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SPD berät Haushalt 2015/16 ohne vorgegebene Prioritäten

Die Weiterentwicklung der Unnaer Schulen, die Neugestaltung der Fußgängerzone, Straßensanierungen sowie der Bau weiterer Sportstätten steht auf der Agenda der SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen am kommenden Wochenende. Anders als die CDU – die ihre Priorität beim Geldausgeben klar auf „Schulen“ setzt – will die SPD die vier genannten Punkte ergebnisoffen diskutieren.

„Wir geben ganz bewusst keine Prioritätenfolge vor“, betonte Fraktionschef Michael Hoffmann bei der Ankündigung der dreitägigen Klausur gegenüber Rundblick Unna. Die Fußgängerzonensanierung genießt bei den Sozialdemokraten bekanntlich hohe Wichtigkeit, vom Bau weiterer Sportstätten war in den Diskussionen der vergangenen Monate (seit dem Beginn der neuen Ratsperiode) bisher nicht die Rede. Einzig die Eishalle war fortlaufend Diskussionsthema und wird es bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 auf jeden Fall auch wieder werden: Die Frage ist zu klären, welche Investionskosten in diesen beiden Jahren auf die Wirtschaftsbetriebe Unna (WBU) als Besitzerin der Halle und auf das Pächter-Ehepaar Kuchnia zukommen.

Die SPD-Fraktion wird sich zu ihren Haushaltsberatungen am Wochenende ins Mercure-Hotel Hagen zurückziehen. „Wir schließen uns drei Tage ein“, erläuterte Michael Hoffmann die Notwendigkeit, ungestört und hochkonzentriert den umfangreichen Doppelhaushaltsplan durchzuarbeiten. Die Aufgabe für Unnas Ratspolitiker ist von erheblicher Tragweite: Es gilt, Investitionen von 2015 bis 2020 aufzulisten und zu thematisieren, es gilt einen mittelfristigen Finanzplan aufzustellen. „Und wir werden ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten“, kündigt Michael Hoffmann an. Ein sogenanntes „HSK“ schafft Ausgabendisziplin, da sich die Stadt Unna bekanntlich eine Haushaltssperre verordnen musste.

 

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