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Silvesterübergriffe: Kamener CDU-Abgeordnete will Klärung per Klage gegen NRW-Regierung

Massenübergriffe auf Frauen, vornehmlich durch Männer aus dem nordafrikanischen Raum. Und immer noch versuche die Landesregierung die eigentlichen Dimensionen der Silvesterübergriffe 2015 zu vertuschen – dessen ist die Kamener CDU-Abgeordnete Ina Scharrenbach überzeugt. Sie kündigt Klage der CDU vor dem Verfassungsgericht an. „Bis heute hat die Landesregierung immer noch wichtige Dokumente und Telefonaten unter Verschluss. Mit Klage beim Landesverfassungsgericht auf Herausgabe dieser Unterlagen werden wir Opfern und Öffentlichkeit zu ihrem Recht auf umfassende Aufklärung verhelfen.“

Gestern tagte der parlamentarische Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ zum letzten Mal. Ina Scharrenbach ist dort Sprecherin für ihre Fraktion. Der Untersuchungsausschuss will im April einen Bericht vorlegen, vier Wochen vor der NRW-Wahl. Während Rotgrün bestreitet, Informationen zurückzuhalten, will Ina Scharrenbach diese Frage nun auf dem Gerichtsweg geklärt wissen.

„Die Auswertung des Kriminalpsychologen Professor Egg zeigt, dass die neue Dimension der sexuellen Übergriffe durch die Anzeigen von Frauen bereits früh erkennbar war“, betont Scharrenbach in der abschließenden Erklärung. „Nur die Landesregierung schätzte das anders ein und wollte damit ihre Untätigkeit über vier Tage rechtfertigen. Professor Egg kommt zum dem Schluss: Entweder wurde innerhalb der Behörden vertuscht oder es gab massive Kommunikationspannen.“

Die komplette Führung der Staatskanzlei und NRW-Innenminister Jäger sowie das engste Umfeld von Ministerpräsidentin Kraft hätten bereits am 1. Januar 2016 von Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht gewusst. Doch sie reagierten nicht darauf. Weil, so die Begründung der Landesregierung, die Dimension der Ereignisse bis zum 4. 1. ihrer Meinung nach nicht zu erkennen gewesen sei. „Doch diese Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu den Anzeigen mit den dramatischen Schilderungen der Opfer, zur wissenschaftlichen Untersuchung und zur umfangreichen Berichterstattung in den ersten Tagen nach Silvester“, kritisiert Ina Scharrenbach. „1,5 Millionen Menschen verfolgten die Berichterstattung in den ersten Tagen. Die Medien und Menschen im Land erkannten die Dimension, Frau Kraft und Herr Jäger nicht.“

Link zur Erklärung der CDU-Sprecherin: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/von-den-erklaerungen-der-landesregierung-ist-nichts-mehr-uebrig-geblieben.html

Kommentare (5)

  • Melli

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    Wahlkampfgeplänkel. Es müssen doch Fehler gefunden werden 😉
    Gestern wurde die Behauptung des Scheiterns RS 1 von ihr in die Welt geblasen, widerlegt.
    Was trägt die CDU i. KReistag denn für Verantwortung für ihre Fehler ?!? Dazu von ihr natürlich kein Wort !!!

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    • Silvia Rinke

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      Nein, Melli, dazu leider von niemanden aus der CDU offiziell ein Wort. Trotz unserer Anfrage an Herrn Jasperneite und Herrn Pufke kein Statement zum Stiftungsskandal Friesendorf, worauf du sicher anspielst.

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  • Christel

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    Keine Entschuldigung, aber ein schwindeliges Ausredengeschwurbel auf ihrer HP. Da wird ein Parteivertreter vorgeschickt, weil die CDU Kandidaten, die dort sitzen (Meyer,Schmidt,Pufke,Kersting, Jasperneite usw) und abstimmten, nun keinen A. in der Hose haben, ihre Entscheidung zu erklären. Stattdessen schickt man Unbeteiligte vor, stellvertretend für sie „Erklärungen“ abzugeben oder schiebt noch dem Landrat die Schuld in die Schuhe.

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  • Mike

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    Es ist so wie es immer ist in Deutschland, es wurde wohl versucht das Ganze zu vertuschen oder kleinzureden um Rechten keine Angriffsfläche zu geben weil der grösste Teil der Straftaten dort durch Ausländer begangen worden ist. Es ist mehr als bedenklich wenn bei Tätern die Nationalität weggelassen werden muss weil ansonsten Rechte das ausschalchten könnten, so geht keine Demokratie. Demokratisch wäre es, wenn die Rechten soetwas ausschlachten für sich dagegen vorzuegehen.

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  • S. Maritz

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    Wäre Konsequenz eine Tugend in der CDU, hätte man längst die wahre Verantwortliche für die Migrantenschwemme, Angela Merkel, als CDU-Vorsitzende abgesetzt und ihr den Rücktritt als Bundeskanzlerin nahegelegt.

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