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NRW rechnet 2015 mit 53 000 neuen Asylbewerbern – Bis zu 900 kommen an einem Tag

Ein Runder Tisch zur Landesstelle Massen wird dringend nötig – angesichts der Zahlen, die das Land in dieser Woche vorgelegt hat. NRW rechnet in diesem Jahr mit 53.000 neuen Asylbewerbern – 10.000 mehr als ursprünglich erwartet. Allein im Januar seien 4.229 Erstantragsteller nach NRW gekommen, berichtete Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss. Dies entspreche einer Steigerung um 57,3 Prozent gegenüber Januar 2014. Jäger antwortete mit seinen Ausführungen auf Anträge von CDU und Piraten. 

Seit Jahresbeginn sei ein sprunghafter Anstieg von Zugängen aus dem Kosovo zu verzeichnen, heißt es im Bericht des Innenministers. Im Januar 2014 seien bundesweit 451 Erstantragsteller registriert worden, im Januar 2015 dagegen 3.034. Aktuelle Zahlen für NRW lägen noch nicht vor. Derzeit (Stand 23. Februar) befänden sich 2.926 Menschen aus dem Kosovo in den nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen. In Dortmund (mit der Landesstelle Massen als Außenstelle) habe es zuletzt Zugangsspitzen von mehr als 900 Personen an einem Tag und Regelzugangswerte von über 500 gegeben, „davon zu einem erheblichen Teil kosovarische Asylsuchende“.

Die Innenminister haben deshalb für diese Menschen beschleunigte Asylverfahren vereinbart: Über Asylanträge von Kosovaren soll innerhalb von 14 Tagen entschieden werden. Wie auf Rundblick berichtet, werden 99,7 Prozent aller Asylanträge aus dem Kosovo abgelehnt. Laut Jäger sei ihr Fluchtmotiv wiegend die schlechte wirtschaftliche Situation in der Heimat. Das Land prüft derzeit, ob diese Menschen während der verkürzten Antragsprüfung – oder bis zur freiwilligen Ausreise bzw. „konsequenten Rückführung“ – in den Landeseinrichtungen gehalten werden können, um sie nicht den Kommunen zuweisen zu müssen.

 Nach Angaben Jägers standen in NRW zum Stichtag 20. Februar insgesamt 9.492 Unterbringungsplätze zur Verfügung – 20 Prozent mehr als Mitte Januar. Sie seien mit 6.980 Asylbewerbern belegt gewesen. „Derzeit müssen alle Kräfte gebündelt werden, um unter dem Druck der aktuellen Zugänge eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung auch weiterhin zu gewährleisten“, heißt es in dem Bericht. Das Ministerium für Inneres und Kommunales habe die Bezirksregierungen daherbeauftragt, weitere Notunterkünfte zu akquirieren.

Informationen zur aktuellen Situation in der Landesstelle Massen hat Bürgermeister Werner Kolter für die zweite Märzwoche angekündigt; also für kommende Woche. Dann will er einige „Multiplikatoren“ des Stadtteils (Ortsvorsteher, Kirche…) an einem „Kleinen Runden Tisch“ vorab in Kenntnis setzen, bevor unter Beteiligung des Landes NRW die angekündigte Bürgerversammlung folgt. Diese ist noch nicht terminiert, da das Land derzeit – so Kolter vorige Woche im Rat – „mit der Abarbeitung der Flüchtlingswelle“ beschäftigt sei. 

 

Kommentare (4)

  • Svense Kennze via Facebook

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    Ich bin gespannt auf die Umsetzung der konsequenten Rückführungen und die angeblich beschleunigten Verfahren. Die Problematik ist ja nicht neu und verschärft sich jetzt immer mehr, weil selbstverständlich auch viele Kriegsflüchtlinge zu uns kommen. Für alle Beteiligten eine sehr unbefriedigende Situation, die so nicht sein müsste hätte man mal frühzeitig gehandelt anstatt alles auszusitzen.

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  • Susanne Appelstiel via Facebook

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    Ohne Worte :-(

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  • Tina Martin via Facebook

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    lass doch noch mehr hier rein…das wir noch mehr einbrüche und taschendiebe hier haben

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  • Tina Martin via Facebook

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    und wenn die erstmal hier sind dann bekommen die gleich ne schöne wohnung und 4000 € aufs konto schönen job…also wisst ihr echt da kann man sich doch nur aufregen,schick sie doch in andere länder…es gibt doch nicht nur deutschland auf der welt…immer müssen wir herhalten….ohne worte….

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