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Konter gegen Piraten: Ablehnung des Haushaltsentwurfs für SPD „der falsche Weg“

Eine Ablehnung des Unnaer Haushaltsentwurfs als „Protestnote“ gegen Land und Bund ist für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker König der falsche Weg. „Ich denke, hier handeln die Piraten nicht richtig“, erklärte König auf Rundblick-Anfrage.

Wie berichtet, ruft die Zweierfraktion aus Christoph Tetzner und Heike Palm die übrigen Fraktionen ebenfalls zur Ablehnung des Haushaltsentwurfs auf. Nicht als Misstrauensvotum gegen Kämmerer Karl-Gustav Mölle und sein Team, sondern wegen der schlicht unzumutbaren Rahmenbedingungen, die das Land und die der Bund den Kommunen vorgebe durch eklatant zu wenig Geld.

Den Ärger über die Unterfinanzierung teilt die SPD natürlich mit den Piraten und allen weiteren Fraktionen im Rat. Seit´ an Seit´ marschierte man vor just einem Monat Protestplakate schwingend vor dem Düsseldorfer Landtag auf. Auch hier war die Piratenfraktion treibende Kraft.

Piraten Unna

Von den größeren Fraktionen können sich Heike Palm und Christoph Tetzner im Vorfeld des heutigen Hauptausschusses und der Ratssitzung nächste Woche keine Unterstützung für ihren Protestvorschlag erhoffen.

Der Umweg über den Haushaltsentwurf des Kämmerers zur Protestkundgebung ist aus Sicht des SPD-Chefs jedoch falsch. „Die Piraten erklären die Ablehnung des Haushaltsentwurfes ja nicht als Misstrauensentscheidung ihrer Fraktion“, erinnert König an den Wortlaut des Antrags (hier auf Rundblick zu lesen). „Nein, sie loben ausdrücklich die mit dem Entwurf verbundene Arbeit und die umfängliche Tätigkeit der Verwaltung unter der Leitung vom Kämmerer Karl-Gustav Mölle und seinem Team.“

Seine SPD-Fraktion (zumal als größte im Rat) sieht König gegenüber Stadt und Bürgern in einer wichtigen Verantwortung: „Sofern man diesem Haushaltsentwurf vom Grundgedanken her zustimmen kann, muss man ihn – nach den notwendigen Gesetzmäßigkeiten der Gemeindeordnung – rechtzeitig auf den Weg bringen“, ist Volker Königs Meinung.

Natürlich sei der Gestaltungsspielraum in einem Haushaltssicherungskonzept alles andere als riesig. „Aber durch Nichtzustimmung dann gemäß Gemeindeordnung in eine vorläufige Haushaltsführung zu gehen – um Signale nach Berlin und Düsseldorf zu senden – ist eindeutig der falsche Weg.“ Vorläufige Haushaltssicherung bedeutet: Die Stadt darf bis auf die zwingend gesetzlich vorgesehenen Ausgaben keinen Cent mehr ausgeben.

Zugestimmt haben dem Haushaltsentwurf im Grundsatz bereits die SPD, die  CDU und die Freien Wähler (FW/FLU) – wenngleich über Einzelpunkte noch Diskussionsbedarf besteht. Die Linkspartei, ebenfalls mit zwei Sitzen im Rat vertreten wie die Piraten, signalisiert, den Entwurf abzulehnen.

Beratung/Diskussion: Heute, 20. 11., 17  Uhr im Haupt-  und Finanzausschuss; Donnerstag, 27. 11., 17 Uhr Beschlussfassung im Rat.

 

Kommentare (1)

  • Hans Dampf

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    “Nein, sie loben ausdrücklich die mit dem Entwurf verbundene Arbeit und die umfängliche Tätigkeit der Verwaltung unter der Leitung vom Kämmerer Karl-Gustav Mölle und seinem Team.”

    Was nutzt Arbeit und Tätigkeit der Verwaltung, wenn nichts vernünftiges dabei raus kommt?
    Zumindest verstehe ich das Statement der Piraten so, und diejenigen die etliche Jahre in Unna leben, werden ihnen beistimmen. Highlight des letzten Jahres, das Anschaffen von ipads fúr die Ratsmitglieder, da erwartet wurde, dass die Druckkosten dadurch sinken. Wohl gemerkt, ein Verweis auf ähnliche Umstellungen in anderen Gemeinden und deren Ersparnis wurde nicht vorgelegt. Bis zum heutigen Tage gibt es diesbezüglich keine Informationen. Nur ein Beispiel für die “Arbeit und die umfängliche Tätigkeit der Verwaltung“.

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