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Neue CDU-Ministerin aus Kamen hält Mietpreisbremse für ein „totes Pferd“

Aus dem Kamener Ratsaal ins Düsseldorfer Bauministerium: Ina Scharrenbach (CDU) will als neue NRW-Ministerin für Bauen, Kommunales und Heimat die Mietpreisbremse kippen.
In einem Interview mit der Rheinischem Post bezeichnete die 40 Jährige die staatlich verordnete Obergrenze für Neuvermietungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt als „totes Pferd“. Und bei toten Pferden gilt der alte Indianerspruch: Wenn du merkst, dass du eins reitest, steig ab.
Ina Scharrenbach
Wieso braucht NRW ein „Heimat“ministerium, wird Scharrenbach in dem Interview gefragt. Je globaler die Welt werde, umso stärker werde das Bedürfnis nach Heimat, sagt die Kamenerin; nach einem „Zusammengehörigkeitsgefühl vor Ort“. Deshalb wolle ihr Ministerium Traditionen in den Regionen erhalten und wieder stärken.
„Wir wenden uns aber auch an jene, die bei uns eine neue Heimat finden wollen“, sagt Scharrenbach mit Blick auf die Flüchtlinge. „Erst wenn du Heimat verlierst, lernst du Heimat zu schätzen.“
Die neue Ministerin spricht sich für die Streichung des Kommunalsoli aus.
Die Kommunen sollen mehr Geld vom Land bekommen.
Keine eindeutige Aussage macht Ina Scharrenbach gegenüber den RP-Redakteuren zum Wahlkampfversprechen von CDU und FDP, die Integrationspauschale für Flüchtlinge künftig vollständig an die Kommunen weiterzuleiten: Im Koalitionsvertrag stehe davon nichts mehr, bemerken die Reporter kritisch.
Ina Scharrenbach antwortet auf mehrfache Nachfrage ausweichend: „Wir müssen uns jetzt sorgfältig anschauen, was finanziell möglich ist.“ Vor der Landtagswahl hatte die Kamenerin als CDU-Oppositionsvertreterin im Landtag scharfe Attacken gegen die rotgrüne Regierung gefahren, weil diese die Gelder für die Flüchtlingsintegration nur unvollständig an die Kommunen weiterleitete.

 

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