mit Hin und wieder Sachen die mich genau so wie mach anderen Menschen stört und du hast anscheinend genau so ein Problem nicht war? :)

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    • fürst

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      Ich schäme mich angesichts der deutschen Arschkriecherei.
      Es gab Zeiten, da hätten derartige Provokationen zum Einmarsch geführt.

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    • Silke Krüger via Facebook

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      Dann wäre das Land diszipliniert? So großen Schwachsinn hab ich lange nicht mehr gelesen, wie diszipliniert die Türken in Deutschland sind sehe und lese ich, selbst hier. Drohungen gegen Menschen die nicht für Erdogan sind. Die sollte man alle einsammeln die Duldung zurück ziehen und in den nächsten Flieger setzen, Diese Heuchler genießen hier die Demokratie aber sind dafür das in der Türkei ein Diktator uneingeschränkte Macht bekommt. Ihr könnt froh sein das Deutschland und Europa noch zahlen wenn das aufhört ist die Türkei wieder ein Drittewelt Hungerland. Aber lange wird es nicht mehr dauern, dann reicht es irgendwann ist auch in einer Demokratie das Maß voll.

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    • Silke Krüger via Facebook

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      Es ist schon traurig das Türken der 3 Generation null Ahnung von der Demokratie haben, da frag ich mich echt warum es kostenlose Schulbildung für jedermann gibt. Geschweige den wie man hier in einer Demokratie leben kann und im Herkunftsland eine Diktatur befürwortet, das kann ich nur auf mangelnde Bildung zurück führen,

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    • Detlef Quardon via Facebook

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      Scheinbar haben die die Schule geschwänzt.

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    • Berkay Coskun via Facebook

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      Kannst davon ausgehen das ich eine bessere Schulbildung als du hatte. Und das ihr in der schule wart, ist glaube ich ein paar Jährchen her und null Ahnung habt ihr genau so. In Deutschland gibt es genau so viel Demokratie, wie irgend wo tief im Dschungel. Selbst die haben dort ne bessere Demokratie. Eine Frage der Zeit bis Deutschland wie Frankreich wird

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    • Silke Krüger via Facebook

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      Das zeigt mir klar und deutlich das du in der Schule gefehlt hast, aber beten ist ja wichtiger als Bildung.

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    • Berkay Coskun via Facebook

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      Das beten ist etwas was bei dir anscheinend gefehlt hat! Mit ein bisschen beten hättest du was aus deinem Leben schon gemacht :) statt dessen fehlen dir mittlerweile die Argumente und gehst aufs persönliche zu. Dies zeigt mir das du Themen abweichend bist und man mit dir keine vernünftige konservation Führen kann! Somit hat sich die Sache für mich erledigt und wünsche dir und den Rest der bumbsbirnen einen angenehmen Abend.

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    • Silke Krüger via Facebook

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      Berkay Coskun ich stecke meine Energie lieber in Bildung, als mit sowas gänzlich überflüssigem mein Zeit zu vergeuden. Es ist ja erwiesen, das es bei den Erdogananhängern mit der Bildung hapert. Ein gebildeter Mensch läuft nicht einem Diktator hinter her und an deiner Schreibweise lässt es sich dazu wunderbar erkennen, das die Bildung auf der Strecke geblieben ist.

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    • Berkay Coskun via Facebook

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      wunderbar ist auch zu erkennen das „Deutschland“ so einen wir „Erdoğan“ nötig hat

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    • Silke Krüger via Facebook

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      Berkay Coskun was suchst du hier den noch, gehe doch in dein kleines Dorf am Arsch derWelt zurück.

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    • Berkay Coskun via Facebook

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      Am arsch der Welt Schon mal garnicht. Das Land ist gut sichtbar auf der Landkarte und hat eine recht faszinierte Sicht von oben drauf. Außerdem so weit auseinander ist die Türkei auch wieder nicht von Deutschland. Sind nur 4 Länder, die man in 24 Studen überqueren kann. Und du kannst Davon ausgehen, das mein kleines „Dorf“, ganz kreis Unna an Anwohner Zahl 267 mal übertreffen würde.

      Übrigens weiß ich garnicht wieso man so unverschämt werden muss und direkt persönlich angreift, schließlich greife ich sie ja auch nicht mit solchen antworten an oder irre ich mich?

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  • Andreas Stricker via Facebook

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    Was soll man da noch zu sagen außer armes Deutschland ab heute macht die deutsche Politik auch in Spanien Wahl Werbung es leben dort ja auch viele deutsche

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  • Berkay Coskun via Facebook

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    💪💪💪

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  • Edu Hart via Facebook

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    Sierau macht sich zum Steigbügelhalter. Unverständlich.

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  • Marija Borghardt via Facebook

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    Ich auch; obwohl ich kein deutsche Staatsangehörigkeit habe und nicht bekommen kann Herr Fürst. Soviel Schleim kann keine ,,Schnecke“ produzieren!

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  • Erika Siegel via Facebook

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    Alles nur A….kriecher …. haben keinen Mumm 😡👍
    Man kann sich als Deutscher nur schämen 😞😔

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  • Heike Alter via Facebook

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    Im türkischen Wahlgesetz heißt es: „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.“ Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, die Regierungspartei AKP selbst habe das Gesetz 2008 eingeführt.
    In dem Gesetz sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen angewendet würden, sagte Yakupoglu. „Deshalb besteht es nur als moralische Regel.“ Die Vorgabe werde von allen Parteien missachtet. Nicht nur die AKP, auch Oppositionsparteien betreiben immer wieder Wahlkampf im Ausland.
    In einem Beschluss vor dem Referendum am 16. April spezifiziert die türkische Wahlkommission (YSK), dass Wahlkampf im Ausland in geschlossenen Räumen nicht gestattet ist. Weiter legt der YSK-Beschluss Nummer 109 vom 15. Februar zum Ausland unter anderem fest, Wahlkampfansprachen seien auch auf offenen Plätzen nicht zulässig. Wahlkampfmaterialien dürften nicht verteilt werden. In Printmedien dürfe keine Wahlwerbung geschaltet werden.
    Özcan Mutlu empfiehlt Türkei „verbale Abrüstung und die Einhaltung der eigenen Gesetze“
    Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, sagte der dpa: „Als OSZE-Wahlbeobachter für die Türkei rate ich den Herrschaften in Ankara, die sich mit Nazi-Vorwürfen Richtung Berlin überschlagen, einen Blick ins türkische Wahlgesetz zu werfen.“ Er empfehle der türkischen Regierung daher „verbale Abrüstung und die Einhaltung der eigenen Gesetze“.

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    • Heike Alter via Facebook

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      und ich möchte dazu betonen : das ist die Rechtslage. Ich bin niemand der rechtsgläubig ist oder nur ansatzweise Ausländerfeindlich. Meine halbe Wahl-Familie sind „Ausländer“ aus Nordafrika. Ich stehe dazu und kenne die Situation. Aber Wahlkampf für eine Dikttatur hier wo wir leben und wohnen und Rechte und Pflichten haben…das geht gar nicht…

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    Update: In Essen wurde ein für den heutigen Samstag (11.03.2017) geplanter Besuch der türkischen Familienministerin Sayan Kaya abgesagt. Die Stadt Essen habe den Veranstalter darauf hingewiesen, dass die baurechtliche Genehmigung für die Veranstaltungshalle im Nordviertel nur für Sonn- und Feiertage gelte. Oberbürgermeister Thomas Kufen äußerte sein Unverständnis darüber, dass türkische Minister offenbar keiner anderen Beschäftigung nachgingen, als die Stimmung in Deutschland weiter aufzuheizen. AM SAMSTAGMOREN KAM EINE TERRORWARNUNG – das EINKAUFSZENTRUM IN DER ESSENER STADTMITTE WURDE GANZTÄGIG GESCHLOSSEN.

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