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Oberstadt-SPD: Neustart-Versuch jenseits und abseits der „Causa“

Gibt es ein politisches Leben nach und jenseits der „Causa“? Das fragten wir den neu gewählten Vorstand der Unnaer Oberstadt-SPD, der sich nicht nur personell einen tatsächlichen „Neustart“ vorgenommen hat.

Zum Interview noch im alten Jahr trafen wir (auf dem „roten Sofa“ des Katharinenhofs) den neuen Oberstadt-Vorsitzenden Bernd Dreisbusch, seine Stellvertreterin Anke Limbacher und Stellvertreter Marc Wolinda. Aus Termingründen verhindert war die dritte (ebenfalls neue) Stellvertreterin Annette Thomae.

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Frau Limbacher, Herr Dreisbusch, Herr Walinda: Wie wollen Sie es anstellen, dass die Bürger in Unna beim Stichwort „SPD“ nicht mehr reflexartig „Causa“ hinzufügen und direkt wieder diesen unseligen Kündigungsstreit um die frühere Fraktionsgeschäftsführerin vor Augen haben? Die Causa ist ja immer noch nicht ausgestanden, die zweite Instanz vor dem Landgericht steht an. Wie wollen Sie den „Neustart“ schaffen? Verraten Sie es uns.

Marc Walinda: Es geht viel über Vertrauen. Vertrauen gewinnt man bzw. gewinnt man zurück, indem man Sacharbeit macht, gute politische Sacharbeit.

Anke Limbacher: Vertrauen entsteht über Inhalte. Damit fangen wir jetzt an. Ich sehe mich persönlich von der „Causa“ ziemlich unbedarft. Natürlich habe ich privat meine Meinung dazu, habe die Entwicklung aber eher als Außenstehende verfolgt, und so geht es ja den meisten hier im neuen Vorstand.

Mal abgesehen von Ihrem neuen Vorsitzenden. Herr Dreisbusch hatte als Fraktionsmitglied und Gewerkschafter ja schon zu Beginn der Causa seinen Standpunkt deutlich gemacht hat – dieser Standpunkt war kritisch gegenüber der Art und Weise dieser Kündigung, dennoch kommt immer wieder der Vorwurf: Gerade ein Gewerkschaftssekretär hätte sich nachdrücklicher für die Rechte der Arbeitnehmerin Risadelli einsetzen müssen! Was antworten Sie darauf, Herr Dreisbusch?

Bernd Dreisbusch: Ich bin immer noch derselben Meinung wie vor einem Jahr: Das hätte anders laufen müssen. Ich habe aber mal in der Fraktion offen die Frage gestellt: Wer hier hat in dem ganzen Verfahren KEINEN Fehler gemacht? Da hat sich keiner gemeldet. Ich wünsche Bärbel aufrichtig alles Gute. Dass es für sie gut wird. Unser Neustart im Ortsverein musste so radikal sein.

Nennen Sie mal ein paar Sachthemen, bei denen die Bürger wieder mehr „Sozialdemokratie“ spüren sollen.

 

Bernd Dreisbusch: Bei der Entwicklung der Innenstadt wollen wir federführend sein. Damit meine ich nicht nur die Sanierung der Fußgängerzone. Wir bekommen am Hertinger Tor ein innenstadtnahes neues Wohngebiet mit einer komplett neuen Grundschule. Dort muss, MUSS in angemessener Weise auch sozialer Wohnungsbau berücksichtigt werden. Wir werden die Entwicklung mit größter Aufmerksamkeit begleiten. Zur Fußgängerzone erlebe ich auch die leisen Stimmen…

Was flüstern Ihnen diese Stimmen denn leise zu?

Bernd Dreisbusch: Unna war mal sauberer. Und sicherer.

Die geschrumpfte Sicherheit lässt sich an zweistellig gestiegenen Einbruchszahlen zweifelsfrei ablesen… innere Sicherheit als SPD-Thema? Wäre mal was anderes…!

Marc Walinda: (lächelt) Als Bundeswehroffizier – künftig gewesener – fühle ich mich beimThema Sicherheit natürlich angesprochen. Ich sehe hier tatsächlich einen zentralen Themenschwerpunkt für uns, auch mit Blick auf die Landtagswahlen.

Bernd Dreisbusch: Was kann man vor Ort machen? Wo sind dunkle Ecken, die – subjektiv wie vielleicht auch objektiv – Unsicherheitsräume sind? Darauf haben wir Einfluss. Wenig Einfluss haben wir auf die Ausstattung mit Polizei, aber wir werden uns erheblich stärker in die Landes- und Bundespolitik einmischen, und dazu sehe ich unsere Abgeordneten Hartmut Ganzke und Oliver Kaczmarek klipp und klar in der Pflicht. Diese Einbruchswelle zum Beispiel: Liegt das jetzt an zu wenig Polizei? Liegt es an zu geringen Vorkehrungen der Bürger? Dazu brauchen wir klare und nachvollziehbare Aussagen.

Vorkehrungen der Bürger fordert seit Jahren ausgiebig die Polizei ein bzw. fordert Polizeichef und Landrat Michael Makiolla ein; mit Erfolg, denn die Zahl der Einbrüche, die scheitern, steigt messbar an. Soll aber nun jeder Bürger sein trautes Heim in eine Art Alcatracz verwandeln? Viele sehen das nicht ein…

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Marc Wolinda: Vielen fehlt dazu auch schlicht das Geld! Wirksamer Einbruchsschutz ist teuer. Natürlich sollte und muss jeder Bürger selbst vorsorgen. Sicherheit dürfen sich aber nicht nur Reiche leisten dürfen!

Bernd Dreisbusch: Für die Sicherheit der Bürger an oberster Stelle ist der Staat verantwortlich, und das muss so bleiben. Punkt, aus.

Wo wir gerade bei der Arbeitsteilung des neuen Vorstands sind – ein ehmaliger Offizier steht für Sicherheit, der Gewerkschafter für Soziales und Arbeit, Sie, Frau Limbacher, als Lehrerin mit dem Spezialgebiet Schule und Bildung?

Anke Limbacher: (lächelnd nickend) Ein Schwerpunkt wird das für mich bestimmt sein. Als Lehrerin an der Gesamtschule Kamen erlebe ich zum Beispiel die Inklusion täglich direkt mit und werde dadurch auch unmittelbar mit den Herausforderungen konfrontiert, die auf uns zukommen. Was mir außerdem wichtig ist: die Vereinbarung von Elternschaft, Beruf und Familie.

Womit wir bei Kitaplätzen wären, die in Unna leider recht teuer bezahlt werden müssen. Wie erklären Sie das als Sozialdemokraten jungen Eltern?

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Bernd Dreisbusch: Meine Überzeugung? Kindergärten müssten für alle kostenfrei sein! Aber – das haben wir als Stadt nicht in der Hand! Düsseldorf als reiche Stadt kann es sich erlauben, kostenlose Kitaplätze anzubieten. Da schaue ich auch offen neidisch drauf. Aber der kommunale Finanzausgleich berücksichtigt strukturschwache Kommunen leider nicht im genügenden Maße. Ja, kostenlose Kitas in Unna! Sofort! Da muss aber das Land ran!

Immerhin sind Geschwisterkinder in Unnas Kitas kostenfrei…

Bernd Dreisbusch: Ja, das ist ein dicker Pluspunkt, und das bleibt so.

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Bleibt es in Unna innerorts auch bei Normaltempo 50? Oder sehen Sie tatsächlich Tempo 30 kommen, über das die Unnaer Politik wegen des Lärmaktionsplans jetzt schon seit über 2 Jahren in Dauerschleifen debattiert?

Marc Walinda: Grundsätzlich gehen wir erstmal von der Regel aus. Und die Regel ist 50 in der Innenstadt.

Bernd Dreisbusch: … bei kleinteiligsten Forderungen, die ja auch schon kamen, wird es dann wirklich lächerlich – wie Tempo 30 auf ein paar Metern Ostring. Hallo?!

Letztes Thema – Arbeitsplätze, das Steckenpferd der SPD…

Bernd Dreisbusch: Wir werden keine Firmen gründen. Wir können aber die bestmöglichen Voraussetzungen dafür schaffen, Firmen bei uns anzusiedeln. Ein wichtiges Signal dafür war, dass wir die Stelle des Wirtschaftsförderers im Rathaus geschaffen haben.

War dieser neue Wirtschaftsförderer nicht vor allem auch ein Signal an die Kreis-Wirtschaftsförderungsgesellschaft: Hallo, ihr macht euren Job schlecht?

Bernd Dreisbusch: (wehrt entschieden ab) Nein, die WFG macht einen guten Job. Aber – ich bin ehrlich: Wenn eine Firma für eine Neuansiedlung die Wahl zwischen Kamen und Unna hat und sich für Unna entscheidet, freut mich das!

Schlussfrage an Sie alle als neuen Vorstand – was freut Sie mit Blick auf ihren Neuaufbruch, was erhoffen Sie sich?

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Anke Limbacher: Ich glaube, dass wir ein tolles, engagiertes Team sind, und unsere Stärke wird sein, dass wir so vielfältig sind. Wir freuen uns, wenn wir etwas bewegen können – man darf aber keine Wunder erwarten.

– Der Stadtverband der SPD Unna versammelt sich an diesem Sonntag, 15. Januar, ab 11.30 Uhr zum Neujahrsempfang in der Stadthalle Unna.

Kommentare (11)

  • Helmut Brune

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    Ich las zwar einige der aufgeführten Dinge auch bei der CDU aber dennoch muß man diesem Team erstmal positiv begegnen und sie beweisen lassen, was sie drauf haben.

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    • Helmut Brune

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      Jetzt, wo ich hier einige Kommentare lese, bin ich zu der Überzeugung gekommen, daß mein voriger Kommentar doch wohl zu Positiv war und habe ihn deswegen auf FB wieder gelöscht. Hier kann ich ihn nicht löschen. Die eher begangenen Fehler der SPD – Fraktion müssen natürlich zuerst bereinigt werden nach menschlichem Maß und nicht nach parteipolitischer Auffassung. So, wie die Fakten jetzt vorliegen, würde ich der SPD meine Stimme nicht geben, wenn ich denn in Deutschland Wahlrecht hätte.

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  • Friedhelm K.

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    Vertrauen gewinnen in dem ihr eure eigenen Leute austauscht, die sich für die Werte der SPD eingesetzt haben? Das hat schon Geschmäckle.

    Ich lese, das man sich für Arbeitsplätze einsetzen will und dennoch argumentiert von der Causa Risadelli weit entfernt zu sein und nur eine private Meinung hierzu hat. Also alles Neumitglieder im Vorstand der SPD?

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  • Hanno

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    Die Stelle Risadelli war also KEIN Arbeitsplatz ?!?

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  • Luenne

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    Klar hoffen wir einfach auf das kurzzeit Gedächtniss der Bürger! Spitzenplan
    Oh man viel Spaß beim auf die Schnauze fallen wenn nicht erst in der eigenen Partei aufgeräumt wird.

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    • Silvia Rinke

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      Eine Anwort auf Facebook für dich, Luenne:

      Martina Tsatsoulis
      Luenne, bis zur nächsten Kommunalwahl ist es noch hin! Und ganz ehrlich? Bis dahin werden es viele, wenn nicht die Meisten, vergessen haben! Traurig aber war!
      Ich hoffe nur das die Meisten dieses Jahr unterscheiden können! Zwischen dem was hier kommunal (auch Kreis) in den Dreck g fahren wird und zwischen Landtags.- und Bundestagswahlen!
      Ich hoffe das die Wähler differenzieren und nicht komplett weg laufen!

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  • Tobi

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    Ach ja, der Verursacher der Causa ist ja immer noch im Amt. Dh. E R hat noch seinen Arbeitsplatz. Ist das die Arbeitsmarktpolitik der SPD ?!?

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  • Magdalena Müller

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    heute auf dem Neujahrsempfang war nichts von einem Neuanfang zu erkennen. Man saß zusammen und hörte sich eine Rede der Vorsitzenden an, welche an einem Neujahrsempfang in Berlin erinnerte. Es fiel auf, daß einige Menschen fehlten. Die Causa Risadelli wurde kurz abgehandelt. Das große Thema Stiftung wurde komplett außen vor gelassen und die Kreistagsfraktionsvorsitzende saß in der ersten Reihe. Leider ist totschweigen Stil der Spd geworden. Kritiker bleiben aus diesem Grunde wohl zu Hause. Der Bericht beschreibt einen radikalen Neuanfang. In welcher Gestalt soll dieser erfolgen? Antwort 1 : Weg von der Causa Risadelli und deren Unterstützer. Antwort 2 : Alles wird besser ohne Kritik. Antwort 3 : Neue eigene Positionen sichern. Das war meine persönliche Wahrnehmung. Um die Fußgängerzone oder um die Schaffung von Arbeitsplätzen ging es nicht.

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  • w.kaufmann

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    Vertrauen gewinnen über Sacharbeit!? Wieso habe ich da von einem Bundeswehroffizier mehr erwartet? Und Frau Limbacher will über Inhalte wieder Vertrauen gewinnen. Hatte die Causa Risadelli nicht genug Inhalte? Auch wenn Frau Limbacher alles nur von außen verfolgt hat, kann man sich bis in die Tiefe informieren und auch eine eigene Meinung äußern. Eine eigene Meinung erwarte ich auch von Hobby-Politiker. Woran scheitert das? Vertrauen gewinnt man indem Klare Kante gezeigt. War die Kündigung gerechtfertigt, dann stehe ich dazu und sage es. Wenn nein, dann setze ich mich ein und zeige Rückgrat. So gewinnt man vertrauen! Und Herr Dreisbusch hat seine Meinung nicht geändert. Sehr gut. Nur in welche Richtung geht diese Meinung, wenn es hätte anders laufen müssen. Leise, hinter verschlossenen Türen und ohne Öffentlichkeit. Wenn auf die Frage, wer in dem Verfahren KEINEN Fehler gemacht hat, sich niemand gemeldet hat, warum hat Herr Dreisbusch dann nicht auf den Tisch gehauen und als Gewerkschaftssekretär sich für die Rechte der Arbeitnehmerin eingesetzt. Wäre doch schon von Berufswegen seine Pflicht gewesen. Oder. Ich habe erfahren, dass auch Herr Dreisbusch die Hand gehoben hat, um Herrn König das Mandat zum weiteren Verfahren zur Kündigung zu erteilen. Der Wunsch, dass für Frau Risadelli alles gut wird, hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Das ganze Interview ist wischi-waschi. Mein Vertrauen in die gesamte SPD ist erst einmal verloren gegangen.

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  • Tango

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    Wo ist nun das überraschende Moment? Die SPD schweigt Fehlverhalten tot. Das ist der Nomalfall, nicht der Ausnahmefall. Erinnern Sie sich noch an die sog. „Kreditkartenaffäre“ des MdL Ganzke? Dieser hatte seine Kreditkarte einem Kumpel für krumme Geschäfte geliehen und will davon anschließend nichts gewusst haben (hahaha). Was macht die SPD? Sie wählt ihn mit großer Mehrheit zum Schatzmeister! Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken.

    Oder erinnern sie sich an den verdi-Sekretär Berger, der in Werne das getan hat, wofür er bezahlt wird, nämlich Tarifverträge zu erkämpfen. Da er sich dabei auch nicht durch die SPD hat stören lassen, wurde er kurzerhand aus dem Vorstand der Kreis-SPD gefeuert und durch einen Ex-CDU-Karrieristen ersetzt.

    Jetzt verbaseln die Super-Sozis zusammen mit ihren CDU-Kumpels die Stiftungssache in Opherdicke. Konsequenzen? Keine! NATÜRLICH NICHT, muss man wohl sagen.

    Und jetzt frage ich einmal in die erlauchte Runde hier: Was hatten sie denn angenommen, was jetzt bei der SPD passiert? Das Herr König eins auf das Dach bekommt? Dass Frau Risadelli wieder eingestellt wird? Dass man bei der SPD aus Fehlern lernt? Also, nun muss ich aber bitten, das ist doch wohl ein bisschen viel verlangt, oder?

    Ich könnte hier zahlreiche weitere Gründe benennen, warum es die SPD nicht im geringsten anficht. Solange das Bundestagsmandat an Herrn Kaczmarek und die Landtagsmandate an die anderen „Weisen aus dem Kreise“ gehen, ist doch alles in Butter. Die zweite Garde gibt sich mit Ratsmandaten und sonstigen Pöstchen zufrieden und so hat doch alles seine Ordnung. Daher ist es der SPD auch reichlich wurscht, wenn sie immer mehr Mitglieder verlieren. Daran wird auch Herr „Chulz“ nichts ändern. Die gespielte und künstlich generierte Euphorie wird ohnehin bald abebben. Erst dann wird man sich den Politiker „Chulz“ etwas genauer anschauen und feststellen: Es bleibt alles beim Alten. Die rechte SPD-Flanke ist nur einer echten Veränderung zuvorgekommen. Machtstrategisch nicht schlecht gemacht.

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