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Stadt dementiert "Schuldenerlass" für Lindenbrauerei

Durch zahlreiche Konzerte, wie hier die Queen Kings, gehört die Lindenbrauerei zu den Kulturorten der Region. Foto: Silvia Rinke

Durch zahlreiche Konzerte, wie hier die Queen Kings, gehört die Lindenbrauerei zu den Kulturorten der Region. Foto: Silvia Rinke

Der Unnaer Kämmerer Karl-Gustav Mölle hat am Dienstag, 12. November, Stellung zur Lindenbrauerei genommen. Aufgrund der Berichterstattung des Hellweger Anzeigers sei in der Öffentlichkeit das Bild entstanden, dass die Stadt der Lindenbrauerei Unna Schulden erlassen habe. Dem sei nicht so, wie Kämmerer Mölle betont.

Wie berichtet, musste die Lindenbrauerei in diesem Jahr mit einem Zuschuss der Stadt vor der Insolvenz gerettet werden. Mittlerweile arbeitet die Lindenbrauerei an einem Konzept, das von der Politik gefordert wurde, Musiker veranstalten Benefizkonzerte für das Soziokulturelle Zentrum

Stadt kontert Hellweger Anzeiger

In seinem Bericht bezieht er sich auf die Berichterstattung des Hellweger Anzeigers vom 24. Oktober bis heute. Die Kollegen der Lokalzeitung berichteten laut der Pressemitteilung auf Grundlage der „Chronik der Ereignisse zur Verhinderung der Insolvenz des Kultur- und Kommunikationszentrums Lindenbrauerei e.V.“

In ihrer Pressemitteilung möchte die Stadt die Berichterstattung des Hellweger Anzeigers nicht bewerten, sondern lediglich ihre Sicht der Dinge darstellen und eine „inhaltliche Klarstellung“ liefern. Eine leichte Kritik am Hellweger Anzeiger ist trotzdem zu spüren: Weder habe die Stadt der Lindenbrauerei Schulden erlassen, noch habe der Kämmerer die Lindenbrauerei 2011 und 2012 mit zusätzlichen 50 000 Euro unterstützt. Die Forderungsverzichte beliefen sich lediglich auf die Mietminderung sowie zwei finanzielle Unterstützungen von rund 5000 Euro.

Stadt erlässt der Lindenbrauerei 76 131 Euro und 85 Cent Miete

Insgesamt geht es in der Diskussion des „Schuldenerlasses“ um 78 363, 1 Euro. Die rund 80 000 Euro musste die Lindenbrauerei in den vergangenen drei Jahren nicht an die Stadt zahlen.

Unter anderem wegen einer Mietminderung: Aufgrund der Sanierungsarbeiten in der Lindenbrauerei stellte der Trägerverein am 10. Februar 2010 einen Antrag auf Mietminderung – ein rechtlich einwandfreier Vorgang von dem jeder Mieter während Bauphasen profitieren kann.

Auch die Lindenbrauerei sei in dem Fall nach dem privaten Mietrecht zu behandeln, eine Mietminderung bis zum Totalausfall sei also rechtens. „Ein in der Öffentlichkeit unterstellter und immer wieder erwähnter ‚Schuldenerlass‘ sei nicht gegeben“ heißt es von Seiten der Stadt nach der Berichterstattung des Hellweger Anzeigers.

Mietminderungs-Antrag von Karl-Gustav Mölle genehmigt

Nach der Prüfung des Antrages entschied sich der Kämmerer Karl-Gustav Mölle für die Mietminderung. Sowohl das Immobilienmanagement als auch das Rechnungsprüfungsamt seien der Auffassung gewesen, dass die Mietminderung rechtens sei.

Deshalb erließ die Stadt in drei Jahren 73 131,85 Euro: 2010 waren es 19 827, 93 Euro, 2011 20 311,92 Euro und 2012 32 992,00 Euro. Nach dem Ende der Bauarbeiten zahlte die Lindenbrauerei laut Mölle in 2013 wieder den vollen Mietsatz.

3000 Euro für den Schornstein und 2231,25 Euro für Gutachten

Desweiteren hat die Stadt der Lindenbrauerei 3000 Euro im Zuge der Schornsteinsanierung erlassen. Das Geld wurde für einen Bauzaun und die Beleuchtung ausgegeben. Der Schornstein werde von der Stadt bewirtschaftet heißt es in dem Gutachten.

Darüberhinaus erhielt das soziokulturelle Zentrum nochmals 2231,25 Euro für ein Gutachten. Auf Wunsch der Stadt unterzog eine Unternehmensberatung die Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 einer „Bilanz-, Gewinn- und Verlustanalyse“. Diese unterstützte die Stadt finanziell.

Die Erläuterungen im Wortlaut:

Die Berichterstattungen im Hellweger Anzeiger in der Zeit vom 24.10. bis heute über angeblich seitens des Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers dem Lindenbrauerei Unna e.V. gewährte Schuldenerlasse fußen auf einen Bericht des Vereinsvorsitzenden des Kultur- und Kommunikationszentrum Lindenbrauerei e.V. vom 10.10.2013 „Chronik der Ereignisse zur Verhinderung der Insolvenz des Kultur- und Kommunikationszentrums Lindenbrauerei e.V.“. Es erfolgt keine Bewertung der Presseberichterstattung, die nachfolgenden Ausführungen dienen zur inhaltlichen Klarstellung des genannten Themenfeldes, da dieses Gegenstand interner Beratungen, Gesprächen im Verwaltungsvorstand und politischer Informationen war.

1.    Abgrenzung von Stundungen, Niederschlagungen und Erlassen zu einer Mietminderung

Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse von Forderungen werden nach der entsprechenden Dienstanweisung für die Kreisstadt Unna  eigenverantwortlich von den sachlich zuständigen Bereichen bearbeitet und verantwortet. Ab einer Erlassgrenze von 1.000 Euro ist das städtische Rechnungsprüfungsamt zu beteiligen. In der zur Rede stehenden Größenordnung ist eine Alleinentscheidung eines Beigeordneten nicht ohne rechtliche Prüfung und Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes möglich.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um keine öffentlich-rechtliche Forderungsangelegenheiten, welche nach der oben genannten geltenden Dienstanweisungen der Kreisstadt Unna zu behandeln sind, sondern ausschließlich um eine nach dem privaten Mietrecht zu beurteilende Mietminderung. Ein in der Öffentlichkeit unterstellter und immer wieder erwähnter „Schuldenerlass“ ist definitiv nicht gegeben.

2.    Anträge auf Mietminderung des Kultur- und Kommunikationszentrums Lindenbrauerei e.V.

Mit Schreiben vom 10.02.2010 hat die Geschäftsführung des  Kultur- und Kommunikationszentrums Lindenbrauerei e.V. einen grundsätzlichen Mietminderungsantrag im Hinblick auf die anstehenden großen Sanierungsarbeiten der Jahre Ende 2010 bis 2012 gestellt. Es entspricht der Rechtslage, dass bei entsprechenden Einschränkungen der Nutzung der Mietsache der Mietzins bis hin zu einem Totalausfall zu mindern ist.

3.    Prüfung des Antrages auf Mietminderungen

Die Anträge der Geschäftsführung wurden zur sachlichen, fachlichen, inhaltlichen und rechtlichen Prüfung an das zuständige Immobilienmanagement und anschließend zum Rechnungsprüfungsamt geleitet. Die Prüfung gelangte jeweils zu dem Ergebnis, dass wegen der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten der Immobilien während der Bauphasen eine Mietminderung rechtlich vorlag.
Die ausgesprochenen Mietminderungen für das Kultur- und Kommunikationszentrum belaufen sich mithin auf 73.131,85 Euro. Die Beträge setzen sich jahresbezogen wie folgt zusammen:
2010                     19.827,93 Euro
2011                     20.311,92 Euro
2012                     32.992,00 Euro
Summe                   73.131,85 Euro
Die Mietminderungsanträge wurden nach Prüfung durch das zuständige Immobilienmanagement und Rechnungsprüfungsamt mit Verfügungen des Dezernates 3 „Planung, Bau, Verkehr -, Bereich 3-23″, vom 07.09.2012, 20.03.2013 und 08.05.2013 festgestellt und vom Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer endgezeichnet. Mit Abschluss der Baumaßnahmen auf dem Brauereigelände im Jahr 2013 waren Mietminderungsansprüche rechtlich nicht mehr gegeben.

4.    Erstattung von sonstigen Kosten

Erstattung von Verkehrssicherheitsleistungen
Im Zuge der Sanierungsarbeiten am Schornstein der ehemaligen Lindenbrauerei wurden dem Kultur- und Kommunikationszentrum die Kosten für die Gerüst- und Bauzaunverkleidung sowie die Beleuchtung der eingerüsteten Bereiche in Höhe von 3.000,00 Euro erstattet. Der Schornstein befindet sich ausschließlich in der Bewirtschaftung der Kreisstadt Unna. Das Schutzgerüst aus musste Sicherheitsgründen schon vier Monate vor Sanierungsbeginn am Schornstein aufgestellt werden.

Erstattung von Kosten im Zuge der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
Auf Wunsch der Kreisstadt Unna wurden die Jahresabschlüsse 2009-2011 von einer „dritten“ Unternehmensberatungsgesellschaft einer Bilanz-, Gewinn- und Verlustanalyse  sowie einem Benchmarking unterzogen. Auf Antrag des Kultur- und Kommunikationszentrums beteiligte sich die Kreisstadt Unna an den Gutachtenkosten mit insgesamt 2.231,25 Euro.

5.    Finanzierung der Mindereinnahmen im städtischen Haushalt

Die durch die jeweiligen Mietminderungen ausgelösten Finanzierungsnotwendigkeiten wurden vom Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer im Rahmen seiner Zuständigkeiten budgetübergreifend sichergestellt.  Da die Deckung der Mindereinnahmen jeweils zentral den gültigen Budgetregeln folgend im Haushalt sichergestellt werden konnte, war seitens des Stadtkämmerers keine Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zu verfügen.

6.    Informationsfluss

Vor dem Hintergrund der geschilderten Ausgangslage und der angespannten Finanzsituation des Vereins wurde der Kulturausschussvorsitzende vom Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer zeitnah unterrichtet. Im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches am 8. März 2013 wurden die Fraktionsvorsitzenden über die gewährten Mietminderungen in Kenntnis gesetzt. In der Sitzung des Kulturausschusses am 09.09.2013 hat der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer auf die dem Kultur- und Kommunikationszentrum grundsätzlich zugestandenen Mietminderungen aufmerksam gemacht, ohne diese näher zu quantifizieren.

Zusammenfassung

Die vom Kultur- und Kommunikationszentrums Lindenbrauerei e.V. rechtzeitig angekündigten und im Verlauf der Bauphasen gestellten Mietminderungsanträge sind nach Prüfung im Rahmen des privaten Mietrechtes gerechtfertigt gewesen. Dass die Bauarbeiten enden würden, war allen Beteiligten hinlänglich bekannt. Dass die Mietminderung allein durch die Beschwernisse der Baumaßnahme begründet war, war ebenfalls allen Beteiligten bewusst.

Der in der Öffentlichkeit formulierte „Schuldenerlass“ ist ebenso wenig gegeben, wie die unterstellte „Unterstützung des Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers mit zusätzlichen 50.000 Euro in den Jahren 2011 und 2012″. Es erfolgte auch keine Erhöhung des durch Ratsbeschluss belegten öffentlich-rechtlichen Zuschusses  und die Auszahlung des Planzuschusses hat sich ausschließlich nach dem geltenden Recht bzw. den Ratsbeschlüssen gerichtet. Insofern sind keine über den geschilderten Sachverhalt hinausgehenden Forderungsverzichte (wie in der Presse formuliert) gegenüber dem Kultur- und Kommunikationszentrum ausgeübt worden.

Vor diesem Hintergrund hat der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer jede Abweichung von dem Ratsbeschluss auf Auszahlung des öffentlich-rechtlichen Zuschusses an das Kultur- und Kommunikationszentrum strikt abgelehnt; das Ergebnis ist bekannt: zur Abwendung der Insolvenz hat der Rat der Kreisstadt Unna in seiner Sondersitzung am 09. September 2013 dem Kultur- und Kommunikationszentrum u.a. den öffentlich-rechtlich zu klassifizierenden zusätzlichen „freiwilligen“ Zuschuss für das Jahr 2013 in Höhe von 140.000 Euro gewährt.

Der von dem Vereinsvorsitzenden erhobene Vorwurf, durch die Art und Weise der Zuschusszahlung im Jahr 2013 die Insolvenz des Vereins erst heraufbeschworen zu haben, muss vor dem Hintergrund der Sachlage strikt zurückgewiesen werden.

Bei der Auszahlung des öffentlich-rechtlichen Zuschusses im Jahr 2013 ist die Verwaltung bis an die Grenze des ihr vom Rat zugestandenen Ermessens gegangen. Jede andere Auszahlungsweise hätte zu Rechtsverstößen und haftungsrechtlichen Problemen geführt. Die zuständige Kulturverwaltung hat sich bei der Auszahlung des Zuschusses konsequent an die rechtlichen Gegebenheiten und gefassten Ratsbeschlüsse gehalten; das Verwaltungshandeln war insofern jederzeit korrekt, nicht beliebig oder willkürlich.

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