Rundblick-Unna » Kreis will 700 000 Euro mehr

Kreis will 700 000 Euro mehr

Dem Kreis Unna fehlt Geld: Nachdem Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk am Dienstag eine Haushaltssperre verhängt hat,  erfuhren die Städte nun, dass sie im kommenden Jahr eine höhere Kreisumlage an den Kreis überweisen sollen. Die Stadt Unna muss rund 700 000 Euro mehr bezahlen – Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle hatte mit 38 Millionen gerechnet. Das erfuhr er bei der Eröffnung des offiziellen Beteiligungsvefahren der Städte und Gemeinden.

Die 700 000 Euro sind im städtischen Haushalt 2014 nicht erfasst und ständen im Widerspruch zu allen bisherigen Aussagen des Kreises, heißt es aus dem Rathaus. Bis zum Ende des Haushaltssicherungszeitraumes im Jahr 2020 müssten von der Kreisstadt Unna insgesamt rund fünf Millionen Euro nachzufinanzieren sein und das würde die Kreisstadt vor enorme Herausforderungen stellen. Die höhere Kreisumlage soll nahezu ausschließlich auf die weiterhin ungehemmt wachsenden Sozialleistungen zurückzuführen sein.

Meinungsbildung bis Freitag

Das jetzt vorliegende Eckwertepapier des Kreises wird jetzt mit den Daten zum kommunalen Finanzausgleich ausgewertet. Bis zur Sitzung des Arbeitskreises der Kämmerer am kommenden Freitag wird sich die Kreisstadt Unna eine erste Meinung zur beabsichtigten Kreisumlageerhöhung bilden. Am kommenden Dienstag soll dann im Verwaltungsvorstand entschieden werden, wie die Kreisstadt Unna gedenkt mit dem höheren Finanzbedarf umzugehen. Die abschließende Stellungnahme der Kreisstadt Unna zur beabsichtigten Kreisumlageerhöhung soll in Form einer Beschlussvorlage über den Haupt- und Finanzausschuss dem Rat in der Sitzung am 2. Oktober zur Entscheidung vorgelegt werden.

Mölle schließt Steuererhöhungen aus

Auch wenn die Stadt noch nicht weiß, wie sie die Mehrbelastung ausgleichen will, Steuererhöhungen soll es laut Karl-Gustav Mölle nicht geben. „Schade, dass die gesamte Bundesentlastung zur Grundsicherung im Alter wieder einmal auf der Kreisebene komplett „verpufft“ ist und den Kommunen erneut keinerlei Entlastung zufließt. Sollte der Kreis Unna im Dezember seine Kreisumlage tatsächlich in der jetzigen Höhe festsetzten, wären weitere harte Einsparungen in unserer Stadt unumgänglich. Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung dieser zusätzlichen Mehrbelastung schließe ich allerdings bereits zum Zeitpunkt kategorisch aus“, so Karl-Gustav Mölle, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer, abschließend.

Kommentieren