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Lindenbrauerei-Zuschüsse: Grüne prangern „unerträgliche Skandalisierung“ an – Darstellung „fast mafiöser Strukturen“ im Rathaus sei absurd

Eine „unerträgliche künstliche Skandalisierung“ der Lindenbrauerei-Zuschussfrage prangern Unnas Grüne an. In einer umfassenden Stellungnahme auf der Grünen-Homepage greift Ratsherr Michael Sacher (auf unserem Bild beim Grünen-Neujahrsempfang) scharf „die örtliche Presse“ an: Sie lasse sich „instrumentalisieren“ und transportiere versteckt den Vorwurf des Subventionsbetrugs durch den Trägerverein des Kulturzentrums. Zudem distanziert sich Sacher für seine Partei deutlich von der Darstellung, dass im Rathaus „fast mafiöse Strukturen“ herrschten.

Hier Michael Sachers Erklärung im Wortlaut (gefettete Passagen von der Redaktion hervorgehoben). 

1.   Für uns von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es unerträglich, ständig und immer wieder von nicht öffentlichen Gremien in der Presse Gesprächsverläufe und sogar Wortlaute veröffentlicht zu sehen. Wenn man ein Spiel mitspielen möchte, sollten sich doch alle an die Regeln halten, da man sich sonst keine geben müsste. Wenn es diesen geschützten Raum nicht mehr geben sollte, würde das sicherlich einen ganz anderen Politikstil von Verdächtigungen und Misstrauen in Unna nach sich ziehen.

Für uns wäre zum Beispiel die Nicht-Öffentlichkeit der letzten Kulturausschuss-Sondersitzung nicht notwendig gewesen. Aber wenn sie einmal hergestellt ist, sollten sich doch auch alle daran halten.

2.   Die künstliche Skandalisierung, für die sich die örtliche Presse instrumentalisieren lässt, eines weiteren und notwendigen Zuschusses für das sozio-kulturelle Zentrum Lindenbrauerei, birgt als Subtext nichts anderes als den Vorwurf des Subventionsbetruges, den der Trägerverein betreibt. Das ist erstens harter Tobak und zweitens völlig an den Haaren herbeigezogen. Nicht nur durch weiteres Betreiben dieses Vorwurfes, sondern jetzt schon hat dieses ganze Vorgehen den Effekt, den das ehrenamtliche Vorstandsmitglied Uwe Weitkamp im öffentlichen Teil der Kulturausschuss-Sondersitzung völlig zu recht als „ehrabschneidend“ bezeichnete.

Wir distanzieren uns auf das Schärfste von diesem Vorgehen, das einen vom Finanzamt geprüften, seit Jahren ordentlich arbeitenden eingetragenen Verein diskreditiert und auf lange Sicht das kulturelle Leben in Unna beschädigt.

Wenn jemand den Zuschuss nicht bewilligen möchte, ist das ja eine Haltung, aber die sollte dann doch direkt und nicht über fadenscheinige Paragraphen-Argumentationen und strategisches Streufeuer in den Medien betrieben werden.

3.   Wie wir auch in einem öffentlichen Kulturausschuss betont hätten, sehen wir die strukturelle Unterfinanzierung des Kulturzentrums Lindenbrauerei und sind nicht nur bereit. diese einmalige Erhöhung des Zuschusses mitzutragen, sondern auch eine langfristig stabile Aufstellung des Zentrums zu bewilligen.

Wir müssen natürlich auch andere politische Haltungen akzeptieren, für die die Kultur in einer Stadt wie Unna nicht so wichtig erscheint. Wir können allerdings ein Kulturzentrum nicht als Wirtschaftsbetrieb betrachten, den es nur gewinnträchtig zu optimieren gilt.

Wenn dann Vorschläge (wie jetzt von der CDU) ins Spiel gebracht werden, die vollkommen an den Gegebenheiten und den Akteuren vorbei gehen (die Stadthalle solle die Lindenbrauerei-Gastronomie übernehmen, obwohl die Stadthalle ihre eigene Gastronomie verpachtet hat), wundern wir uns sehr.

4.   Sicherlich gibt es an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik Reibung  – und auch Reibungsverluste. Sicherlich gibt die Verwaltung auch sehr viel vor, dem die Politik manchmal sehr ausgeliefert ist. Manchmal sind diese Vorgaben auch etwas ungeschickt in den öffentlichen Diskurs eingebracht. Wir distanzieren uns aber auch von einer Darstellung, dass eine fast mafiöse Verwaltung ihre Politik ohne alle Rücksichten und Absprachen durchsetzen will.

5.   Wir fühlen uns keinen, von schneller Hand und zwischen Tür und Angel formulierten Vorlagen aus der Sondersitzung verpflichtet.

6.   Die von der Verwaltung eingebrachte Vorlage wird von uns sowohl im Kulturausschuss als auch im Rat so beschlossen werden.

7.   Wir freuen uns auf eine konstruktive und inhaltliche Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, Kulturträgern und der Verwaltung, um möglichst bald kluge und innovative Weichenstellungen für die gesamte Kulturarbeit in Unna in Angriff nehmen zu können.

 

Kommentare (5)

  • Margarethe Strathoff via Facebook

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    jetzt geht die Diskussion von vorne lose – unglaublich – …. bitte nicht darüber hinaus vergessen, dass die Empfehlung an den Kulturausschuß fast einstimmig für die 70.000,00 EURO war, lediglich die FDP stimmte nicht zu…..bitte dann auch die öffentliche Vorlage 212/15 lesen :) :)

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  • Jessika

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    Empfehlung des Ausschusses vor Zensur von Herrn Kornatz oder danach ? Kann nach Löschung des Protokolls ja niemand mehr belegen. Warum hat der Arbeitskreis überhaupt getagt ?

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  • Markus

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    Waren die 50 Euro für den Kinder Karneval auch fast einstimmig oder war das ein allein Beschluss des Kämmerers?

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  • Christoph Tetzner

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    Es verwundert mich, wenn Herr Sacher so ein Statement abgiebt, wo er doch auch in der Sondersitzung war! Na das ist gelebte Demokratie: Erst stimmen die Grünen für die Beschlussvorlage in der Sondersitzung und nun dagegen und für die der Verwaltung? Kommt die Baumschutzsatzung im Gegenzug dafür zurück? Da kann ich gerade nur mit dem Kopf schütteln!

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  • Manfred Dennes via Facebook

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    Nö, nie nicht ! Alles ist Kunscht !!

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