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OLG Hamm: Bußgeld auch bei ausgeschaltetem Handy am Steuer

Schon das Hantieren mit einem ausgeschalteten Handy am Steuer kann teuer werden: Bereits das Ein- oder Ausschalten ist nach Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm eine „unerlaubte Benutzung im Straßenverkehr“. Dies erklärte das OLG einem heute (20.06.2017) veröffentlichten Beschluss (Az: 1 RBs 170/16).
Konkret ging es um einen heute 40 Jahre alten BMW-Fahrer aus Hamm, der im März 2016 während einer Fahrt auf der Richard-Wagner-Straße auf den Home-Button seines Mobiltelefons gedrückt hatte. Dies fiel einem Verkehrspolizisten auf.
Der Fahrer erklärte, er habe lediglich kontrollieren wollen, ob das Gerät ausgeschaltet gewesen sei; es war ausgeschaltet gewesen. Dennoch wertete das Amtsgericht den Sachverhalt als verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrer am Steuer und verhängte gegen den Sünder ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro.
Dies wurde vom OLG bestätigt.

In einer weiteren Entscheidung erklärte das Gericht, dass auch das Nutzen eines Handys ohne SIM-Card während einer Autofahrt verboten ist. Der in diesem Fall Betroffenen aus Olpe hatte ein Mobil-Phone zum Abspielen von Musik in der Hand.  Entscheidend, so das Gericht, sei, dass das Telefon – wie auch immer – beim Autofahren genutzt worden sei. (Az: 4 RBs 214/17)

In Unna gab es im Februar einen ähnlichen Streitfall – hier der Bericht

Hinweis der OLG: Pressestelle:
§ 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) lautet wie folgt:
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

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