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SPD und CDU – in zentralen Fragen liegen sie komplett über Kreuz

Nein zu einer neuen Fußgängerzone und Nein auch zu einem neuen Grundschulzentrum am Hertinger Tor: Bei gleich zwei zentralen Themenkomplexen der neuen Ratsperiode werden die größte und die zweitgrößte Fraktion nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner finden. Genießt eine Komplettsanierung der Bummelmeile ebenso wie ein zentrales, modernes Grundschulgebäude für die SPD höchste Priorität, so sagt die CDU zu beiden Großprojektens strikt Nein.

Was Investitionen in die vorhandene Infrastruktur für die Christdemokraten zwar nicht ausschließt, jedoch definitiv ausschließt, dass sie sich mit ihren Zugeständnissen auch nur entfernt an die Maximalforderungen der SPD annähern.

Thema: Kultur

Ähnliches gilt für die Frage: Wieviel Kultur braucht Unna – beziehungsweise: Wieviel Kultur will, soll und darf sich Unna noch sich leisten? Die Zukunft der Lindenbrauerei, die faktisch eine dauerhaft höhere Bezuschussung braucht, wollte die CDU bekanntlich schon von einem Bürgerentscheid abhängig machen. Zum Glück (aus Sicht der Kulturfreunde und -kenner Unnas) blieb die Idee als Rohrkrepierer in der Ratsabstimmung hängen. Null Zustimmung von irgend einer anderen Partei.

Thema Fußgängerzone

Einen generellen Sanierungsbedarf der Fußgängerzone mit ihren teils halsbrecherischen Stolpersteinen bestreitet zwar auch die CDU nicht. Doch anders als die SPD und auch die Freien Wähler meint sie: Um die Probleme zu lindern, muss sich Unna keinen Millionenaufwand ans Bein hängen. Damit sich die Bummelmeile passantenfreundlicher präsentiert, genügt es statt dessen nach CDU-Ansicht auch, die Sondernutzungsrechte für den Handel einzuschränken: Dieser breitet sich (auf der Massener Straße teils ausladend) mit seinen Waren und Werbeaktionen auf den (sehr gut begehbaren) Seitenstreifen aus und drängt die Fußgänger dadurch geballt auf die fragwürdigen Holpersteine in der Mitte ab. Die Stellfläche für die Geschäfte zu begrenzen könnte nach CDU-Ansicht das Problem schon fast aus der Welt schaffen.

Die SPD sieht das kopfschüttelnd anders: Liegt irgendein Sinn darin, fragt sie sich, Fußgängerscharen über (noch) heile Seitenstreifen fluten zu lassen, während die breite brach liegende Mitte weiterhin verkommt? Zudem wird der Handel vermutlich wenig begeistert von dieser Reglementierung sein, davon abgesehen, dass die Reduzierung der Nutzungsfläche ja streng genommen dann auch die Außengastronomie treffen müsste. „Vollkommen kontraproduktiv und realitätsfern“, urteilt Fraktionschef Michael Hoffmann denn auch rüde.

Thema: Grundschulstandort

Den von der SPD forcierten zentralen neuen Grundschulstandort am Hertinger Tor kanzelt wiederum die CDU als komplett realitätsfern ab – weil er mit geschätzten Baukosten von 20 Millionen Euro unfinanzierbar wäre. Statt dessen wollen die Christdemokraten lieber in die vorhandenen Gebäude und Ausstattungen investieren. „Unter Missachtung des demografischen Wandels und der drastischen Einbrüche der Schülerzahlen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende diesen Sparvorsatz trocken. (sia)

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