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Kreis Soest: Flüchtlinge klagen erfolgreich gegen Wohnsitzauflage

Gegen die Auflage, die nächste Zeit in Rüthen im Kreis Soest wohnen zu bleiben, haben 2 Geflüchete erfolgreich geklagt. Das berichtet der WDR Südwestfalen.  Das Verwaltungsgericht wies in einem Eilverfahren die Auflage der Bezirksregierung zurück, dass die beiden Asylanten für die nächste Zeit in Rüthen wohnen bleiben müssen.

Die BR wollte damit die Wohnsitzregel anwenden, die im Rahmen des Integrationsgesetzes im Sommer 2016 in Kraft trat: Verhindert werden soll damit, dass  zu viele Flüchtlinge in Großstädte ziehen und sich dort Ghettos bilden.

Das Argument, mit dem sich die beiden erfolgreich Klagenden der Wohnsitzauflage entzogen haben: Sie erklärten, sie wollten studieren. Das ist aber in Rüthen und im Umkreis nicht möglich. Das Gericht kritisierte die Bezirksregierung, sie habe die Zuweisung der beiden Asylanten nach Rüthen im Kreis Soest „nicht individuell begründet und abgewogen“.

Nach Informationen des WDR hat die Arnsberger Bezirksregierung ihre neu verschickten Wohnsitzauflagen ausführlicher formuliert.

Flüchtlinge, die studieren wollen oder in einer anderen Stadt einen Arbeitsplatz finden, können sich fortan per Antrag in Arnsberg von der Wohnsitzauflage befreien lassen.

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