Rundblick-Unna » SPD-Chef König schüttelt über Ratspirat Tetzner den Kopf: „Musste Vertrauen zur Verwaltung nie anzweifeln!“

SPD-Chef König schüttelt über Ratspirat Tetzner den Kopf: „Musste Vertrauen zur Verwaltung nie anzweifeln!“

„Anscheinend denkt Herr Tetzner, dass ein politischer Kaperbrief ausreicht“ und „Das Vertrauensverhältnis zur Verwaltung musste ich nie anzweifeln!“ Mit einer Mischung aus nachsichtigem Spott und verständnislosem Kopfschütteln reagiert Unnas SPD-Fraktions- und Parteichef Volker König in einem heutigen Beitrag auf der SPD-Homepage auf seinen Ratskollegen Christoph Tetzner von den Piraten.

Christoph Tetzner Piraten

Hartnäckigkeit zum baren Unverständnis des SPD-Chefs: Piraten-Fraktionschef Christoph Tetzner.

Dieser legt sich, wie gestern berichtet, in seinem Beharren um detaillierte Auskünfte jetzt gerichtlich mit der Stadt an. Per Eilantrag forderte er gestern beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Akteneinsicht von der Stadt Unna. Er möchte das Haushaltsbudget – Einnahmen und Ausgaben – durch Computerausdrucke offen gelegt haben.

Über seinen Anwalt beruft sich der Ratsherr auf die Auskunftspflicht des Bürgermeisters gemäß § 55 der Gemeindeordnung (GO).

Den Eilantrag wies das Verwaltungsgericht heute wegen Formfehlern ab. Die schriftliche Erwiderung der Stadtverwaltung fehlt u. a., berichtete der streitbare Ratspirat heute unserer Redaktion. „Der Rechtsanspruch auf Auskunft bleibt davon unangetastet„, unterstreicht er. „Wir fordern jetzt die schriftliche Ablehnung der Verwaltung ein.“ Die Akteneinsicht per Eilantrag verlangte Tetzner, weil seine Fraktion am Donnerstagabend über wichtige finanzpolitische Themen beraten möchte. Dazu brauche sie Klarheit über das momentane Haushaltsbudget der Stadt. So schnell geht es nun allerdings nicht.

Volker König, Stadtverbandsvorsitzender der SPD Unna.

„Regelrecht konsterniert“: Volker König (SPD).

Für SPD-Chef Volker König ist dieses hartnäckige Insistieren eines Ratskollegen nicht nachvollziehbar. „Das Vertrauensverhältnis zur Verwaltung musste ich nie anzweifeln!“, entrüstet sich König auf der Stadtverbandshompeage. Er sei nun einige Zeit politisch in Unna tätig, „erkleckliche Monate habe ich als Ratsmitglied der SPD verbracht und einige Fachleute in der Verwaltung werden mir eilends bestätigen, dass ich ihnen bisweilen gehörig auf die Nerven gegangen bin – aber eines wurde in dieser Zeit beiderseitig nie angezweifelt: unser Vertrauensverhältnis.“

Er zeige sich „regelrecht konsterniert ob der Tatsache“, dass sein junger Kollege „offenbar die Schwarze Flagge aufgezogen hat und gerichtliche Schritte gegen die Rathaus-Besatzung einleiten will. ,Ich habe sicher manchen Strauß ausgefochten, aber es gab nie ein kontroverses Thema, das man unter Erwachsenen nicht hätte im persönlichen Gespräch bereinigen können´, lässt sich König auf seiner Homepage zitieren.

Wir geben den dort eingestellten Bericht im Folgenden wörtlich wieder:

„Dass Christoph Tetzner beharrlich seine politische Kernkompetenz auf die 70.000 Euro Zuschuss für die Lindenbrauerei aus dem vergangenen Jahr und deren Cent genaue Herkunft wirft und nachbohrt, bis er glaubt Öl finden zu können, sei sein gutes Recht. Es sei allerdings auch das gute Recht des Verwaltungsvorstandes, nach Detailauskünften grabende Ratsmitglieder auf Dienstwege zu verweisen.

Man kann weder einfach in Büros spazieren und da Aufklärung verlangen noch Sachbearbeiter kurzerhand zu eigenen Fraktionssitzungen einladen“, sagt Volker König. Da gehöre es sich in beiden Fällen und gleichgelagerten stets den zuständigen Beigeordneten zuvor zu fragen. Daran müsse sich jede Fraktion halten, auch die SPD. „Aber anscheinend denkt Herr Tetzner, dass ein politischer Kaperbrief als Legitimation ausreicht“, schmunzelt Volker König.

Allerdings erkennt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende eigentümliche Schattenseiten in den aktuellen Umgangsformen zwischen der ehrenamtlichen (Rat) und der hauptamtlichen (Rathaus) Sparte der kommunalen Verwaltung. „Wir pflegten bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir auch standpunktorientiert austrugen, immer ein kollegiales Verhältnis, das eines konzentriert in den Koordinaten hat: für die Stadt Unna und ihre Bürgerinnen und Bürger erfolgreich zu arbeiten“, sagt Volker König.

„Die augenblickliche Form der Selbstbeschäftigung, der Profilierung auf Kosten anderer, die öffentlich wirksame Anrufung juristischer Ebenen, das war mir bisher fremd“, stellt der SPD-Vorsitzende fest. „Politiker sind – und da nehme ich mich nicht aus – genetisch bedingt durchaus als eitel zu bezeichnen. Aber man kann es auch übertreiben!“

– Zitat SPD-Homepage Ende –

 

Kommentare (3)

  • B.W.

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    Zitat T-Online Nachrichten zur NSA Affäre:
    Ihm zufolge handelt es sich nicht um einen Einzelfall. „In den vergangenen Jahren hat sich eine Kultur etabliert, dem Parlament nicht die Wahrheit zu sagen.“ Aus den vergangenen Jahren ließen sich viele solcher Fälle nennen. „Das schadet dem Vertrauen in die Politik.“ Im aktuellen Fall seien die Folgen verheerend. Merkel habe Aufklärung versprochen. „Mit der unaufrichtigen Beantwortung von Parlamentsanfragen ist das nicht vereinbar.“

    Auch der Linksfraktionsvorsitzende Korte fordert Kanzlerin Merkel auf, endlich für schonungslose Aufklärung zu sorgen. „Dass das Parlament belogen wurde, muss Konsequenzen haben“, sagte er. Hier sei auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gefragt. „Das alles ist keine Petitesse, sondern trifft die parlamentarische Demokratie im Kern.“ Zitatende.

    Könnte es sein, dass es auf Stadtebene auch nicht anders läuft ?!? Fragen nicht sofort umfassend zu beantworten, hat nichts mit der von Kolter am Jahresanfang verkündeten neuen Transparenz zu tun. Warum muss ein Ratsmitglied solche Wege beschreiten, um umfassende Informationen zu bekommen ? Warum klärt die Stadt anscheinend nicht umfassend auf ?!?

    Herr König sie erklären das kritische Nachfragen mit evtl. persönlicher Eitelkeit ?!? Das ist billig. Vielleicht läuft Herr Tetzner nicht einfach unkritisch hinterher wie andere, sondern stellt mal interessante Fragen, wie zuletzt Herr Wiese von der CDU. Muss Herr Wiese nun auch klagen, um seine kritischen Fragen beantwortet zu bekommen ?

    Was ist denn nun mit dem Baugebiet in Hemmerde und die im Raum stehende Kritik ?

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  • Heike Palm

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    Nun ja, dass die Verwaltung der Stadt Unna manchmal sehr zurückhaltend mit Informationen ist, sollte allgemein bekannt sein. Wir mussten als Bürger ja vor einigen Jahren auch Klage beim Verwaltungsgericht einreichen, um an Informationen zu kommen. Ich verstehe nur nicht so ganz, warum es ein Eilverfahren sein muss und warum es trotz anwaltlicher Vertretung zu solchen Formfehlern kommt.

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  • Jama To via Facebook

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    Politik kann man schon lange nicht mehr Vertrauen schenken!
    Es gibt keine mehr Vertrauens volle Politiker, in keinem der Ebene!
    Und all die Spionagen, wäre es von Russland Seite gemacht, dass hätte für Trubel und Aufklärung gesorgt!
    USA und einige andere, die dürfen alles, aber alles!

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