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Piratin Palm sprengt Fraktion – Künftig nur noch 6 Fraktionen im Rat plus zwei fraktionslose Freibeuter

Und da waren´s nur noch sechs. Mit einem lauten Knall ist die siebte der sieben Ratsfraktionen heute Morgen implodiert: Frakitonsvizevorsitzende Heike Palm gab Bürgermeister Werner Kolter ihren sofortigen Austritt aus der Fraktion bekannt. Damit sitzen bereits in der Ratssitzung am Donnerstag (27. 11., 17 Uhr) zwei fraktionslose Freibeuter im Ratssaal. Denn für einen Fraktionsstatus sind mindestens zwei Ratsvertreter erforderlich.

Die eine ist Heike Palm, Nummer zwei Christoph Tetzner. Diesen erwischte der schriftlich bekundete Austritt seiner Mitpiratin heute Morgen eiskalt. „Mir tut das abslout leid“, erklärte Tetzner hörbar betroffen gegenüber Rundblick. „‚Wir sind vor der Wahl mit Überzeugung und Enthusiasmus angetreten, piratige Politik zu machen. Durch das Wegbrechen des Fraktionsstatus werden wir erheblich geschwächt.“

Denn nicht nur die Fraktionszuwendungen brechen weg, sondern auch die direkte Koppelung an die politschen Themen wird gekappt, weiß Tetzner schmerzvoll. „Ich überlege deshalb, mich zu den Vorberatungen künftig einer anderen Fraktion anzuschließen.“ Nicht in dem Sine allerdings, dass er die Partei wechselt. „Ich werde mich auch nicht zusätzlich einer zweiten Partei anschließen, obgleich die Piraten ein zweites Parteibuch erlauben“, macht der Solo-Pirat wider Willen deutlich.

Als Grund, Knall auf Fall hinzuschmeißen und die Fraktion damit faktisch aufzulösen, gibt Heike Palm „inhaltliche Differenzen“ an, „vor allem die mangelnde Transparenz der Entscheidungen“.

Zwischen der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und ihrem damaligen Vize hatte es schon im Oktober geknallt. Damals allerdings ohne sichtbare Kolateralschäden: Palm trat vom Vorsitz zurück, Tetzner übernahm. „Infolge von Konflikten“, schreibt Heike Palm jetzt dazu. Ihr Rücktritt vom Fraktionsvorsitz sei von der Hoffnung gespeist gewesen, „wieder vernünftig politisch arbeiten zu können. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt.“

In ihrer kurzen Erklärung an den Bürgermeister gibt Palm neben inhaltlichen Differenzen „Verstöße von Herrn Tetzner gegen die Fraktionsgeschäftsordnung“ an. Christoph Tetzner weiß, auf was sie anspielt: „Ich habe bei der Entscheidung zur Baumschutzsatzung am Donnerstag im Hauptausschuss kurzfristig anders gestimmt als mit Heike zuvor abgesprochen: Die Grünen haben mich überzeugt, dass es wichtig ist, die Satzung beizubehalten.“

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„Inhaltliche Differenzen“ – unter anderem zur Baumschutzsatzung.

Daher stimmte Tetzner gegen das Absägen der Baumschutzsatzung – die trotzdem abgesägt wurde, da sich CDU, SPD und FW/FLU einig waren. Für Christoph Tetzner ist das Argument vorgeschoben. „Ich bin auch als Fraktionsmitglied in meinem Abstimmungsverhalten frei.“

Ihren Sitz im Rat wird Palm – ebenso wie Tetzner – „selbstverständlich beibehalten und auch weiterhin die politische Arbeit der Piraten Unna weiterführen.“

Versöhnlich fügt Heike Palm an: „Ich möchte an dieser Stelle würdigen, dass Christoph sich mit viel Engagement in der politischen Arbeit betätigt hat und auch viele gute Ideen beigetragen hat. Ich gehe nicht im Zorn, aber unsere Vorstellungen liegen zu weit auseinander.“

Kein Fraktionsstatus mehr… bedeutet:

– Kein Geld für die Fraktionsarbeit mehr, kein Büro und Personal

– Keine Möglichkeit mehr, Anträge zur Tagesordnung zu stellen – nur noch Anfragen und Anregungen

– Wichtige Anträge müssen wir daher durch interfraktionelle Zusammenarbeit auf die Tagesordnung gebracht werden

– Die Aussschussbesetzung bleibt zunächst bestehen, bis der Rat eine Neubesetzung beschließt.

– Pressemitteilungen können weiter herausgegeben werden: Heike Palm bleibt „legitimierte Pressesprecherin der Piraten Unna“.

– Die Fraktionshomepage wird abgeschaltet.

 

Kommentare (9)

  • NEO

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    Natürlich darf Herr Tetzner so abstimmen wie er es für richtig hält. Allerdings hat er sich trotzdem an die Fraktionsgeschäftsordnung zu halten. Und in dieser steht nunmal, das bei Abstimmungen entgegen der Fraktionsmeinung, bzw bei Absprache mit
    anderen Parteien, die Fraktion zu informieren ist. Und das war leider nicht der einzige Grund für die Sprengung der Fraktion! Jetzt alles runterspielen ist einfach nur schlechter Stil…

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  • Heike Palm

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    Hallo Frau Rinke,
    Sie zitieren da wörtlich aus meinem Brief an meine Parteikollegen. Es würde mich schon mal interessieren, wie Sie an diese Informationen gekommen sind. Falls Sie auf unserer Liste mitlesen, wäre es schon fair gewesen, mich vorher zu kontaktieren.

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  • Margarethe Strathoff

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    …schade. Ich dachte eher, Fraktionszwang ist kein Thema der Piraten- gut, wieder was gelernt. Aber so schnell alles aufzukündigen? Das finde ich eher tragisch – für alle Beteiligten.

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    • Heike Palm

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      Nur so viel: es geht hier bestimmt nicht um Fraktionszwang und schnelle Entscheidungen. aber das ist nichts was ich hier öffentlich diskutieren möchte und kann. Jeder von uns hat ein Recht auf Schutz der Persönlichkeit. Von mir wird es keine Details geben :)

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    • NEO

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      Es gibt auch keinen Fraktionszwang, jeder darf nach seiner Meinung abstimmen. Nur muss es natürlich auch Regeln geben. Und eine ist nunmal das man sich wenigstens mit seinen Parteikollegen abzusprechen hat, bevor man sich mit anderen Fraktionen abstimmt.

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  • Lars Bürger

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    Oh kein Spaß mehr in der Spaß Partei, und die Psychotricks der Psychotante funktionieren auch nicht. Ohh Politik ist eben kein Kinderspielplatz. Wenn es Frau Palm Ernst wäre mit Piratenpolitik, dann hätte sie dien Platz Frei gemacht damit die Piraten die im Rat von Unna laut Wahlergebniss in Fraktionsstärke gewünscht sind, weiter als Fraktion Agieren können, aber nein Frau Plam versteht sich zwar nicht mit Ihrer Fraktion, will aber ihren Posten und die Ratsmandatsvergütung nicht verlieren. Sie lässt lieber Die Fraktion Platzen verhindert so das sich die Piraten politisch profilieren können. Na ja sei der armen Frau die die etwas mehr als 4000 Euro die sie sich jetz als Ratsfrau ohne die Möglichkeit Fraktionsanträge zustellen gegönnt. Schließlich spart sich die Stadt daher auch die Sachkundigen Bürger bei den Piraten. Frau Palm will eh nicht das sich dort jemand Profilierte den dann könnte ja jemand anders als Sie vorne auf den Wahlzettel bei den Piraten stehen. Nur ein Spaßvogel wird seine Stimme in mit dein Piraten über Bord werfen wenn die noch mal in Unna mit Heike Palm anträten möchte man meinen.

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    • stycal

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      Das ist doch alles bloß Science-Fiction :)

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  • Markus

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    Hatte der Bürgermeister also doch Recht.
    Die kleinen Parteien sind kein ernsthafter Gesprächspartner.
    Trifft auf die Piraten jedenfalls zu. Gurkentruppe.

    Schade. Hatten gute Ansätze.
    Schade um die verschwendete Stimme. So macht sich Politik unglaubwürdig.

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  • Anette Kaufmann

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    Wie respeklos Politiker mit der Souveränität ihrer Wähler umgehen, wird leider, leider hier wieder deutlich! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es ihnen mehr um ihr persönliches Wohlergehen geht, als um den Willen der Bürger und mutet zudem eher wie Kindergeplänkel an! Demokratie wird so mit Füβen getreten!

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