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LaSiSe-Fördergelder: Heimische SPD-Abgeordnete halten sich bedeckt

Trotz anhaltender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen fließen die Fördermillionen für das Forschungsprojekt für Landungssicherheit in Selm (LaSiSe) weiter – von der EU und vom SPD-regierten Land NRW zusammen 4,3 Millionen Euro. Rundblick fragte nach: Was sagen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises Unna dazu – Hartmut Ganzke (Rechtsanwalt, Wahlkreis Unna I) und Rainer Schmeltzer (Wahlkreis Unna II, Gewerkschaftssekretär)?

An beide zwei kurze Fragen – von beiden zusammen per Mail beantwortet:

Seit wann wussten Sie von den Ermittlungen aufgrund des Verdachts von Subventionsbetrug?

Ganzke und Schmeltzer antworten darauf:

Über Auseinandersetzungen bei LaSiSe haben wir Anfang 2014 durch Pressevertreter erstmals Kenntnis erlangt, konkreteres durch die Berichterstattung der WELT.

Wie stehen Sie dazu, dass weiterhin Gelder fließen, obwohl der Verdacht von Subventionsbetrug vorliegt und zwischenzeitlich zusätzlich Strafanzeige gegen zwei führende Vertreter der IHK zu Dortmund gestellt wurde?

Dazu sagen die beiden Abgeordneten:

Wie Sie zu Recht darauf hinweisen, liegt ein Verdacht vor. Es gilt der erteilte Förderbescheid, der – insbesondere nach der Berichterstattung – erneut durch die Bewilligungsbehörde (NRW.Bank Münster) geprüft wurde. Hierbei wurden durch die Bewilligungsbehörde erneut keine Auffälligkeiten festgestellt, so dass die Auszahlung abgerufener Mittel erfolgen muss, da die NRW.Bank ansonsten gegenüber LaSiSe schadenersatzpflichtig werden könnte.

Hartmut Ganzke, Abgeordneter für den Wahlkreis Unna I.

Hartmut Ganzke, Abgeordneter für den Wahlkreis Unna I.

schmeltzer

Rainer Schmeltzer, Abgeordneter für den Wahlkreis Unna II.

 

Kommentare (2)

  • Hinz Kunz

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    Es handelt sich im 4,26 Mio € Fördermittel und nicht um 43 Mio €. Das ist ja doch ein kleiner Unterschied. Macht zwar den Verdacht auf Betrug nicht besser aber immerhin wird ein wenig Brisanz rasugenommen…

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    • Silvia Rinke

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      4,3 statt 43 – da fehlt das Komma, natürlich-. Wird sofort geändert. Danke!

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