Rundblick-Unna » Morddrohungen gegen SPD-Chef, Flugblätter-Hetze gegen AfD-Politikerin: Purer Hass bricht sich Bahn

Morddrohungen gegen SPD-Chef, Flugblätter-Hetze gegen AfD-Politikerin: Purer Hass bricht sich Bahn

Von offenen Hetzkampagnen bis zu Morddrohungen: Purer Hass gegen Politiker bricht sich immer enthemmter Bahn, und betroffen sind Angehörige etablierter wie „nichtetablierter“ Parteien.

Bundesweit Schlagzeilen machte vorige Woche der Bocholter SPD-Vorsitzende Thomas Purwin: Er trat nach fortlaufenden Hassmails und Morddrohungen von seinem Amt zurück, aus Angst um seine Familie. In Hagen sah sich am Wochenende eine AfD-Politikerin einer Hetzkampagne per Flugblättern ausgesetzt: Fraktionsvize Lisa Kristin Radtke, auch stellv. Sprecherin der AfD im Regierungsbezirk Arnsberg, bekam einen Hetzflyer mit ihrem Foto, ihrem vollen Namen und ihrer Wohnanschrift am Samstag von ihrem Pizzaboten überreicht.

In dem Flugblatt wird sie als „geistige Brandstifterin“ bezeichnet, da die „rassistischen und nationalistischen Denkmuster“, die die AfD verbreite, „den Nährboden und Rückhalt für Angriffe auf Menschen“ böten. Es sei daher wichtig, „Stellung zu beziehen“ – in Fettdruck: „Zeigen Sie, dass Frau Radke hier in der Nachbarschaft nicht erwünscht ist!“

 Mit dem Flugblatt unter dem Motto „AfD raus aus der Nachbarschaft!“ wurde in Hagen offenbar die halbe Nachbarschaft Lisa Kristin Radkes versorgt, schrieb uns der Sprecher der AfD Kreis Unna, Michael Schild. Er selbst sah sich ebenfalls schon von hasserfüllten Postings angefeindet, unter anderem wurde ihm eine Brandstiftung per Facebook angedroht. (Wir berichteten.)

„Der Täter konnte – unter Einschaltung des Dortmunder Staatsschutzes – ermittelt werden“, berichtet der AfD-Sprecher „Doch die  zuständige Staatsanwaltschaft hat das Verfahren  eingestellt, da ‚ein öffentliches Interesse‘ verneint wurde.“

 

Kommentare (22)

  • Dagobert

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    Unglaublich ! Heiko Maas fordert Haftstrafen bis zu 5 Jahren für Verleumdung („Fake-News“) und die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen den Täter ein ? Sollte hier nicht wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt werden ?

    Ich kann gerne bestätigen, dass ein öffentliches Interesse besteht !

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    • Silvia Rinke

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      Eine Antwort über Facebook:

      Stefanus Maxus Öffentliche Interesse besteht komischerweise für die Systemjustiz auch immer dann, wenn geknechtete Arbeitnehmer ihren Ausbeuterchef im Netz oder sonstwo als Ausbeuter, Arschloch oder sonstwas bezeichnen.

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    • Schattengebirge

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      In dem Flyer wurde zu keiner Straftat aufgerufen, noch handelt es sich um Beleidigung, Verleumdung etc. Es ist eine freie Meinungsäußerung, die allerdings scharf ist. Die AfD hingegen u.a. lobt den Schlächter von Prag, Heydrich… Da darf hatte Kritik erlaubt sein, finde ich…Ob der Flyer die angemessene Form dafür ist, ist fraglich, aber eine Straftat ist es sicherlich nicht…

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      • Dagobert

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        Wenn ich als „rassistisch“ und „geistiger Brandstifter“ bezeichnet würde und mit brennenden Flüchtlingsheimen in Verbindung gebracht würde, würde ich das schon als Verleumdung empfinden. Der Aufruf “ Zeigen Sie ihr, dass Sie nicht erwünscht ist“ ist eine Unverschämtheit. Ich halte diese Form der Hetzte nicht mehr für freie Meinungsäußerung. Die Staatsanwaltschaft übrigens auch nicht, sonst wäre das Verfahren ja nicht wegen „kein öffentliches Interesse“, sondern wegen „kein Straftatbestand“ eingestellt worden. Empfinden Sie diesen Flyer nicht als Hetze ?

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        • wunderlich

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          Die AfD ruft doch auch dazu auf, einer großen Menge Menschen zu zeigen, dass sie unerwünscht sind.
          Ebenso eine Unverschämtheit?

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      • Silvia Rinke

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        Hallo, Schattengebirge, es kamen zwei Antworten über Facebook:

        Freddy Vogt
        Ausserdem würd mich brennend interessieren wo die Partei AfD Heydrich lobt. Oder ist es wieder nur die aus dem Kontext gerissene Äusserung eines Parteimitgliedes?? Und noch was. Wer so wie es ausschaut nicht mal das Parteiprogramm liest sollte es tunlichst unterlassen so einen Mist zu verbreiten. Denn lesen bildet. Also solltest du das echt mal beherzigen

        Peter Köhler
        Wir erfinden mal was(„schlächter von Prag“), dann haben wir auch eine Rechtfertigung für alles. Hast du einen Schatten oder ein Schattengebirge? Ich kann nicht mehr. Wie kann man in sowenig Zeilen soviel Mist schreiben.

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        • Wilhelm Winterhoff

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          Sehr geehrter Herr Vogt! Sehr geehrter Herr Köhler!
          Wäre es Ihnen beiden irgendwie möglich, basierend auf den z. Zt. bekannten Daten mir ihre Stellungnahme zu erklären. mir bleibt ihrer beider Reaktion doch sehr unverständlich.

          M. f. G.
          Wilhelm Winterhoff

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      • Cipi

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        Das nenn ich mal Verharmlosung und Hetze vom Feinsten; v.a. diese ominöse und frei erfundene Heydrich-Behauptung ist die Krönung! Gut, daß das Schattengebirge nicht hinter dem Richtertisch sitzt und Straftbestände beurteilen darf. Da fiele mir sonst noch der bekannte furchtbare Jurist Roland F. ein, um mal im gedanklichen Zeitalter zu bleiben.

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        • wunderlich

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          Nix frei erfunden … googlen hilft.
          Da gibt es wohl in Berlin einen Herrn Pachal von der AfD, der sich entsprechend geäußert haben soll.

          Das genau ist das Problem dieser Partei … die maximale Nähe zum Rechtsextremismus … und die nicht vorhandene Konsequenz gegenüber solchen Subjekten.
          War auch in Unna zu beobachten, dass mit NPD-Vertretern Kuschelkurs gefahren wurde.

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          • Silvia Rinke

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            Hallo Wunderlich, eine Antwort über Facebook:

            Peter Köhler: Ach wunderlich ist Schattengebirge. Dann wundert es mich nicht.
            Wunderlich wird wieder aktiver. Das heisst nicht, dass seine Kommentare besser werden
            Immer noch so giftig und böse. Aber auch nicht wirklich gut informiert. Aggressivität ersetzt halt kein Wissen. Da helfen wohl auch keine dicken Bücher.

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            • wunderlich

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              Ja genau, Köhler,
              wenn sie mir nur kurz mitteilen, wo ich Aggressivität und Informationsdefizite zeige.
              Sonst müsste ich ihren Kommentar als (übliches) Geschwätz verbuchen.
              Und nein, das Gebirge ist wer anders.

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            • Wilhelm Winterhoff

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              Sehr geehrter Herr Köhler!
              Wäre es Ihnen vielleicht möglich, mir Ihre Antworten zu erklären?
              So wie es zur Zeit aussieht, hat doch der Herr Pachal diesen Vergleich auf Facebook veröffentlicht.
              Da Herr Pachal das Amt eines Fraktions-Vize in Berlin bekleidet, kann der Normalbürger doch auch davon ausgehen, dass er mit seinen Äußerungen die Parteilinie vertritt. Schließlich wurde er für die Partei gewählt und ist nicht als unabhängiger Kandidat gewählt worden, oder?

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              • Dagobert

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                Nicht jeder Politiker repräsentiert auch die Parteilinie, Willi Winterhof. Wenn dies so wäre, müssten die Grünen allesamt für ein „Deutschland, verrecke !“ sein, Kinderschänder schützen und Crystal Meth konsumieren. In meinen Augen gibt es mehr Vollidioten in linken Parteien als in der AfD. In einem Punkt haben alle Recht: Wenn Herr Pachel Nazis verherrlicht, ist er ein Idiot.

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                • Wilhelm Winterhoff

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                  Sehr geehrter Dagobert!
                  Aus dem Grunde, den Sie über sich bekannt gemacht haben, habe ich Sie nicht belasten wollen und deshalb meine Frage auch direkt an Herrn Köhler gerichtet.
                  Also sehen Sie es mir bitte nach, dass ich auf seine Erklärung hoffe.
                  Wobei ich stark hoffe, dass er diese selbst verfassen kann.

                  m. f. G.
                  Wilhelm Winterhoff

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    • Mensch

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      „Ich kann gerne bestätigen, dass ein öffentliches Interesse besteht !“

      Und wer genau bist du, dass du das bestätigen kannst??

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  • Silvia Rinke

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    Die Diskussion auf Facebook:

    Freddy Vogt Sehr gut von euch beide Fälle aufzuzeigen. Nur ist es so das über dem Sozi bundesweit berichtet wird aber bei einem AfD Politiker ist die Sache im Prinzip uninteressant.

    Sibylle Weber Einige kennen schlicht keinen Anstand mehr. Von Umgangsformen will ich gar nicht reden.

    Rundblick Unna (sia) Nur furchtbar, welche „Diskussionskultur“ inzwischen grassiert, ja Sibylle Weber…!

    Sibylle Weber Kultur ist das ganz sicher nicht.

    Dagmar Kuhn Nun..ist schon ein wenig krass…jedoch stehen ja da wahre Worte.von daher, der Inhalt des Schreibens ist ja richtig…

    Stefanus Maxus Dagmar Kuhn: Ich möchte ihr Gesicht sehen, wenn mal in ihrer Nachbaschaft sowas über Sie auftaucht…

    Dagmar Kuhn Wird es ja nicht.so,eine gesinnung liegt mir fern…😂😂😂😂

    Dagmar Kuhn Ich sage ja auch nicht, das diese Form ok ist. Das kann man sicher auch anders kommunizieren.aber nachdem nun ein ehrenamtlicher SPD Politiker mit rechten Hassmails gegen sich und seiner Familie bedroht wurde, und er deswegen sein Ehrenamt aufgab, muss man umgekehrt auch damit leben.

    Rundblick Unna (sia) :-( Man „muss“ mit derartigen Denunzierungen gegen egal welche Politiker „leben“, Dagmar Kuhn? Ich persönlich möchte mit sowas aber NICHT leben! Weder mit öffentlichen Hetzkampagnen noch mit hasserfüllten Drohungen, die Rücktritte erzwingen! Man kann doch nicht das eine Unrecht mit dem anderen rechtfertigen! Hier wäre dringend ein Schulterschluss ALLER Parteien inkl. der AfD erforderlich!

    Rundblick Unna Dagmar Kuhn – solche Kampagnen, siehe der Fall SPD, sind von der jeweiligen Gesinnung offenbar unabhängig!

    Stefanus Maxus Dagmar Kuhn Sie posten aber genug fragwürdige Dinge, die ja auch mal die anderen Teile der Bürgerschaft erzürnen könnten. Meinen Sie nur das Antifagesindel kann mit so Methoden arbeiten????

    Freddy Vogt
    Was bitte ist denn richtig an dem Inhalt dieses Blattes?? Es ist doch wohl nicht von der Hand zu weisen das grade linke Spinner das Schlimmste sind was es in unseren Lande gibt. Denn solche Typen machen immer wieder solche Aktionen gegen demokratisch gewählte AfD Leute.

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  • Werner Maag

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    „..eine rechtsnationale Partei die Gegen Arbeitslose, Migranten und Homosexuelle hetzt“

    Gegen Arbeitslose?
    Weil eine AfD darauf hinweist, dass wir derzeit bereits ein paar Milliönchen eigene Arbeitslose haben und die Massenimmigration in die Sozialsysteme über das Asyl ablehnt? Weil die AfD vor einer Mietenexplosion warnt, weil die Unterbringung von Migranten den Wohnraum verknappt? Weil sie nicht müde wird zu wiederholen, daß der ganze Spaß den uns die Merkel-Clique eingebrockt hat, am Ende jemand bezahlen muss? Nämlich Hein Blöd der sich jeden Morgen zur Arbeit schleppt und seine Kinder irgendwann?

    Gegen Migranten und Homosexuelle?
    Diese Partei hat nicht nur Politiker mit Migrationshintergrund vorzuweisen, sogar eine eigene Homo-Lobby in der Partei. Eine AfD-Spitzenpolitikerin lebt zusammen mit einer Frau und Kind. Viele Migranten und Homos sind wertkonservativ eingestellt. Einem Homosexuellen, einem Juden oder eine Frauenrechlerin, die den Islam in Deutschland millionenfach willkommen heissen, ist nicht mehr zu helfen, da sie unfähig sind sich ihre traurige Zukunft in einer muslimisch geprägten Gesellschaft auszumalen! Aber spätestens dann hat sich das ganze linke Gedöns mit Gender, Frauenrechten, Buntheit und Feinstaubplaketten eh erledigt.

    Der Fall Purwin unterscheidet sich übrigens vom Fall Radtke hauptsächlich dadurch, daß die Story vom Rücktritt des Herrn Purwin von allen Zeitungen aufgegriffen wurde. Von Angriffen gegen AFD’ler hört und liest man kaum.

    Die direkte und indirekte Förderung der „Nazis von links“ durch unsere Steuern muss enden!

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    • wunderlich

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      Ich sehe da noch den Unterschied, dass bei dem Fall Purwin aktiv zu massiven Straftaten aufgerufen wird.
      Scheint aber in ihren Augen nicht so wichtig, Herr Maag.

      Ansonsten entspricht ihr Kommentar dem, was man von Populisten erwarten darf … falsche, haltlose und zigfach widerlegte Behauptungen.

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      • Werner Maag

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        Sie bestreiten, daß durch geschätzte 50.000 tatsächliche Flüchtlinge (politische Verfolgung) und > 1 Millionen Armutsmigranten enorme Kosten auf die Bürger dieses Landes zukommen, wo diese Menschen hier nie etwas eingezahlt haben und voraussichtlich zum allergrößten Teil niemals einen Job finden werden? Wächst Geld bei Ihnen auf Bäumen?

        Sie bestreiten, daß im nordafrikanischen Kulturkreis ein starker Antisemtisimus und Homosexuellenhass herrscht, dass Frauen dort wenig bis garkeine Rechte haben?

        „entspricht ihr Kommentar dem, was man von Populisten erwarten darf … falsche, haltlose und zigfach widerlegte Behauptungen.“

        Dann widerlegen Sie doch was ich geschrieben habe! Ich mache es Ihnen einfach. Picken Sie sich eine Behauptung von mir heraus und los geht’s.

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      • Dagobert

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        Hallo Wunderlich !
        Meinen Sie mit den „widerlegten Fakten“ die Studie „Faktenzoom“ der Kölner Journalistenschule ? Dann muss ich Sie leider enttäuschen, dass OLG hat gerade bestätigt, dass die Studie zu angeblichen Lügenaussagen von Frau Petry eine Fälschung war. Gleichzeitig hat das OLG den Jungjournalisten verboten, Frauke Petry als Lügnerin zu bezeichnen.
        http://meedia.de/2016/12/19/frauke-petry-und-der-pinocchio-titel-olg-koeln-kassiert-teile-von-faktenzoom-studie-zu-talkshow-luegen-ein/
        Wenn es nach Heiko Maas gehen würde, müssten die Journalisten der Journalistenschule Köln jetzt 5 Jahre in den Knast wegen „Fake-News“.

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        • wunderlich

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          Wieder einmal … FALSCH, Dagobert.
          Das OLG hat keineswegs bestätigt, dass die Studie eine Fälschung war.

          Mit ihrer Aussage hätten sie jetzt wieder einige Punkte bzgl. Lügenaussagen gemacht.

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      • Dagobert

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        Da wir gerade bei Nazi-Vergleichen sind:

        Heiko Maas:“Gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet formiert sich eine breite politische Allianz. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der „Bild am Sonntag“, Verleumdung und üble Nachrede von Personen des öffentlichen Lebens auch im Netz konsequent zu verfolgen. Darauf stünden Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren.

        Zum Vergleich:
        Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. März 1933
        „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. (3) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.“

        Historisch betrachtet erinnern mich die Aussagen unseres Justizministers massiv an Nazi-Jargon. Die Nazis hatten für „Fake-News“ nur 2 Jahre Gefängnis vorgesehen, Heiko Maas will die Leute für 5 Jahre in den Knast stecken.

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