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Maghreb-Zuwanderer – CDU: Kraft persönlich torpediert Problemlösungen

Mit intensivem Einsatz ermittelt eine Dortmunder Polizeieinheit mit dem vielsagenden Namen „Maghreb“ seit anderthalb Jahren gegen junge Räuber und Taschendiebe aus den Mahgreb-Staaten: Algerien, Marokko und Tunesien. Die Jahresbilanz der EK wies im Dezember 162 Festnahmen und 68 Haftbefehle aus. Die rasche Rückführung solcher nordafrikanischer Straftäter und allgemein abgelehnter Asylbewerber aus dem Maghreb-Staaten torpediert jetzt aber ausgerechnet Landesmutter Hannelore Kraft persönlich, kritisiert die NRW-CDU. Ihr Generalsekretär Bodo Löttgen erklärte gestern zur Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern:

„Seit heute ist es offiziell: Hannelore Kraft ist gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern. In der von der CDU-Fraktion im NRW-Landtag geforderten namentlichen Abstimmung stimmte sie wie die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion dagegen. NRW-Innenminister Jäger hält die Darstellung, eine solche Einstufung werde zu schnelleren Abschiebungen und folglich zu mehr Sicherheit führen, explizit für falsch.

Die Vorsitzende der NRW-SPD und ihr Innenminister stehen damit im krassen Gegensatz zur SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW, die der Einstufung am 13. Mai 2016 im Deutschen Bundestag zugestimmt haben.“

Die CDU ärgert sich immens über das Abstimmungsergebnis. „Mit der aktuellen Entscheidung steht die Ministerpräsidentin einer Absenkung der Zugangszahlen aus Nordafrika und einer Beschleunigung der Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern im Weg. Sie verhindert damit auch, dass Menschen aus den Maghreb-Staaten unter verschärften Bedingungen einer Wohnverpflichtung in besonderen Einrichtungen unterliegen.“ Personen aus sicheren Herkunftsländern könnten bereits heute für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in Landesaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.

Die meisten Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten halten sich laut CDU in NRW auf.

Die Dortmunder Polizei reagierte auf die zunehmenden Kriminalitätsprobleme mit dieser Tätergruppe im September 2015 mit der Gründung einer eigenen „EK Maghreb“. Was diese mit Besorgnis beobachtet: Das Vorgehen dieser Kriminellen werde zunehmend massiver, die kriminelle Energie stärker. Wehre sich ein Opfer oder scheitere der Versuch, es zu bestehlen, müsse es damit rechnen, brutal attackiert und ernsthaft verletzt zu werden.

http://rundblick-unna.de/gemischte-bilanz-der-ek-maghreb-162-festnahmen-68-haftbefehle-doch-taeter-agieren-immer-brutaler/

Kommentare (11)

  • Hans Bergmann

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    Frau Kraft hat kein Bestechungsgeld mehr in der Kasse. 800€ pro Erwachsener für freiwillige Rückkehr und 600€ pro Kind.
    Der Staat gibt Unmengen für Illegale aus, um sie entweder weiter durchzufüttern oder zu bestechen, damit sie wieder abhauen.
    Ich denke, wenn diejenigen, die schon länger hier leben 😉 die Gesamtsummen erfahren würden, gäbe es ein Aufstand, weil ja für uns und unsere Bedürfnisse nichts mehr da ist.
    Z.B. auch kein Geld mehr für eine kleine Brücke in Kessebüren :o))))

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    • Silvia Rinke

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      Na, das war aber mal ein eleganter thematischer „Brückenschlag“, Hans Bergmann.. *kalauer*…

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  • Willy

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    Die Politik wird sicher aktiv, wenn die Bürger beginnen sich zu wehren. Gegen diese Bürger wird man dann mit aller Entschlossenheit vorgehen!

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  • Ute

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    Im Mai sind Wahlen, da gibt es hoffentlich die Quittung für Frau Kraft und die SPD!

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  • Alex

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    Keine sicheren Herkunftsländer? Deshalb fliegt TUI diese Urlaubsländer an?

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  • Helmut Brune

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    Mit welchem Recht, entscheidet Hannelore Kraft dies? Ist sie etwa genauso Egozentrisch, wie Trump, Putin, Erdogan u.s.w.? Ihr muß inzwischen doch auch zu Ohren gekommen sein, welches Elend diese Leute in Deutschland verursachen. Von meiner Seite völliges Unverständnis.

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    • petter uhlenbusch

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      Da handelt Kraft sicherlich im Sinne ihres neuen SPD-Heilandes Schulz.
      „Die Flüchtlinge sind für Deutschland wertvoller wie Gold.“ Ganz klar das wir da keinen einzigen dieser „wertvollen“ Menschen abschieben wollen.
      Danke!

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  • Jürgen

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    Kraft und Jäger bewegen sich auf sehr dünnem Eis. Die beiden sollten den Text ihrer Vereidigung nochmal lesen.
    „Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
    Noch schlimmer im Fall Amri.
    https://www.welt.de/regionales/nrw/article161588844/Eine-Aussage-Jaegers-ist-besonders-umstritten.html

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  • Mike

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    Was soll man da noch sagen, in der freien Wirtschaft könnten sich unsere Politiker nicht halten

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  • Willy

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    Dieser Zusatz, „So wahr mir Gott helfe“ wird sicher bald wegfallen.

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  • Silvia Rinke

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    Facebookkommentare:

    Greta Berger Da frag ich mich nur, warum das Auswärtige Amt für Tunesien und Marokko solche Hinweise online stellt:“ Marokko ist ein politisch stabiles Land mit guter touristischer und sicherheitspolitischer Infrastruktur.“ „In Tunesien besteht weiterhin ein erhöhtes Risiko terroristischer Anschläge.Die Kriminalitätsrate ist in Tunesien vergleichsweise gering.“(Weil die Kriminellen sich alle nach D verirrt haben?!)
    Ja ne is klar … wo ist die Gefahr wohl inzwischen größer? Als Tourist dort unten oder für die, die schon immer hier leben???
    Hoffe sehr, dass die, die denken können, es im Mai auch zeigen!!!

    Tom Jonas Nun können halt nicht alle Menschen in den Touristenhochburgen leben!? Außerhalb klingt es schon anders… sollen da evtl. wirtschaftliche Ambitionen (Tourismus) nicht unterwandert werden? …“Dieser Hinweis betrifft nicht die beliebten Touristenstrecken nach Zagora (Draa-Tal) und Erfoud. Offroad-Touren sollten jedoch grundsätzlich nur in einer Gruppe und mit marokkanischen Tourführern unternommen werden. Die Sicherheitslage für solche Touren sollte tagesaktuell auch bei den marokkanischen Polizeibehörden abgefragt werden.
    Von Fahrten in und durch das völkerrechtlich umstrittene Gebiet der Westsahara wird dringend abgeraten. Eine konsularische Betreuung durch die Botschaft Rabat ist dort aus rechtlichen Gründen nicht möglich.“

    Greta Berger Und das begründet, dass alle Menschen aus den ländlichen Gebieten Marokkos und Tunesiens in D Asyl beantragen dürfen?
    Also doch Wirtschaftsflüchtlinge, weil hier fürs Nichtstun Geld gibt, weil die, die schon immer hier leben und hart für ihren kleinen Wohlstand arbeiten, in der Verantwortung sind, den Rest der Welt zu ernähren und auszuhalten?

    Tom Jonas
    Das widerlegt erstmal deine pauschale Aussage: alles sicher.

    Greta Berger Bestätigt diese eher, da ihre Angaben nur Touristen vor entlegenen Gebieten warnt. Wenn pauschal beide Länder in Gänze unsicher wären, würde das AWA dies sicher anders formulieren.

    Tom Jonas Dann haben die bei der AFD ja mächtig ein an der Waffel wenn intern gestritten wird ob die Länder jetzt sicher sind oder nicht. Warum die nicht so pfiffig sind und einfach dich oder TUI fragen?

    petter Uhlenbusch kommentiert via Rundblick Unna: Da handelt Kraft sicherlich im Sinne ihres neuen SPD-Heilandes Schulz.
    „Die Flüchtlinge sind für Deutschland wertvoller wie Gold.“ Ganz klar das wir da keinen einzigen dieser „wertvollen“ Menschen abschieben wollen.
    Danke!

    Tom Jonas
    Das ist ja drollig! Ein CDU Mann im Wahlkampfmodus als Quelle für die „richtig guten Menschen“. http://www.handelsblatt.com/…/fall-amri…/19287080.html
    Gefällt mir · Antworten · Nachricht senden · 1 · 27. Januar um 22:17

    Rundblick Unna (sia) Wir können und werden auch künftig nicht jede Pressemitteilung gegenrecherchieren, wer das erwartet, ist hier falsch. Bei zahlreichen Pressemitteilungen z. B. der SPD wurde das im Übrigen auch nicht reklamiert. Wünsche euch eine angeregte weitere Diskussion. Und immer wieder dran denken: Es gibt hier zum Glück keinen Lesezwang.

    Hans-Ulrich Voß Versteh einer die SPD. Auf der einen Seite will man die illegalen Einwanderer aus den Magrebstaaten nicht mehr in NRW aufnehmen. Auf der anderen Seite verweigert man die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten. Man muss von böser Absicht ausgehen. Mit bloßer Unfähigkeit ist das nicht mehr zu erklären.

    Silke Krüger Unglaublich diese Frau, die will NRW wohl völlig zu Grunde richten, wer wählt sowas?

    Helmut Brune Mit welchem Recht, entscheidet Hannelore Kraft dies? Ist sie etwa genauso Egozentrisch, wie Trump, Putin, Erdogan u.s.w.? Ihr muß inzwischen doch auch zu Ohren gekommen sein, welches Elend diese Leute in Deutschland verursachen. Von meiner Seite völliges Unverständnis.

    Freddy Vogt Auch der Aufstand gegen Afganistan als sicherer Staat verstehe wer will. Und was ich nicht verstehe ist warum so viele Schwarzafrikaner kommen. Das ist doch nrgends Krieg. Nur hin und wieder verstärkte Polizeiaktionen

    Timo Pradel Die SPD fügt Ihnen und Ihren Mitmenschen erheblichen Schaden zu und sollte deshalb nicht mehr gewählt werden.

    Stefanus Maxus
    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei! …Also dieses P…. im Mai bloss nichjt wählen!!!!

    Tom Jonas Das Wort „Pack“ ist hier auf dem Index … daher sage ich es mal so: die Gurkentruppe AFD ist keine Option. http://www.zeit.de/…/2016-03/afd-partei-programm-entwurf

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