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Ratspirat platzt der Kragen: Tetzner fordert per Gericht Akteneinsicht von der Stadt

Keine Akteneinsicht hinsichtlich der Frage, woher exakt jene 70 000 Euro Sonderzuschuss für die Lindenbrauerei genommen wurden – und auch keine Offenlegung der sonstigen Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung. Ratspirat Christoph Tetzner platzte heute der Kragen. Er verlangt seine Informationen jetzt per Gerichtsweg.

Am heutigen Nachmittag reichte Tetzner über seinen Rechtsanwalt Michael Helbig einen Eileintrag ans Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein. Es soll die Stadt Unna per einstweiliger Anordnung dazu verpflichten, der Piratenfraktion die Einsicht in die Budgets im vollen Umfang zu gewähren.

Das forderte Christoph Tetzner schon vor Wochen, auf die Herkunft der 70 000 Euro fürs Kulturzentrum bezogen. Doch die Stadt mauerte aus seiner Sicht. Jetzt sieht er sich zu härteren Bandagen gezwungen. „Ich möchte Computerausdrucke zu allen Einnahmen und Ausgaben der verschiedenen Haushaltsbudgets, nicht nachträglich erstellte Exceltabellen“, konkretisierte der Pirat am Nachmittag gegenüber unserer Redaktion sein beharrliches Fordern.

Über seinen Anwalt beruft sich Tetzner auf § 55 der Gemeindeordnung (GO). Nach diesem ist die Stadt zur Offenlegung der gewünschten Akten verpflichtet. Denn die Antragstellerin sei „als Partei mit kommunalpolitischen Aufgaben betraut und als solche auch Ratsmitglied in der Kreisstadt Unna“.

Seit Wochen schwelt die Fehde zwischen Unnas Kämmmerer Karl-Gustav Mölle und dem unbequem permanent nachhakenden Ratspiraten. Entzündet hatte sich der Streit an den 70 000 Euro Sonderzuschuss für die Rettung des Kultur- und Kommunikationszentrums Lindenbrauerei – zusammengekratzt „aus Haushaltsresten aus dem Kulturetat von 2014″. Schon dies gab die Verwaltung erst nach wiederholter Nachfrage preis.

Doch die genaue Postenaufschlüsselung jener „Reste“ trudelte wiederum erst Wochen später ein – und für Christoph Tetzner eröffnete sich mit dieser Excel-Tabelle ein ganzer Schwung neuer Fragen. Denn als Einsparposten im „Kulturetat“ tauchen neben z. B. Telefon-, Porto- und Fortbildungskosten auch nicht getätigte Gebäudeinstandsetzungen auf. Und was Gebäudesanierung im Kulturetat zu suchen hat, erschließt sich Tetzner aus dieser Tabelle nicht – ebenso wie vieles Weitere nicht.

Daher will er jetzt dringend noch vor Donnerstag eine Budgetaufschlüsselung per Computerausdrucken haben. Denn am 30. April um 18 Uhr steht die Fraktionsvorsitzung der Piraten an – mit Diskussion über eine Überplanung der Haushaltssituation.

Christoph Tetzner Piraten

Pocht auf sein Informationsrecht als gewählter Ratsvertreter: Christoph Tetzner hat heute Nachmittag gegen die Stadt den Gerichtsweg beschritten.

 

„Hierzu wandte sich der Fraktionsvorsitzende (…) bereits mehrfach an die Antragsgegnerin und bat um die Gewährung von Akteneinsicht, zuletzt am 27. 4. 2015″, schreibt Tetzners Anwalt. „Nach entsprechender Antragstellung wurde ihm von der Antragsgegnerin zunächst mitgeteilt, eine Einsichtnahme könne aufgrund technischer Probleme nicht gewährt werden. Man wolle sich jedoch zeitnah darum kümmern. Mehrfache anschließende Kontaktversuche bei der Antragsgegnerin blieben erfolglos. So war bei der Antragsgegnerin zunächst keiner der entsprechenden Sachbearbeiter mehr telefonisch erreichbar. Am heutigen Tage teilte man dem Fraktionsvorsitzenden gegen 10 Uhr sodann mit, die begehrte Akteneinsicht sei nicht zulässig.“ Glaubhaft gemacht wird der zitierte Passus durch eine eidesstattliche Erklärung Christoph Tetzners.

Die „technischen Probleme“ seien nicht nachvollziehbar, schreibt Rechtsanwalt Michael Helbig und zitiert dazu den Jahresabschlussbericht der Gemeindeprüfanstalt (GPA) zum 31. 12. 2012: Danach ist der Stadt eine Vorlage ihrer Abschlüsse und Bilanzen technisch „jederzeit ohne nennenswerten Aufwand möglich“, dezidiert aufgeschlüsselt und „zu jeder Zeit tagesaktuell“. Andere Gründe, die Akteneinsicht zu verweigern, seien nicht ersichtlich.

Laut § 55 Abs. 1 GO (Gemeindeordnung) muss der Bürgermeister den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung unterrichten und ist insoweit dazu verpflichtet, jedem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu erteilen. „Insbesondere können Bezirksvorsteher und Ausschussvorsitzende (…) vom Bürgermeister jederzeit Auskunft und Akteneinsicht über Angelegenheiten verlangen, die zu ihrem Aufgabenbereich gehören.“

 

Kommentare (4)

  • Helmut Brune

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    Das Thema ist ja ein richtig heißes Eisen!!!!

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  • Anette Kaufmann

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    Danke, Herr Tetzner! Weiter so! Ich will als Bürgerin auch wissen, wohin unsere Steuern flieβen!!!

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  • Norbert

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    Der Haushalt wurde gestern vom Kreis genehmigt. Glaubt doch eh keiner mehr, dass die Zahlen nicht vorliegen bzw nicht mit einem Tastendruck abrufbar sind.
    Die Ausrede „wir sind noch nicht fertig“ glaubt auch keiner mehr.
    Ich denke die Stadt hat frühere Meldetermine als wir Bürger, die wir die Steuererklärung auch bis zum Stichtag eingereicht haben müssen.
    An ein buchhalterisches Chaos glaube ich nicht, so dass es für mich ein taktisches Zurückhalten von Informationen ist.
    Auf der einen Seite jammert die Stadt über ständige Verschuldung und auf der anderen Seite wollen sie Haushaltsreste haben ?!?
    Es glaubt hier niemand mehr !!!! Der Bürger ist schlau, aufgeklärt und glaubt das nicht mehr !!!!!!!

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  • Tanja Nolte via Facebook

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    Wenn alles mit rechten Dingen zuginge, müsste man sich ja nicht zieren… Je mehr die Stadt mauert, desto interessanter wird es für den Steuerzahler! Weiter so, Herr Tetzner!

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