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OLG: Verbot von E-Scootern in Bussen und Bahnen rechtens

Verkehrsunternehmen können E-Scootern die Mitnahme in Bussen und Bahnen verweigern. Dieses Urteil fällte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am Freitag und brachte einem Behindertenverband damit eine Niederlage ein. Dieser hatte das Nahverkehrsunternehmen Bogestra verklagt, weil es die Elektrofahrzeuge für Gehbehinderte nicht mehr mitnimmt.

E-Scooter dürfen damit in allen Bahnen und Bussen NRWs verboten werden. Sie sehen aus wie Mini-Mofas und kommen auf eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h. Die Bogestra sie nicht mehr mit, nachdem mehrere Scooter im Bus umgekippt seien. So ein Scooter wiegt um die 300 kg, deshalb sieht die Bogestra die Gefahr zu groß, dass sie z. B. auf Kinder kippen. Elektrische Rollstühle sind nicht verboten.

Abgewiesen wurde die Klage letztlich aber wegen eines Formfehlers. Denn es hätte eine Einzelperson klagen müssen – nicht, wie in diesem Fall geschehen, ein Verband.

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