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Nicolaischule schließen, Werkstatt-Zuschuss halbieren

Die Nicolaischule am Nordring – mit knapp 100 Schülern kleinste der drei Innenstadtgrundschulen (Bild rechts) – steht offiziell auf der Streichliste.

Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2015 und ´16 in der Ratssitzung am frühen Abend stellte Kämmerer Karl-Gustav Mölle einen Katalog teils drastischer Sparmaßnahmen vor. Denn ein rigides Haushaltssicherungskonzept ist unumgänglich, damit die Kreisstadt nicht in den Nothaushalt abrutscht und handlungsunfähig wird.
Als zügige Einnahmequelle will die Stadt kurzfristig 100 000 Quadratmeter innenstadtnahes Wohnbauland zur Verfügung stellen – auf Deutsch: städtische Grundstücke verkaufen. Es sind sechs: Anne-Frank-Realschule (die Königsborner Schule muss bekanntlich wegen Schülermangels auslaufen), ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule, ehemaliges Freizeitbad Massen, Parkplatz Schulstraße, Nicolaischule und Hertinger Tor. Damit wäre zugleich mit einem Handstreich auf alle Zeiten die Vision von einem modernen neuen Grundschulneubau vom Tisch, wie ihn sich die SPD zumindest auf längerfristige Sicht noch erhofft hatte.

In der Nicolaischule hat bereits jetzt das direkt benachbarte Katharinen-Hospital Räume für seine Krankenpflegeschule gemietet. Diese Nutzung könnte dann auch künftig am wahrscheinlichsten sein.
Für für die Werkstatt im Kreis Unna kommt es ebenfalls zwar nicht knüppeldicke, aber hart. Sie verliert nach den Vorschlägen des Kämmerers die Hälfte ihres jährlichen Zuschusses von der Stadt – 250 000 Euro „überhängigen Zuschuss“ will Mölle ersatzlos kappen, die andere Viertelmillion bliebe dann noch für Schulungsmaßnahmen.

Werkstatt Unna 30 Jahre

Die Werkstatt im Kreis Unna feierte Ende August an der Viktoriastraße mit zahlreichen Gästen ihr 30-jähriges Bestehen.

Es sei nicht länger einzusehen, erläuterte Mölle energisch diesen Schnitt, dass Unna einen kreisweit tätigen Bildungsträger als einzige Stadt mit derartigen Summen mitfinanziere, obwohl alle zehn Kommunen des Kreises von den Erfolgen profitieren. Die meisten aber zahlen gar nichts zur Werkstatt zu.
Steuererhöhungen – auch daran geht kein Weg vorbei: Erneut will die Stadt ihre Grundeigentümer mit einer steigendem Grundsteuer B zur Kasse bitten, allerdings soll die Steuer nicht wie zuletzt aufs Doppelte hochschießen. Diesmal soll sie mäßig steigen, von derzeit 769 auf 820 Punkte.

Zur Erinnerung, Unna ist grundsteuerbetreffs schon die viertteuerste Stadt in ganz Deutschland; und bei vermieteten Immobilien zahlt komplett der Mieter die Zeche. Mäßig steigen sollen auch Gewerbesteuer und Grundsteuer A.
Eine gute Nachricht jedoch auch: Das Ehrenamt bleibt unberührt – kein einziger Zuschuss an Vereine, Verbände etc. wird angerührt, außer eben der für die Werkstatt. Doch auch hier fügt Unnas Kassenwart noch ein „aber…“ hinzu: Zuschusserhöhungen wird´s ebenfalls nicht geben. Damit auch keinen fürs Theater Narrenschiff, das darauf gehofft hatte, seinem ehrenamtlichen Ensemble künftig zumindest eine kleine Gage zahlen zu können.

Ende November wird der Doppelhaushalt beschlossen, an diesem Wochenende beginnen die Fraktionen mit ihren Haushaltsberatungen: Die SPD geht ab Freitag drei Tage in Klausur, die CDU wird sich am zweiten Novemberwochenende mit den Finanzierungsvorschlägen des Kämmerers befassen.
In einem Novum will die Stadtverwaltung die Bürger am 5. November in der Stadthalle öffentlich über den Haushalt informieren und ihn zur Diskussion stellen. Ende November wird er dann vom Rat beschlossen.

Kommentare (1)

  • Gero Bangerter

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    Die Sozialexzesse in der Bundesrepublik Deutschland lassen die Steuer- und Abgabenlast in den Kommunen seit Jahren explodieren. Gleichzeitig müssen kommunale Angebote gestrichen oder geschrumpft werden. Dieses System lebt davon, daß sich willfährige Kommunalpolitiker vor den Karren des Berliner Altparteienkartells spannen lassen und vor Ort die Bürger auspressen, damit der Bund sich auf Kosten der Kommunen entschulden kann. Wozu sitzen eigentlich Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Unna auf ihren Stühlen in Berlin, wenn die Verantwortung immer noch unten durchgereicht wird?

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