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Römer (SPD): Ost-Städte schwelgen – West-Städte darben

NRW muss sich in Schulden stürzen verschulden, damit andere Länder keine Schulden machen müssen. Noch konkreter: Leipzig hatte im vorigen Jahr 303 Millionen Euro zur Verfügung und wusste überhaupt nicht, wohin mit dem ganzen Geld – über die Hälfte konnte die ostdeutsche Stadt gar nicht ausgeben. Schieflage? Neiddebatte? Für Norbert Römer, den Fraktionsvorsitzenden der Landtags-SPD, sind das dringend auszusprechende Tatsachen, die korrigiert werden müssen, und zwar schnellstens.

303 Millionen Euro – pro Jahr! – für Investitionen zu bekommen: „Das wäre für jede Ruhrgebietsgroßstadt eine märchenhafte Vorstellung“, meint Römer mit Blick auf die Ungleichverteilung der Geldflüsse in die Bundesländer. Massiv kritisiert er den starren Solidarpakt. „Der Umbau der ostdeutschen Länder war von Anfang an eine Gemeinschaftsaufgabe aller Länder, auch für NRW. Das Land hat das trotz seiner eigenen Probleme solidarisch mitgetragen.“ Solidarisch – das bedeutet, der SPD-Chef nennt Zahlen: „Zusätzlich den Zinslasten für den eigenen Umbau in NRW – 3,7 Milliarden Euro sind das im Jahr – kommen jährliche Ausgleichszahlungen für den Umbau Ost. Unter dem Strich ist NRW mit 1,7 Milliarden Euro eines der vier Geberländer im Umsatzsteuer- und Länderfinanzausgleich der Länder. 1,7 Milliarden, für die wir Kredite aufnehmen müssen – obgleich wir die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben im bundesweiten Vergleich haben.“ Himmelschreiend, findet Norbert Römer. „Denn ohne unser Geld hier aus NRW könnten auch die ostdeutschen Bundesländer, Berlin und Schleswig-Holstein keine ausgeglichenen Haushalte vorweisen. Nach unseren Berechnungen hätten sie Defizite von insgesamt 23 Milliarden Euro.“

Der Länderfinanzausgleich sei zur Farce verkommen, konstatiert Römer. „Das System ist nicht nur völlig unübersichtlich, es führt auch zu höchst ungerechten Ergebnissen. Vor der Umverteilung ist NRW das fünfstärkste Land bei den Einnahmen. Nach allen Ausgleichszahlungen rutscht es auf den letzten Platz ab und hat pro Kopf etwa 500 Euro weniger Einnahmen als etwa jedes der fünf ostdeutschen Länder.“ Benachteiligt sei NRW auch durch die Einwohnerwertung im Länderfinanzausgleich: Stadtstaaten und dünn besiedelte Flächenländer würden „künstlich ärmer gerechnet“, um besondere Belastungen auszugleichen. „Diese Probleme haben aber auch unsere Ballungsräume“, unterstreicht Norbert Römer. „Die Einwohnerwertung muss deshalb auf den Prüfstand: Es kann nicht sein, dass Stadtstaaten einen Bonus für ihre Einwohner erhalten und Ballungsräume wie das Ruhrgebiet leer ausgehen, obwohl sie ähnliche Belastungen stemmen müssen.“

Besonders ungerecht findet der Landes-SPD-Chef die Sonderzahlungen für die Ost-Länder wegen hoher Arbeitslosigkeit. „West-Länder wie NRW und Bremen müssen darauf verzichten, obwohl sie derzeit teils deutlich höhere Arbeitslosenquoten haben.“ Für Römer „muss Schluss sein mit der Förderung nach Himmelsrichtung und pauschalen Sonderkonditionen.“ Mit einer gerechten Verteilung der Fördermittel wären 2012 rund 3,1 Milliarden Euro mehr in die Landeskasse geflossen – mit entsprechenden Erleichterungen für die Not leidenden Kommunen, von denen viele wie Unna bereits Haushaltssperren verhängen mussen.

 

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