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Kreis-SPD und CDU kündigen „GroKo“ an – Ziel: Kreis Unna als wirtschaftsfreundlichster in NRW

Der Kreis Unna soll wirtschaftsfreundlichster Kreis in ganz NRW werden: Man muss sich hohe Ziele stecken. Und dazu verabreden sich SPD und CDU im Kreistag jetzt auf eine faktische GroKo: große Koalition plus Landrat bis zum Ende dieser Wahlperiode.

„Angesichts der großen Herausforderungen, die sich für die Zukunft des Kreises Unna auftürmen, haben SPD und CDU eine engere Abstimmung und Erarbeitung von gemeinsamen Positionen auf zentralen politischen Feldern vereinbart“, kündigt die SPD-Kreisfraktion in einer heutigen Pressemitteilung an.

An Zukunftsfragen, die kraftvolle Antworten brauchen, fehlt es wahrlich nicht, so Fraktionschefin Brigitte Cziehso: prekäre Finanzlage, sozialpolitische Probleme, Flüchtlingsthematik, Integration, Zwang zur Sicherung des Arbeitsplätze… „Um den Menschen neue und haltbare Perspektiven aufzuzeigen, braucht es breiten politischen Rückhalt“, sagt Cziehso.

Wilhelm Jasperneite CDU

Wilhelm Jasperneite, CDU.

Ihr CDU-Kollege Wilhelm Jasperneite bekräftigt: „Wir wollen den Kreis  Unna zum wirtschaftsfreundlichsten Kreis in ganz NRW machen. Nur so kommen wir von den hohen Soziallasten herunter und erlangen unsere finanzielle Handlungsfähigkeit zurück.“

Vor diesem Hintergrund – und „mit Blick auf die Verantwortung für das Ganze“ – sei die CDU-Fraktion bereit, mit den Sozialdemokraten die notwendigen strukturellen Veränderungen anzustoßen. „Wir freuen uns darauf, uns gemeinsam mit der SPD-Fraktion und dem Landrat den drängenden Herausforderungen  zu stellen“, so Jasperneite. Der Dreiklang aus CDU, SPD und Landrat sei die Zukunftschance für den Kreis Unna.

– Höchste Priorität bekomme die Konsolidierung der kommunalen Finanzen, die Wirtschaftsförderung und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

– Dazu nehmen sich die „Dreiklang“-Partner vor, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen.

Wilhelm Jasperneite unterstreicht die nun breite Mehrheit der Partner: die SPD 29, die CDU 21 Vertreter macht zusammen 50. Diese Mehrheit soll auch dazu dienen, dem Kreis mehr Gehör in Region, auf Landes- und Bundesebene zu verschaffen.

Und was ist mit den übrigen demokratisch gewählten Fraktionen und Gruppen im Kreistag – immerhin sechs, zusammen 20 Vertreter? Diese lädt SPD-Fraktionschefin Cziehso „zum konstruktiven Dialog und zur Unterstützung einer zukunftsweisenden Kreispolitik ein“.

Die aktuelle Zusammensetzung des Kreistags:

  • SPD-Fraktion (29)
  • CDU-Fraktion (21)
  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (8)
  • LINKSFRAKTION (3)
  • Fraktion GFL-Lünen / UWG-Selm (3)
  • Gruppe FDP (2)
  • Gruppe PIRATEN (2)
  • Gruppe FW (2)

 

Kommentare (4)

  • J.Müller

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    Große Worte von der GroKo. Bin gespannt, was davon in einem Jahr übrig bleibt.

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  • Betta Kraemer

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    Ist die Jugend mal wieder vergessen worden?

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  • Josi

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    Ist doch toll. So kann sich die Groko Mehrheit die Pöstchen untereinander aufteilen. Kann ohne viel Mühe alles abnicken und braucht sich nicht mehr sachlich mit Themen und Entscheidungen rumplagen. Einfach mit großer Mehrheit durchwinken und der demokratische Kampf um Argumente und die besten Entscheidungen bleibt auf der Strecke, man braucht ja keine anderen Parteien mehr und ihre Argumente braucht man auch nicht mehr zu hören.
    Aber ein Koalitionspartner wird bei der nächsten Wahl untergehen. Beide können nicht gewinnen und vor allem nicht das eigene Parteiprofil stärken….

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