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„SPD Unna weder gelähmt noch untätig“: Neue Parteichefin bei Neujahrsempfang im Angriffsmodus

Weder gelähmt noch ausschließlich mit sich selbst beschäftigt sei die SPD Unna im vergangenen Jahr gewesen, „wer das behauptet, hat einiges verpasst!“ Und „ja, wir hatten und haben eine Causa Risadelli! Aber wir haben das getan, wozu uns Richter und Anwalt geraten haben: keine dreckige Wäsche waschen!“ Die neue SPD-Stadtverbandsvorsitzende Anja Kolar gab sich heute bei ihrer ersten Neujahrsansprache vor ca. 400 Parteifreunden in der Stadthalle offensiv im Angriffsmodus.

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Kein Wort freilich auch bei diesem Empfang zum Skandal um die „verschenkte Millionenstiftung“ für Haus Opherdicke. Dieses hochexplosive Thema hatte schon am Freitagabend beim CDU-Empfang Parteichef Gerhard Meyer (selbst Kreistagspolitiker) sorgsam auszusparen gewusst, kaum überraschend fand es auch beim Empfang des anderen Teils der „GroKo“ in der offiziellen Rede keine Erwähnung.

Doch Anja Kolar zeigte durchaus den Willen, auch unpopuläre Themen anzusprechen, etwa das beim Bürger äußerst unpopuläre Vorhaben, dass Kommunalpolitiker mehr Geld bekommen sollen. Die Erhöhung dieser Aufwandsentschädigung, ließ Kolar durchblicken, fände sie durchaus zu vertreten, denn die Arbeit in der kommunalen Politik sei „sehr aufwändig und zeitintensiv“. Man werde die mögliche Erhöhung in der SPD abwägen und sich danach äußern.

Die Sacharbeit vor Ort, skizzierte Kolar, sei durchaus trotz „Causa“ intensiv vorangebracht worden und habe sich in vielerlei Beschlüssen im neuen Doppelhaushalt niedergeschlagen. Das Schulhofsanierungsprogramm sei ein Beispiel oder der Beschluss zur schnellen Flächenvermarktung (z. B. Freizeitbadbrache) für Gewerbe.

Ein Schwerpunkt in diesem Jahr wird für die Unnaer SPD die Sicherheit sein, kündigte Kolar an und stellte ein entsprechendes Konzept in Aussicht, das unzureichend beleuchteten Ecken in der Stadt auf die Spur kommen und beseitigen soll. Für die Friedrich-Ebert-Straße hatte die SPD-Fraktion bereits eine solche Lichtüberprüfung gefordert (nachdem es dort zweimal zu Raubüberfällen gekommen war), doch war die Beschränkung auf nur eine einzelne Straße zumindest bei unseren Lesern nicht gut angekommen. (http://rundblick-unna.de/mehr-licht-spd-will-subjektives-sicherheitsgefuehl-auf-friedrich-ebert-str-staerken/)

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Themen der „großen Weltbühne“ sprach die SPD-Vorsitzende im ersten Teil ihrer Rede an:

– Die Silvesterübergriffe: Waren für die SPD „absolut nicht zu tolerieren“, „an die Rechte und Pflichten in diesem Land haben sich alle zu halten.“

Erhöhtes Sicherheitsgefühl der Bürger nach diesen und anderen Vorfällen ist „verständlich, darf aber nicht zu Lasten der Freiheitsrechte gehen.“

– Die Landesregierung habe bereits für mehr Polizei gesorgt, ebenso müsse sich jedoch die Justiz anpassen und „Straftäter schneller verurteilen“.

– „Unser Land braucht aber keine Panikmache, sondern weiter Zuversicht. Dafür stehen wir als SPD.“

– Das Flüchtlingsdrama in und aus Syrien „nutzen populistische Parteien schamlos aus“, man müsse hingegen „in die Augen der Kinder schauen“, die diesem unbeschreiblichen Leid entkommen seien. „Ich wünsche mir ein Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Kulturen, das ein Land nur bereichern kann!“

– „Für eine gelingende Integration müssen alle mit anpacken. Integration kann nur gelingen, wenn die Geflüchteten so schnell wie möglich mitten unter uns leben in den Stadtteilen.“

Als positive Aspekte des vergangenen Jahres bleiben laut Kolar vor allem sportliche Ereignisse in Erinnerung: eine Deutsche steht auf Platz eins der Tennisrangliste, Portugal wurde Fußball-Europameister – und Isländer wissen tolle Fußballfeste zu feiern.

 

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Kommentare (15)

  • Oskar B.

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    Also das interessanteste Stadtgespräch „Stiftungsskandal Haus Opherdicke“ wurde von beiden ausgespart !!! War es zu peinlich und unangenehm das zu erläutern ? Alles lieber a la Merkel totschweigen ? Kein Wort, wie man das an dem Bürger wieder gutmachen möchte ?!?

    Dann müssen eben die Wähler die abgehobene Grokopolitik in diesem Jahr auf den Boden der Tatsachen zurückholen…….

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    • Silvia Rinke

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      Eine Antwort auf Facebook:

      Martina Tsatsoulis Leider ist diese Jahr keine Kommunalwahl.
      Die Damen und Herren vor Ort kann man leider nicht abstrafen.
      Das wird erst 2020 was!

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  • Helmut Brune

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    Obwohl ich diese Dinge nur aus zweiter Hand erfahre, einem Medium, welches mein volles Vertrauen hat, finde ich es doch vor Allem leere Worte, die da gesagt wurden. Die Causa Risadelli wird einfach unter den Tisch gekehrt, weil es ein lästiges Thema ist. Was heißt da „dreckige Wäsche waschen“ ? Es wurden Fehler gemacht, die Gravierend und Ungesetzlich sind. Das muß einfach bis zum Ende ausgearbeitet werden, so daß die unzurecht Geschädigte ihr Recht bekommt.
    Genauso Lästig ist das Thema “ Haus Opherdicke“ . Obwohl es dort um Millionen ging, die Teilweise durch mitwirken der SPD verloren gingen, wird da des Weiteren kein Wort vergeudet und der betreffende Politiker in Schutz genommen.

    Politische Arbeit ist sehr Zeitintensiv also gönnen wir uns die 17% mehr, weil wir denken, daß es Berechtigt ist. Ich finde es keinesfalls Berechtigt.
    Die Sicherheit ist ein Schwerpunkt im Programm. Also bauen wir hier und da ein paar zusätzliche Laternen hin und dann kann das Thema abgekakt werden. Wie Simpel kann man denken! Sicherheit ist mehr als Licht, Sicherheit ist u. A. die Entfernung organisierter Kriminalit, der sinnlosen Gewalt u.s.w.
    Noch immer wird auf dem Thema „Silvesterübergriffe“ herumgeritten, obwohl das schon mehr als ein Jahr her ist. Daran kann man die Trägheit der deutschen Politik erkennen. Was in der Vergangenheit passiert ist, so schlimm es auch war, kann nicht mehr Rückgängig gemacht werden. Wir können nur davon lernen. Dieser Lernprozess sollte nach einem Jahr aber wirklich abgeschlossen sein.
    Ach ja, die armen Flüchtlinge. Da schaut die Politik in Kinderaugen. Wie Ergreifend! Die Politik hat und die Flüchtlinge ins Haus geholt. Wenn es nur Hilfebedürftige Menschen wären, die guten Willens sind, wäre das Problem längst gelöst worden. Mit den Flüchtlingen kamen aber auch kriminelle Banden vom Balkan und sehr brutale Figuren aus Nordafrika, die in Deutschland für viel Schaden und Elend sorgen. Da muß die Politik eingreifen um Deutschland wieder Sicherer zu machen. Aber ich bin ja nur ein Laie, der keine Ahnung hat. Wie soll ich da noch Vertrauen in die Politik haben. Das gilt übrigens für alle Parteien, nicht nur für die SPD.

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    • Luenne

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      Sehr guter Kommentar meine volle Zustimmung!

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  • Mike

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    Sicherheit durch Licht, realitätsfremde Politiker, Gewalttaten und Raube passieren auch dort wo genug Licht ist, mal wieder nur Bevölkerungsruhigstellung.
    Genug Polizei ? Spätestens da wird es unglaubwürdig. Anscheinend kennt jemand die Zahlen nicht…

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    • Silvia Rinke

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      Eine Antwort auf Facebook:

      Claudia Graul Faktisch erwiesen das gut ausgeleuchtete Straßen Delikte senken und im Hinblick auf die Polizei stimme ich zu. Die braucht dringend mehr Personal

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  • Oskar B.

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    @ Martina Tsatsoulis, nein keine Kommunalwahl, aber lasst uns schonmal mit Landtags- und Bundestagswahl anfangen. Vielleicht bringt es ja schon mal etwas zur Vernunft.

    Ein paar Lampen mehr hilft bestimmt gegen Einbrüche und Vandalismus :o))))

    Und in 5 Jahren drehen wir das Rad zurück wegen der Lichtverschmutzung. Zunahme der Kriminalität liegt nicht an fehlendem Licht !

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  • Markus Antonius

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    Ja, klar, daß Dilettantenstadl, daß sich im Kreis Unna Kommunalpolitiker nennt, muss für die Topleistung rund um Haus Opherdecke unbedingt besser honoriert werden. Und natürlich gibt es mehr Polizeibeamte – nur halt nicht im Kreis Unna.
    Das meine Straße nach der letzten Sanierung, an der ich mich mit 4000 € beteiligen durfte, weniger Laternen hatte, widersprach dem ausdrücklichen Willen der zahlenden Bürger.
    Wer soll diese Damen und Herren noch wählen?

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  • Friedhelm Böhmer

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    Bereits Herr Fröhlich, Fraktionsvorsitzender der CDU, hat in nahezu fast identischen Worten „das beim Bürger äußerst unpopuläre Vorhaben, dass Kommunalpolitiker mehr Geld bekommen sollen, angesprochen. Nun zieht die SPD nach. Die Erhöhung dieser Aufwandsentschädigung, ließ Kolar durchblicken, fände sie durchaus zu vertreten, denn die Arbeit in der kommunalen Politik sei „sehr aufwändig und zeitintensiv“. Man werde die mögliche Erhöhung in der SPD abwägen und sich danach äußern.
    Ich denke, wir alle wissen schon jetzt, wie diese „Abwägung“ ausfallen wird. SPD und auch CDU werden „geschlossen“ für eine Erhöhung stimmen. Trotz vieler Berichte über die riesige Zahl UNserer „echten“ Ehrenamtlichen, egal ob Sport, Altenbetreuung, Grüne Damen und und und. Die machen ihre Arbeit nämlich ausschließlich humanitär – und im wahrsten Sinne des Wortes Ehrenamtlich. Auch mit steigendem und finanzielem und zeitlichen Aufwand.

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  • Christel

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    Friedhelm, wie Recht Sie haben.

    Unsere Ehrenamtlichen z.B. im Sport sollten jetzt mal ein Zeichen setzen und gemeinsam entschließen, wenn sich die Politiker die 3.Erhöhung innerhalb von 2 Jahren gönnen (Erhöhung Entschädigungsverordnung Anfang 2016, Erhöhung der Fraktionszuwendungen um 17% und nun zusätzliches Geld für Ausschussvorsitzende ab 01.01.17) ihre Arbeit als Trainer, Schiedsrichter und sonstiger Helfer sofort niederzulegen, sobald die weitere Erhöhung durch Steuergeld durch die Groko durchgewunken wird.
    Der Unmut der Bevölkerung in der Causa Opherdicke war wohl noch nicht deutlich genug. Die Politiker haben immer noch nicht verstanden !!!!

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  • Jörg Bauer

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    Wenn es ums Geld geht, kennen die keinen Anstand. Andere Ehrenamtler bekommen G A R K E I N Geld !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Reine Heuchelei von Bürgermeister und Politikern, wenn sie immer rumsülzen, wie wichtig das Ehrenamt ist. Nur ihr eigenes Ehrenamt ist wichtig. Das andere nicht (ob Sport,Tierschutzverein,Kunstvereine etc)………

    Mir platzt der Kragen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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    • Friedhelm Böhmer

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      UNsere Hobby-Politiker befassen sich nun schon seit einigen Monaten mit dem Thema Erhöhung von SItzungs-, Fraktions- und Ausschussgeldern. Und immer mal wieder sind Statements zu hören, dass die politische Arbeit immer zeitintensiver wird. Andererseits stehen UNsere Politiker bedröppelt da – und geben zu, sich nicht ausreichend informiert zu haben oder – noch schlimmer – nicht ausreichend von der Fraktionsführung informiert worden zu sein. Ja, was machen denn unsere Politiker in diesen Sitzungen, die uns immer teurer zu stehen kommen? An anderen Stellen heisst es sparen, sparen, sparen. Und beim eigenen Wohl? Klotzen, klotzen, klotzen.

      By the way: Weiss jemand von euch, ob stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch Anspruch auf die gleiche „Entlohnung“ haben wie Fraktionsvorsitzende? Dann wäre ja klar, warum jetzt noch ein 3. Stellvertreter hinzukommt…. so einfach ist es, an Geld zu kommen. Und noch einfacher ist, bei einer solchen Abstimmung – vielleicht beschämt – schnell mal die Hand zu heben. Das ganze Prozedere dauert ja auch nur ein paar Sekunden. Und irgendwann ist Gras über die Sache gewachsen und wir – das Volk – haben diese Selbstbedienung zunächst einmal aus dem Focus verloren. Ich hoffe nur, dass immer mehr Bürger ihren Unmut öffentlich kundtun und UNseren Hobby-Möchtegern-Politikern auf die Finger schauen.

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  • Wolfgang

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    Wie ich hörte, sind Landrat und Bürgermeister dem Spektakel fern geblieben. Gekniffen??

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  • Hans Bergmann

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    Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.

    Es kommt ja noch viel schlimmer mit dem Abkassieren der Politiker.

    Wie aus anderen Medien zu erfahren ist, ist die Entscheidung über die Zusatzgelder für Ausschussvorsitze verklüngelt worden, um in der ZwischenZeit zu kassieren. Das Geld möchte man doch gerne auch noch mitnehmen.

    Da kassiert z.b. ein König für 3 Sitzungen im Jahr, 12 x das Zusatzgeld im Jahr (für die gute viele Arbeit…..) und der Unnaer Steuerzahler darf dafür noch einmal 50.000€ pro Jahr drauflegen.

    Hab mal überschlagen, was das für die 52 Ratsmitglieder so im Jahr sind. Mind. 300.000€ nur an Geld für die „Arbeit“ der Mitglieder plus mind. 350.000€ für die Kosten der Büroführung. Leute, das Dorf Unna blecht also über eine halbe Million !!! für die tolle politische Arbeit im Rat.

    Auf der anderen Seite wird eine geschenkte Million im Kreis abgelehnt. Ist ja auch viel einfacher, den Bürger abzukassieren und solche Kosten auf eine höhere Grundsteuer umzulegen. Oder möchten die Politiker gerne blind in die Überschuldung laufen ?

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  • Silvia Rinke

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    Kommentare auf Facebook:

    Martina Tsatsoulis Mir ist doch was eingefallen: Untätig waren sie gewiss nicht! Passiert ist eine Menge. Leider nicht viel Gutes! So zumindest die Außenwirkung!
    Und ansonsten: Außer Spesen nichts gewesen!?

    Armin Horstmann Wahr ja klar Millionen verschenkt und kein Wort darüber verlieren was sind das für Politiker hoffe die nächste Wahl wird entsprechend ausfallen für diese Parteien ……

    Wolfgang Schumann Eine typische Rede wie sie täglich von Politikern der regierenden Parteien gehalten wird: inhaltsleere Plattitüden ohne konkreten Bezug zu den aktuellen Problemen und wie man sie lösen will. Diese Politiker leben in ihrer eigenen Blase

    Michael Schild Die SPD faselt noch von ‚Multikulti‘, derweil ihr die Stammwählerschaft in Scharen davon läuft – zur AfD! Schlaft schön weiter, ‚Genossen’!

    Martina Tsatsoulis Habe lange über einen Kommentar nach gedacht!
    Aber eigentlich fällt mir dazu tatsächlich nichts ein!

    Sonja Lenz Blablablabla fällt mir da nur ein 👎

    Freddy Vogt Überall scheitert Multi-Kulti. Nur die Sizen träumen weiter. Willkommen in der Wirklichkeit wenn der Wahlwecker schellt

    Magdalena Müller Hat schon jemand was davon gehört, wen die Kreis-SPD heute als Fraktionsvorsitzende oder Fraktionsvorsitzenden gewählt hat? Dann wird die nächste Diskussion spannend und zeigt, wie es die Damen und Herren mit den Werten der SPD nimmt. Nach der Causa Risadelli und der peinlichen Stiftungsblamage wird man bald erkennen, wie die Damen und Herren ihre Erneuerungen sehen. Wetten das bereits die Sitze der zukünftig bezahlten Ausschutzvorsitzenden schleunigst neu besetzt werden? Wenn wollen sie als nächstes austauschen?

    Thomas Meitz
    Die Scharia Partei ist bald weg vom Fenster

    Susanne Otto Blablablup…

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