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Landrat bei Vizekanzler Gabriel in Berlin: SPD-„Schwergewicht“ will sich für Rettungsschirm klammer Kommunen einsetzen

„Die Kommunen sind die Basis der Demokratie. Wir müssen deshalb alles tun, um sie finanziell angemessen auszustatten!“ Markige Worte fand Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit seinem Mitgenossen Landrat Michael Makiolla in Berlin. Bleibt zu hoffen, dass den Worten endlich markige Taten folgen. Darauf wartet der Landrat gemeinsam mit den zehn Bürgermeistern seiner Städte händeringend und nicht erst seit gestern.

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Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sicherte den Kommunalvertretern in Berlin zu, sich bei Merkels CDU für milliardenhohe Unterstützung der Städte und Kreise einzusetzen.

Vorgestern war Makiolla gemeinsam mit dem Lüner Ersten Beigeordneten Horst Müller-Bass und anderen Akteuren des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ in die Bundeshauptstadt gereist, um in Gesprächen mit Spitzenpolitikern aller Fraktionen eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems und damit die Wiedererlangung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit einzufordern.

Drei Milliarden Entlastung

Sigmar Gabriel, als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister durchaus ein politisches „Schwer“gewicht im Merkel-Kabinett, versprach bei dem Treffen, sich gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU für folgendes Ziel einzusetzen: Ab 2017 bekommen die Kommunen mehr Geld. Der Bund soll sich deutlich stärker an den Kosten der Behinderten-Eingliederungshilfe beteiligen: mit 3 Milliarden Euro in 2017 und 5 Milliarden Euro ab 2018.

Mehr finanzielle Gerechtigkeit

Das Aktionsbündnis begründet seine Forderung nach mehr Finanzgerechtigkeit mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit oft ohne ausreichende Gegenfinanzierung auf Kosten der Kommunen erlassen wurden. Dadurch sei die Schere zwischen finanziell nach wie vor gut gepolsterten und ohnehin strukturschwachen Kommunen immer weiter auseinander gegangen. „Es kann nicht sein, dass wir uns für die „schwarze Null“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble krumm machen müssen und selbst „finanzielle Kellerkinder“ bleiben“, unterstreicht Landrat Makiolla mit Blick auf den zu 60 Prozent durch Sozialleistungen geprägten Kreishaushalt.

Das Aktionsbündnis fordert deshalb nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine Debatte über mehr Finanzgerechtigkeit und einen „kommunalen Rettungsschirm“ für klamme Kommunen.

Kommentare (3)

  • Markus

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    Bitte erst Griechenland retten ! Wir können warten!!!

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  • Christoph Tetzner

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    Traurig, erst 2017! Der Kreis Unna war bereits 2014 pleite! Millionenzahlungen der Kommunen zum Ausgleich der Kreiskasse stehen an! Erklaert Herr Gabriel in Unna den Buergern diese Nachricht? Oder wer macht das? Wir sind strukturell unterfinanziert und brauchen sofort Hilfe; nicht erst 2017! In Unna diskutiert man Wochen ueber 70000 fuer die Linde bei 135 Mio. € Steueraufkommen! Wie tief muessen wir Westfalen bitte, bitte machen!!! Einst Nettozahler und nun Bittsteller im eigenen Lande! Armes, reiches Land…..

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  • Hanno

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    Genau Markus. Für alles wäre genug Geld da, wenn es nicht für andere Staaten oder Banken verbrannt würde.
    Scheint den hiesigen Bürgermeistern jedoch nicht so wichtig zu sein. Suche auf dem Bild Herrn Hupe, Kolter, Böckelühr usw.
    Bis 2017 ist noch sehr lang und bis dahin finden sich doch noch zig Ausreden, warum es dann doch nicht geht. Mit Versprechungen stellt man die Bittsteller erstmal ruhig, Jahre später hofft man aufs Vergessen oder andere Nöte und am Ende gucken wieder alle ins Leere.

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