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Lindenbrauerei soll die 70 000 Extra-Euro ohne Ratsbeschluss bekommen

Durch einen geschickten Schachzug können die 70 000 Euro Extrazuschuss für die Lindenbrauerei am 17. 2. ohne Zustimmung des Rates beschlossen werden. Die Verwaltung will dem Kulturausschuss dazu für seine Sitzung eine sogenannte Ermächtigungsvorlage geben.

Diese „ermächtigt“ den Fachausschuss dazu, selbst abschließend und – damit eigenmächtig – über den erneuten Sonderzuschuss zur der 199 000-€-Jahressubvention zu beschließen.

Damit entfiele sowohl eine weitere Diskussion im Stadtrat wie wohl auch kritische Fragen, woher diese 70 000 € – als „Rückstellung aus dem Haushaltsjahr 2014 – überhaupt kommen sollen. Denn die Stadt Unna unterlag bereits 2014 der Haushaltsperre und durfte somit „Rückstellungen“ nicht bilden.

Ratsherr Christoph Tetzner (Piratenfraktion) stellte  dazu vorige Woche eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister. Eine Antwort darauf hat er noch nicht.

Bereits klar ist, dass die SPD dem Ermächtigungsvorschlag zustimmen will.

Kommentare (2)

  • Jessika

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    Ein Skandal, nicht zu sagen, woher das Geld kommt!!!
    Ein Skandal ebenfalls hinter verschlossenen Türen zu beraten und nicht alle Politiker in die Entscheidung über so eine hohe Summe mit einzubeziehen bzw. mitreden zu lassen.
    Kleiner Kreis;, nicht drüber sprechen warum auf einmal soviel Geld übrig ist und Thema schnell vom Tisch wischen.
    Das stinkt !!!

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  • Martina

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    Na prima :( … Wie kann ich an so eine Ermächtigung kommen um meinen Haushalt aufzufrischen? Wäre auch mit weniger zufrieden! Echt ein Witz… Und ein sehr schlechter Witz! Sehe ich es richtig dass es dieses Geld geben würde ohne das Ratsmitglieder über Sinn (oder Unsinn) mitbestimmen? Und ohne eine Chance einen Nachweiß zu bekommen in welche Sparten der LB das Geld fließt?

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