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Kritik an NRW-Asylpolitik: „Unnötige Hürden bei Abschiebungen“

Menschen, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten, müssen auch tatsächlich abgeschoben werden – damit genügend Platz für Flüchtlinge ist, die in ihren Heimatländern vom Tod bedroht sind. Diese Forderung hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jetzt schriftlich – unterschrieben von 15 Oberbürgermeister und Landräten aus dem Ruhrgebiet, die sich in einem gemeinsamen Brief über die NRW-Flüchtlingspolitik beschwert haben. Das berichtet am heutigen Samstag die Onlineausgabe der Rheinischen Post (rp online).

Die Petition ist parteiübergreifend. Zu den Unterzeichnern gehören sowohl der Dortmunder SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau wie auch sein christdemokratischer Amtskollege aus Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann. In ihrem gemeinsamen Schreiben an die sozialdemokratische Landesmutter kritisieren die Politiker eine Regelung, die im Dezember 2014 in Kraft trat: Danach dürfen Familienverbünde nicht auseinander gerissen werden. Und jede Ausreiseverpflichtung – sprich jeder Abschiebungsentscheid – muss noch einmal im Einzelfall nachgeprüft werden. Das ist aus Sicht der Verfasser des Protestbriefs kontraproduktiv. Die Regelung erschwere unnötig die Abschiebung von Menschn, die sich nachgewiesen zu Unrecht in Deutschland aufhielten.  „Wir benötigen alle Unterstützung“, schreiben die Landräte und Oberbürgermeister, „diese Menschen in ihre Heimatländer zurückzuführen, um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtende Flüchtlinge freizuziehen“. Sprich: für Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsstaaten, denen in ihrer Heimat der Tod droht.

Die Vorschrift von Dezember steht auch im Widerspruch zu der Ankündigung der Landesregierung, Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo beschleunigt zu bearbeiten (wir berichteten) – genau damit diese Menschen schnell wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Diese Länder sind als sicher eingestuft: Asylanträge von Kosovo-Flüchtlingen werden zu 97 Prozent abgelehnt.

Dennoch dauerte die Prüfung der Anträge bis zur Entscheidung, das Verfahren zu beschleunigen, durchschnittlich sieben Monate. Seit Februar dauert es nur noch ca. drei Wochen. Die finanzielle Entlastung für das Land ist beträchtlich. Denn während der gesamten Prüfungsdauer eines Asylantrags hat der Antragsteller Anspruch auf Unterstützung in etwa der Höhe des Hartz-IV-Satzes (monatlich ca. 400 Euro). Dieser Anspruch gilt auch weiter, wenn gegen eine Ablehnung Einspruch erhoben und dieser geprüft wird.

Unna ist durch die Landesstelle Massen unmittelbar von den flüchtlingspolitischen Entscheidungen in NRW betroffen. Durch eine Vereinbarung zwischen Stadt Unna und Land NRW wurde die  Landessstelle zunächst bis 2024 verbindlich wieder als Flüchtlingsunterkunft festgeschrieben. Maximalbelegung: 600 Menschen, in besonderen Bedarfszeiten 800.

Der Kreis Unna wird im Sommer zusätzlich eine Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde auf dem Gelände in Massen einrichten. Darum habe die Landesregierung gebeten, so der Kreis. Die Gebäude müssen noch entsprechend hergerichtet und mit der notwendigen IT ausgestattet werden.

Die Zentrale Ausländerbehörde  wird in der Landesstelle für die Erstaufnahme zuständig sein: sprich für Registrierung, Gesundheitscheck und Annahme von Asylanträgen. Das Land vermittelt die Flüchtlinge dann in die endgültig aufnehmende Kommune weiter.

Kommentare (3)

  • Fürst

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    Raus, weg damit, so schnell es geht – ohne den üblichen Formalfetischismus.
    Mit Hilfe williger Rechskundiger, die daran gut verdienen, führen die Ausländer uns und unser Rechtssystem doch eh an der Nase herum.
    Derzeit hängen sie uns an unserem eigenen Rechtssystem auf.

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  • Sebastian Tubby via Facebook

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    Ein Land am Rande des Wahnsinns

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  • Susanne Appelstiel via Facebook

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    Sofort raus mit denen, nehmen den „wirklichen“ Flüchtlingen den Platz weg

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