Risadelli-Rauswurf: Königs Alleingang war nicht mit Satzung vereinbar – OV-Chef Mühlhausen fordert Diskussion in Fraktion am 3.12.
Durfte SPD-Fraktionschef Volker König einfach im Handstreich seine Fraktionsgeschäftsführerin hinauswerfen? Formale Antwort – von der Art und Weise ganz abgesehen (als „unsozial“ müssen sich Unnaer SPD-Vertreter seit Bekanntwerden am Dienstag beschimpfen lassen): Nein. Zu diesem Alleingang gibt dem Vorsitzenden zumindest die Satzung kein Recht. Königs Alleingang am Montagabend (unser Bild zeigt ihn nach der Wahl zum Vorsitzenden am 13. 11. 2014) war nicht mit dem Fraktionsstatut vereinbar.
Laut der geltenden Fassung dieser öffentlichen Satzung (§ 3) vertritt der Vorsitzende die Fraktion nach „innen und außen“. Es ergibt sich daraus kein Recht des Vorsitzenden auf die „allgemeine Wahrnehmung von Geschäftstätigkeit.“ Wörtlich heißt es in § 3: „Er/sie wickelt die laufenden und dringlichen Finanzgeschäfte mit dem/der Geschäftsführer/-in ab.“
„Geschäftsfähig“ im Sinne der Gemeindeordnung ist jedoch allein der gewählte Fraktionsvorstand. Somit hat auch nur der gesamte Vorstand – im Einvernehmen mit der Fraktion – über Personaleinstellung wie auch -entlassung zu entscheiden. Laut Satzung hat der Vorsitzende definitiv nicht das Recht, ohne Einbeziehung des Vorstands über Personalfragen zu entscheiden. Eine formale Abstimmung über die fristlose Entlassung Bärbel Risadellis soll es nicht gegeben haben.
Als formal nächsten Schritt müsste die Fraktion demnach – falls sie Volker Königs Eigenmacht nicht einfach hinnehmen will – einen Bericht des Fraktionsvorstandes in dieser Sache einfordern. Zu diesem gehört das Protokoll der außerordentlichen Vorstandssitzung vom Montagabend, in der die fristlose Kündigung gleich einem „Tribunal“, so Insider, verkündet worden sei.
Der Fraktionsvorstand hat außerdem zu begründen, weshalb er sich zu dem schärfsten Instrument entschieden hat, den das Arbeitsrecht für die Trennung von einem Arbeitnehmer vorsieht: fristlose Kündigung ohne Nennung von Gründen.
Für Bärbel Risadellis Ortvereinsvorsitzenden in Mühlhausen-Uelzen, Frank Artmeier, ist diese Vorgehensweise gegen eine so überaus loyale Parteifreundin und unbescholtene Mitarbeiterin eine nicht zu fassende Unsäglichkeit. Die Art und Weise, wie der Fraktionsvorsitzende hier eine fast 60 jährige Genossin fristlos in die Arbeitslosigkeit gestürzt habe, spottet für Artmeier den Grundprinzipien der Sozialdemokratie – Schutz vor Arbeitgeberwillkür – absolut Hohn und tritt das Erbe Willy Brandts mit Füßen.
Frank Artmeier forderte alle Mitglieder der Ratsfraktion am Freitag schriftlich dazu auf, das Thema auf die Tagesordnung der Fraktionssitzung am Donnerstag zu setzen (3. Dezember). „Sollten es lediglich die öffentlich gewordenen Vorwürfe sein, d.h. „Weiterleiten von Emails“, die zur Kündigung geführt haben, halte ich es für einen Skandal der die fundamentalen Grundsätze der Sozialdemokratie (Schutz vor Arbeitgeberwillkür) – und auch die meiner Überzeugung – verletzt und fordere hiermit den Fraktionsvorstand auf, diesen Fehler umgehend zu korrigieren.“
Helmut Brune via Facebook
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Wer sich so mit Herz und Seele für seinen Beruf einsetzt, wie Bärbel Risadelli, der darf nicht der Willkür einer Einzelperson zum Opfer fallen.
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Herta Heinert via Facebook
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Mit Herz und Verstand kommt keiner im politischen Alltag weit, wie es sich bei Frau Risadeli mal wieder zeigt. Sehr bedauerlich, in Berlin läuft’s nicht anders
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Mike
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Wenn das nicht Rechtens war, dann muss da wohl jemand Anderes gegangen werden
Als Bürger kann man da nur noch mit dem Kopf schütteln, Da stehen wohl eigene Interessen vor dem Zweck wofür man gewählt wurde und jetzt wundert sich auch keiner mehr warum keiner mehr Wählen geht. Ich hoffe das wird jetzt nicht ausgemerkelt sondern alle ziehen da an einem Strang !
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Rundblick Unna via Facebook
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Bei Verstößen gegen die Satzung ist die betreffende Fraktion gefragt, Mike, ob sie das zulässt oder dagegen angehen will.
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Tobi
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In Sachen Personalpolitik ist Herr König anscheinend bei der CDU Führung in die Lehre gegangen….
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Tobias Habekost via Facebook
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Welcher Art waren denn die Emails, deren Weiterleitung zur Kündigung geführt haben?
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Martina Tsatsoulis via Facebook
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Wohl, gerüchteweise, nicht der Rede wert! Sollte ich mir zum Termin beim Arbeitsgericht frei nehmen können, werde ich das machen! Könnte lustig und vielleicht auch kurz werden…
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Rundblick Unna via Facebook
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Tobias Habekost, Martina Tsatsoulis – über diese MailWEITERLEITUNG haben wir berichtet – http://rundblick-unna.de/helle-empoerung-ueber-skandal-rauswurf-der-spd-fraktionsbuerochefin-war-verbotener-mailverkehr-ein-grund/
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Martina Tsatsoulis via Facebook
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Ja, habe ich auch gelesen?… Doch kein Gerücht?, hatte verdrängt das ich es vom RU wußte… Die Schwangerschafts-Stilldemenz hat deutliche Spuren hinterlassen?…
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Rundblick Unna via Facebook
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