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Ratsbeschluss: Landesstelle bleibt 10 Jahre Flüchtlingsunterkunft für bis zu 800 Menschen – Abgrenzung zur Hochschule mit Zaun und Kontrollen

Die Landesstelle ist faktisch wieder Landesstelle – eine Einrichtung des Landes NRW, um Flüchtlinge unterzubringen. Und zwar  für die nächsten 10 Jahre.

In einem Eilbeschluss stimmte der Rat am Abend einer kurzfristigen Vorlage der Stadtverwaltung zu: Danach darf das Land die Gebäude an der Buderusstraße bis 2025 wieder offiziell als Flüchtlingsunterkunft nutzen. Die noch heute Abend zu beschließende dringende Vereinbarung zwischen Stadt Unna und Land NRW sieht eine Belegungsgrenze von 600 Menschen vor – in „dringenden Bedarfssituationen“ bis zu 800, dies aber höchstens drei Monate im Jahr.

Als räumliche Abtrennung zur ebenfalls auf dem Gelände angesiedelten Hochschule wird ein Zaun gezogen. Eine Grünzone wird angelegt, Personenkontrollen werden an den Durchgängen durchgeführt. Während die Grünen hierin eine „Ghettoisierung“ befürchten, hat das Land diese Abgrenzung klar vorgeschrieben, machte Bürgermeister Werner Kolter klar.

Die Hochschule hat der Vereinbarung zugestimmt. „Zehn Jahre sind allerdings doppelt so lange wie von der Hochschule gewünscht“, gab Kolter zu bedenken. Doch das Land, dem das weitläufige Gelände in Massen nun mal gehört, hätte sich nicht auf einen kürzeren Zeitraum eingelassen, erläuterte der Bürgermeister die extrem schwierige Lage für die Kreisstadt Unna. „Die baulichen Maßnahmen, die die Landesregierung tätigen will, lohnen sich nicht für fünf Jahre.“ Denn Anbauten sind dringend nötig: Z. B. fehlt es eklatant an Spielmöglichkeiten für die Kinder.

Ohnehin sitzt das Land am längeren Hebel. 2009 hatte es die Nutzung als Landesstelle rechtlich aufgegeben. Seit eineinhalb Jahren bringt es aber dennoch wieder Flüchtlinge im Unnaer Westen unter – mit den Strömen von Menschen, die weltweit aus Bürgerkriegsgebieten flohen und weiter fliehen, schoss die Zahl der in Massen einquartierten Menschen auf 800, in Spitzenzeiten sogar 1000 Menschen, sagte Kolter. Ein eigenes kleines Dorf.

Juristisch ist die Stadt zwar im Recht – das Land betreibt die Nutzung widerrechtlich. Doch permanent gegen das Land vor Gericht zu ziehen bringe niemanden weiter, argumentierte der Bürgermeister. Denn die Tatsache der weltweiten humanitären Katastrophen müsse Unna zur Kenntnis nehmen.

Flüchtlinge Landesstelle Massen

Mit der neuen rechtlichen Vereinbarung „kann das Land tun, was es tun will – und was es im Interesse der Menschen tun muss: dringend nötige Aus- und Anbauten tätigen“, so Kolter. Etwa  einen Unterstand an der Essensausgabe oder Buswartehäuschen, damit die Menschen jetzt im Winter nicht buchstäblich im Regen stehen. „Für die Hochschule kann das eine Chance sein – es kann aber auch ein Risiko sein.“

Letztlich fügten sich die Fraktionen, die meisten zähneknirschend; wobei sich der Groll nicht gegen die Flüchtlinge richtete, sondern gegen das Land. „Am Anfang waren es vier Wochen, jetzt sind es zehn Jahre“, kommentierte Klaus Göldner (FW/FLU), „ich glaube dem Land diesbezüglich gar nichts mehr.“

Andreas Tracz (FDP) stimmte in die Kritik ein. „Wir würden froh sein, wenn das Land uns dann endlich mal bei der Hochschule unterstützt. Mit einem Studiengang ,Migration´ oder was da sonst möglich wäre…“ Jedenfalls war es nicht nur für ihn „mal ein Hammer, so eine Vorlage heute so kurzfristig so entscheiden. Es ärgert einen – wir werden vor Wut in die Tischkante beißen.“

landesstelle Landesstelle

Beschließen musste der Rat jedoch. Und eins gab Werner Kolter unter Beifall der Grünen zu bedenken: „Bevor die Menschen in Containerdörfer ziehen: Wenn das Land hier fertige Wohnungen zur Verfügung hat, ist das verdammt schwer zu begründen.“ Alle Klageprozesse, stellte er nüchtern unter Zustimmung des Rates fest, „würden an der Realität scheitern.“

 

 

 

Kommentare (9)

  • Thorsten Kusnierz

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    Über 2000 Km über Land auf dem Buckel, mehrere hundert Seemeilen auf engstem Raum erlebt um bei dir einzubrechen. Ja nee is klar!

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  • Christoph Tetzner

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    Kurz und Bündig:
    Ja, wir haben ein Problem Menschen in Not auf zunehmen.
    Unna stellt sich der Verantwortung! Und Du?

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  • Anette Kaufmann

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    Ich bin fassungslos! Jetzt fehlen nur noch die Wachtürme und … ! Das so etwas in Deutschland möglich ist, hätte ich nicht erwartet! Wo bleibt da die Würde des Menschen und die -besonders von den Grünen lautstark eingeforderte – ‚menschenwürdige Unterbringung’??? Da kann ich nur Susanne Appelstiel ausdrücklich zustimmen! Die Bevölkerung, insbesondere die unmittelbar betroffene, ist wieder einmal nicht mit einbezogen worden! Ich schäme mich für unsere Politiker!

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  • Karl Denger

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    Gehen sie doch mal hin und sprechen Sie mit den Anwohnern, dann können Sie nochmal darüber nachdenken ob ein Zaun gebraucht wird.

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    • Anna

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      Ich wohne hier. Und?

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  • Silvia Rinke

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    Eine „bauliche Abgrenzung“, so formuliert es die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Land NRW und Kreisstadt Unna, fordert das Land explizit ein. Sie dient dazu, die beiden unterschiedlichen Nutzungsbereiche der Landesstelle klar voneinander abzugrenzen. Unter anderem auch deshalb, weil das Land für die Flüchtlingsunterbringungen noch Anbauten und evtl. zusätzliche Einrichtungen plant. Auch deswegen beharrte es auf einen langfristigen Vertrag über 10 Jahre.

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  • Heike Palm

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    Laut Argumentation gestern im Rat soll die Zaunanlage wohl auch die Flüchtlinge schützen. Und in Zeiten in denen leider wieder Asylbewerberheime angezündet werden, ist das leider zu bedenken. Trotzdem: ich finde eine solche Anlage mit bewachten Toren ziemlich gruselig

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    • Silvia Rinke

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      Der genaue Wortlaut der Vereinbarung betreffs der Zaunanlage ist hier noch einmal in einem gesonderten Bericht wiedergegeben, Heike Palm. Man muss wohl – leider – davon ausgehen, dass auch die Flüchtlinge Schutz benötigen, das stimmt gewiss.

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  • Anette Kaufmann

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    Nochmal: Integration funktioniert nicht, wenn wir uns gegenseitig voreinander schützen, oder? Mir fehlen in allererster Linie der ehrliche Wille zur Integration! Dazu gehören nicht nur Geld, sondern klare Konzepte und das Mitnehmen der betroffenen Bevölkerung, u.a. durch rechtzeitige Information derselben! Gerade Letzteres ist nicht geschehen! Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie haben unsere Politiker offenbar nicht verinnerlicht! Dann „müssen“ natürlich Schutzzäune her….

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