Rundblick-Unna » Piraten proben den Aufstand: Stadtrat soll den Haushalt ablehnen

Piraten proben den Aufstand: Stadtrat soll den Haushalt ablehnen

Unnas Piraten bleiben sich treu – und proben gegenüber Land und Bund erneut den Aufstand. „Wir werden der Haushaltssatzung nicht zustimmen“, erklärte die Zweierfraktion aus Christoph Tetzner und Heike Palm (Bild) als Ergebnis ihrer Klausurtagung am Wochenende.

Nicht als Misstrauensvotum gegen den Kämmerer und sein Team – sondern eben als Signal an Bund und Land: So wie bisher, ihr Lieben da oben, geht es nicht weiter!

„Die Abwärtsspirale, in die der Bund und das Land unsere Stadt zwingen, steht im Gegensatz zu dem, wofür wir als Piratenpartei im Wahlkampf eingetreten sind“, erklären Tetzner und Palm ihre Protestnote. „Eine unserer Kernforderungen war es, einen ausgeglichenen Haushalt für Unna zu erreichen – ohne Neuverschuldung und ohne weiteren Verzehr des Eigenkapitals. Dies ist unter den Rahmenbedingungen von Bund und Land aus eigener Kraft zwar möglich – würde aber für den Bürger eine unzumutbare Mehrbelastung darstellen.“

Denn dann müsste die Grundsteuer B endgültig durch die Decke schießen: von 769 % Hebesatz derzeit auf schwindelerregende 1444 %. Macht eine erneute Verdoppelung nach der von 2012. „Dies wäre im höchsten Maße ungerecht und unmoralisch“, finden die Piraten; stimmt: Eine zweite Steuerverdoppelung in so kurzer Folge wäre den Bürgern nicht mehr vermittelbar.
Da die Stadt ihre Finanzproblem also auf eigenem Weg nicht lösen kann, fordern die Piraten die anderen sechs Ratsfraktionen auf, ebenfalls in der Ratssitzung am 27. 11. den Haushalt abzulehnen. „Damit würden wir dem Land erneut – nach der Protestaktion vor dem Landtag – die rote Karte zeigen“, argumentiert die Minifraktion der Widerspenstigen.

Bei einer Ablehnung des Haushalts würde sich Unna in der „vorläufigen Haushaltsführung“ befinden. Eine solche Kommune darf gemäß § 82 der Gemeindeordnung nur solche Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Auf gut Deutsch: Dann stehen bis auf Weiteres alle Räder still.

 

Kommentare (1)

  • Fabi

    |

    Endlich wird mal versucht was zu ändern und nicht immer alles durchgewunken!!!

    Weiter so!!!

    Antworten

Kommentieren