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Landesstelle überbelegt – „so lange, wie die Krise es gebietet“

Geschrieben von Silvia Rinke am in Gesellschaft und Politik, Wirtschaft+Handel

Die Landesstelle Massen ist mit um die 1000 bis 1100 Menschen aktuell überbelegt. Das bestätigte Bürgermeister Werner Kolter am Donnerstagabend in der Ratssitzung.  Unnas Stadtchef antwortete damit auf eine Anfrage der Freien Liste Unna (FLU), die sieben Punkte umfasste und die Fraktionschef Klaus Göldner zuvor schriftlich eingereicht hatte.

Kolter II

Kolters Auskünfte in Kurzform (ein ausführlicherer Bericht der Sitzung folgt im Laufe des Freitags):

– Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die das Land NRW mit der Stadt Unna für die Wiedernutzung der Landesstelle als Flüchtlingsunterkunft geschlossen hat (befristet bis 2024), ist gültig.

– Die Inhalte sind damit  einklagbar. Also auch die in Paragraf 2 festgelegte Maximalbelegung mit 600 Menschen – bis zu 800 während eines zusammenhängenden Zeitraums von zwei bis drei Monaten im Jahr.

– Bei Überschreiten der Kapazitätengrenze wird die Vereinbarung nicht nachverhandelt.

– Überbelegung muss die Stadt Unna nicht „klaglos hinnnehmen„. Kolter: „Ich habe den Regierungspräsidenten darauf hingewiesen, dass das gegen die vertraglichen Regeln verstößt. Ich bin gleichzeitig der Meinung, dass sich das Land NRW  in einer außergewöhnlichen Krisensituation befindet.“Daher sei es geboten, dem Land „Zeit zu geben“.

Der Regierungspräsident habe seinerseits Entlastung für die Erstaufnahmeeinrichtung in Massen zugesichert: Dazu seien bereits 51 Notunterkünfte in umliegenden Kommunen eingerichtet worden, weitere würden gesucht.

Landesstelle Zaun Grafik

– Eine Trennanlage quer durch die Landesstelle – zwischen Flüchtlingsunterkünften und Hochschulcampus – ist „so, wie sie in der Vereinbarung festgeschrieben ist, vom Tisch“. Geplant war ein Erdwall mit bis zu zwei Meter hoher Zaunanlage.

– Kolters Einschätzung der Stimmungslage (bei den Bürgern in Massen): „Ich stelle unverändert fest, dass die Bereitschaft, sich positiv für Flüchtlinge einzusetzen, in dieser Stadt überwältigend ist.“

– Zusätzliche Kosten entstehen der Stadt nicht durch die Landesstelle generell – ihre Finanzierung trägt das Land. Allerdings muss sich das Jugendamt der Stadt um allein reisende minderjährige Jugendliche kümmern. Sie müssen in Obhut genommen und in umliegenden Einrichtungen  untergebracht werden. Die Kosten für ihr Verweilen dort trägt dann wieder das Land. Bei der Stadt bleiben die Personalkosten. Eine zusätzliche Stelle im Jugendamt wurde notwendig.

– 80 minderjährige Flüchtlinge sind derzeit bei der Stadt gemeldet, fügte Sozialdezernent Kutter hinzu. 35 seien bereits untergebracht.

Landesstelle Massen Flüchtlinge
Landesstelle Massen Flüchtlinge

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