Sozialleistungen für EU-Ausländer beschränken: Bürgermeister Schäfer begrüßt das
Ausländer aus EU-Staaten, die nicht in Deutschland arbeiten, sollen keinen Anspruch auf Sozialleistungen mehr haben. Bisher haben sie das. SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles will das ändern, und Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer findet das sehr gut.
In seiner Funktion als Präsident des Städte- und Gemeindebundes gab Schäfer, Parteifreund von Nahles, gestern dem WDR ein Interview. Darin sagte er, dass er es ausdrücklich begrüße, wenn der Sozialhilfeanspruch für EU-Bürger beschränkt würde. Die Arbeitsministerin hatte den Vorstoß aufgrund der massiv gestiegenen Kosten für Soziales unternommen.
Mit der geplanten Gesetzesänderung soll verhindert werden, dass Menschen nur nach Deutschland kommen, um von Sozialleistungen zu profitieren – auf gut Deutsch, um sich in der „sozialen Hängematte“ auszuruhen. Nicht betroffen sollen EU-Bürger sein, die vor ihrer Arbeitslosigkeit bereits in Deutschland berufstätig waren. Für diese soll der Anspruch auf Sozialleistungen (Alg I, Alg II) bestehen bleiben.
Helmut Brune via Facebook
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Wäre zu vertreten.
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Susanne Appelstiel via Facebook
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Sehe ich auch so!
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Manfred Hartmann via Facebook
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Dazu habe ich eine andere Position, die hier wiedergegeben wird: http://www.ksta.de/politik/andrea-nahles-scharf-in-der-kritik-gruene-fordern-hartz-iv-fuer-eu-auslaender,15187246,33034792.html
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Andy Fischer via Facebook
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Macht Sinn,wird aber bestimmt nicht in IM Erikas Wunderland geschehen.
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Hans Meier via Facebook
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Dann können wir das eingesparte Geld für mehr Militär ausgeben und noch ein paar zusätzliche Kisenherde schaffen.
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Markus Antonius
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Frage: wieviele der umjubelten Flüchtlinge sind wohl hierher gekommen, nur um von deutschen Sozialleistungen zu profitieren?
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Sven Arnt via Facebook
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Eine sehr vernünftige Position. Alles andere wäre kaum akzeptabel. Letztlich basiert unser Sozialsystem auf Solidarität und wird als Solidarsystem auch so finanziert. Ohne vernünftige Beschränkungen würden falsche Anreize geschaffen und das System kollabieren. Von der mangelnden gesellschaftlichen Akzeptanz derjenigen die es letztlich finazieren mal ganz abgesehen. Allerdings sollte man bei der „Berufstätigkeit“ auch sehr genau hinschauen. Letztlich finden sich in diesem Bereich viele „Selbstständige“ mit sehr fragwürdigen (im Hinblick auf die tatsächliche Erfolgsaussichten) Geschäftsmodellen. Da sind viele dann im Bereich Abbrucharbeiten und Sanierung tätig usw., ohne nur im Ansatz selbst davon leben zu können oder gar eine Familie zu ernähren.
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