Rundblick-Unna » Nach Anfragen kein Nachfragen mehr erlaubt: „Maulkorb-Paragraf“ des Stadtrates gilt ab sofort ausnahmslos

Nach Anfragen kein Nachfragen mehr erlaubt: „Maulkorb-Paragraf“ des Stadtrates gilt ab sofort ausnahmslos

Ratsmitglieder dürfen in Ausschuss- und Ratssitzungen jederzeit Anfragen an die Verwaltung stellen. Mit den Antworten müssen sie sich dann aber begnügen – zuindest für die Dauer dieser  Sitzung.

Keine „Aussprache“ und damit auch keine Nachfragen sind erlaubt nach Anfragen von Ratsmitgliedern. So steht es in der Geschäftsordnung des Unnaer Rates, die sich der Rat höchstselbst gegeben hat. Damit hat sich das Stadtparlament mit besagtem Paragraf 17 Absatz 4 eigenhändig einen Maulkorb verpasst. Das wurde jedoch erst offenkundig, als ein Ratsmitglied in der  Ratssitzung am Donnerstagabend die Anwendung dieses Maulkorb-Paragrafen explizit vom Bürgermeister einforderte. Es war Freie Wähler-Chef Klaus Göldner (im Bild), der damit seinem Piraten-Kollegen Christoph Tetzner einen Bärendienst erwies.

Beide, sowohl Göldner wie auch Tetzner, hatten für die Ratssitzung vorab schriftliche Anfragen beim Bürgermeister eingereicht. Tetzner zum Zwischenfall auf der Prünte-Baustelle und der Verantwortlichkeit der Stadt dafür, Göldner zum Seniorentreff Fässchen. Göldner war zuerst dran: Seine Anfrage: Hat Bürgermeister Werner Kolter vor, es seinem Amtskollegen Rebbe in Fröndenberg gleichzutun und die öffentliche Begegnungsstätte – in Fröndenberg ist es das Alleecafé – für politische Veranstaltungen zu sperren?

Fässchen Seniorentreff

Nein, sagte Bürgermeister Kolters überzeugt, das habe er natürlich nicht vor. Natürlich bleibe das Fässchen weiterhin auch politischen Gruppierungen zugänglich. Sofort danach verbot sich der FW/FLU-Fraktionsvorsitzende in scharfem Ton jedwede weitere Diskussionen zu seiner Anfrage. Er habe lediglich vom Bürgermeister ein Ja oder Nein hören wollen, keinesfalls wolle er seine Anfrage hier öffentlich diskutieren (und möglicherweise in der Luft zerreißen) lassen.

Denn nach Zwischenbemerkungen aus Richtung der CDU konnte Göldner zu Recht das Misstrauen hegen, dass seine Nachfrage missverstanden worden war. „Um es hier ganz klar zu machen: Mir liegt nicht im Entferntesten daran, politische Gruppierungen aus dem Fässchen auszusperren“, unterstrich Göldner. Als sich dennoch auf Werner Kolters Antwort hin zahlreiche Hände hochreckten, schlug der FW/FLU-Fraktionschef verbal auf den Tisch: „17-4!“, forderte er Bürgermeister Kolter deutlich auf, seines Amtes zu walten, „die Geschäftsordnung des Rates sieht in Paragraf 17 Absatz 4 keine Aussprache nach Anfragen von Ratsmitgliedern vor.“

Erst Sprachlosigkeit, sodann wütender Protest, am lautesten von der SPD.  „Wir werden Sie beim Wort nehmen, Herr Göldner!“, rief Sebastian Laaser zürnend quer über die Tische, „machen Sie das“, schnappte Göldner zurück. Wenig amused  war auch der Bürgermeister von dem kurzzeitigen Tumult. „Wenn Sie darauf bestehen, wende ich den 17-4 ab sofort an“, wandte er sich seinerseits enerviert an den grimmig dreinschauenden FLU-Vorsitzenden. „Dann werde ich ab sofort aber bei keiner weiteren Anfrage mehr Nachfragen zulassen!“ Klaus Göldner sagte nüchtern, klar, das sei völlig in Ordnung.

Etwas anders sah das in diesem Moment sein Nebenmann. Mit dem hätte sich Göldner vor seiner Grundsatzintervention wohl besser kurz abgesprochen: Denn die direkt folgende Anfrage war die höchst brisante bezüglich der akuten Vorfälle auf der Prünte-Baustelle. Gestellt hatte sie Christoph Tetzner, Fraktionsvorsitzender der Piraten und bekannt kritisch nachhakfreudig.

Christoph Tetzner Piraten

Das konnte er nun vergessen. Denn jede weitere Nachfage verbot der Bürgermeister nun konsequent auch zur Causa Prünte. Tetzner und mit ihm die anderen Ratsmitglieder mussten schweigend hinnehmen, dass Planungschef Ralf Kampmann jede Verantwortung der Stadt für die akute Standunsicherheit des Prünte-Nebenhauses von sich wies und Dezernent Uwe Kutter zur juristischen Frage sagte, das seien rein zivilrechtliche Streitigkeiten – die sich möglicherweise über 5 Jahre ziehen könnten. „17-4″ kam zur Anwendung: Keine Aussprache zu Anfragen, und so musste sich auch Fragesteller Christoph Tetzner mit den Antworten der Verwaltungsspitze  zufrieden geben.

Obwohl diese Antworten ein Fass neuer Fragen eröffneten – jedenfalls aus Tetzners Sicht. Sein kurzer Kommentar zu „17-4″: „Einene Bärendienst erwiesen.“

Kommentare (2)

  • Oskar B.

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    Hat der Bürgermeister ein Ermessen, wann er die Geschäftsordnung anwendet und wann nicht ? Wenn es ihm passt, dann ja, wenn nicht, dann nicht ?!?
    Regeln sind doch dazu da, angewendet zu werden ! Sonst brauche ich doch keine Spielregeln !

    Ich verstehe jetzt nicht, warum da ein Tumult bei den Leuten entstand, wenn die für sie vorgesehenen Vorschriften angewendet werden. Worüber regen die sich dann auf ??? Die Ratsleute sollten doch ihre Geschäftsordnung kennen und sich dran halten, wenn das da so steht, dann kann das kein Bärendienst sein, auch nicht für den Pirat !

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  • Markus Zalaszentlaszlo via Facebook

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    Die spinnen die Römer!!!

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