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Kommunales Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass: CDU-FDP-FW/FLU unterliegen Rot-Rot-Grün-Piraten

„Es gibt ganz wichtige Gründe, nicht Deutscher zu werden. Das sollte man dann mit aller Konsequenz leben.“ Einen klaren Standpunkt vertritt Unnas FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Bick zum Thema Kommunalwahlrecht für in Unna lebende Migranten. Wer in Deutschland lebt, einen deutschen Pass aber ablehnt, soll konsequenterweise auch kein Wahlrecht für das Parlament der Stadt bekommen, in der er wohnt.

Martin Bick FDP

Der Integrationsrat hatte den Antrag gestellt, dass sich Unnas Stadtrat für die Durchsetzung eines solchen Wahlrechts auf Landesebene einsetzt: Den Rat mitwählen sollen alle Migrantinnen und Migranten (im entsprechenden Alter), die „dauerhaft in Deutschland leben“. Die konkret seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Sie sollen mitwählen und selbst auch kandidieren dürfen. Unabhängig davon, ob sie laut Personalausweis Deutscher bzw Deutsche sind.

Entschieden wird diese Frage nicht in Unna, sondern im Landtag NRW, und deswegen kürzte Klaus Göldner für die Freien Wähler die Diskussion im Rat knapp ab: Da die Entscheidung nicht ins Hoheitsrecht des Rates falle, wolle er das Anliegen des Integrationsrates gar nicht kommentieren. „Wir lehnen ab, weil wir hier nichts entscheiden können.“

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Gerd Heckmann (CDU)

Deutlicher wurde die CDU. Ihr Fraktionsvorsitzender Gerd Heckmann bezog respektvoll, aber unmissverständlich konsevative Position: „Wir werden den Antrag ablehnen. Das Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ist an die deutsche Staatsbürgerschaft gebunden. Eine Änderung können wir als CDU nicht unterstützen und nicht nachvollziehen.

Björn Merkord

Björn Merkord (Grüne)

Sebastian Laaser SPD

Sebastian Laaser (SPD)

Nachvollziehen können hingegen umso besser SPD, Grüne, Linke und Piraten das Begehr des Integrationsrates. „Integration bedeutet auch politsche Teilhabe“, stellte Sebastian Laaser den Standpunkt der Sozialdemokraten dar. Für die Grünen schloss sich Björn Merkord vehement an: Teilhabe vor Ort, politisch gesehen, sei ein wichtiger Schritt zur Integration. Zudem, merkte Merkord an die Adresse der CDU an, gebe es Länder, die ihre Staatsbürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entließen, und daran solle man bitte auch einmal denken.

Klaus Göldner

Klaus Göldner

Klaus Göldner (FW/FLU) sieht ein Grundsatzproblem: Das Ganze ist nur über eine Grundgesetzänderung möglich, und über das Grundgesetz werde nicht in Unna entschieden. Ebenfalls also Ablehnung. Hingegen moniert Petra Weber von der Linkspartei sogar „Ausgrenzung“ durch Verweigerung des Wahlrechts für Migranten ohne deutschen Pass. Was Martin Bick (FDP) als lächerlich zurückwies und scharf anmerkte: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft nicht annehmen wolle, habe explizite Gründe dafür. Dies dann aber bitte auch mit aller Konsequenz leben.

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Petra Weber (Linke)

Die Fronten waren damit klar und somit auch die Mehrheiten:  CDU, FDP und FW/FLU dagegen, SPD, Grüne, Linke und Piraten dafür – und in der Mehrheit. Unnas Stadtrat empfiehlt damit kommunales Wahlrecht für nichtdeutsche Mitbürger, auch wenn sie keinen deutschen Pass besitzen.

Der Antrag des Intergrationsrat im Wortlaut:

Der Rat der Kreisstadt Unna bittet die Verfassungskommission des Landtags bei ihren Beratungen das Thema „Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ einzubeziehen und dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung vorzulegen, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl 2020 allen auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten die zum Zeitpunkt der Wahl seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland leben, das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen.
Der Integrationsrat bittet den Bürgermeister und die Mitglieder des Rates der Stadt sich landesweit in allen relevanten Gremien (z.B. kommunale Spitzenverbände) für die Einführung des kommunalen Wahlrechts einzusetzen.“

 

Kommentare (9)

  • Helmut Brune via Facebook

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    Der einzige Grund für diesen Schritt kann meines Erachtens nur sein, daß sich die Parteien einen Stimmenzuwachs versprechen. Als ehemaliger Deutscher und heutiger Holländer mußte ich mich auch entscheiden ob ich entweder Deutscher bleiben wollte oder Holländer werden wollte. Dadurch, daß ich mich für Letzteres entschieden habe, verlor ich die Deutsche Staatsbürgerschaft und auch das Wahlrecht in Deutschland. Meines Wissens verliert man seine Staatsbürgerschft auch, wenn man ausländischen Wehrdienst leistet.Soweit bin ich mit meiner Wahl auch Zufrieden. Jedoch wird mir Angst und Bange, wenn ich mir vorstelle, was alles passieren könnte, wenn dieser Plan zur Ausführung kommen würde. Man würde Böswilligen eine Art von Freibrief erteilen um Wahlen zu Beeinflussen, mit allen erdenklichen Folgen. Bevor dieser Schritt gemacht wird, sollte man sich noch mal sehr Gut durch den Kopf gehen lassen, welche Folgen so etwas haben kann.

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    • Fürst

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      Aber klar doch sollen da Wählerstimmen generiert werden – und es dürfte klar sein, für wlche Partei.

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  • Fürst

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    Ist der „Integrationsrat“ eine Abteilung einer psychiatrischen Anstalt?

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  • Dominik Brauckmann via Facebook

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    Es wird einfach immer lächerlicher!!

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  • Heike Palm

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    Herr Bick hat zunächst einmal Unrecht, wenn er kommunales Wahlrecht an die deutsche Staatsbürgerschaft bindet. Seit 1992 haben EU-Ausländer ein aktives und passives Wahlrecht in der Kommune in der sie leben. Es geht darum, auch anderen hier dauerhaft lebenden Menschen eine kommunale politische Mitgestaltung zu ermöglichen. Diese Menschen leben hier, arbeiten hier und zahlen Steuern, dürfen aber nicht mal auf der kommunalen Ebene mitbestimmen. Das ist nicht richtig.

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  • J.Müller

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    Ich finde das ganz toll, was Herr Brune dazu sagt !!!
    Es trifft doch genau den Kern solcher Gutmenschenthemen.
    Im Lebenmuss man immer Entscheidungen treffen und persönlich damit leben.
    Man kann nicht alles haben (wollen).
    Wie ist es denn in anderen Ländern, wenn ich dahin auswandere ?!? Darf ich z.B. in der Türkei als deutscher Auswanderer wählen ?
    Warum sollte Deutschland da eine Rolle einnehmen und allesim vollem Umfang für alle erlauben ? Es muss einfach Grenzen geben.

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  • Helmut Brune via Facebook

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    Zum Begriff Staatsbürgerschaft hätte ich da auch eine Bemerkung. (Ich weiß allerdings nicht, ob das auch für Deutschland gilt). Leute von Außerhalb der „Schengen – Länder“ z.B. Türken oder Marrokkaner können die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes behalten und dazu noch die Staatsbürgerschaft des Landes, in dem sie leben, z.B. Deutsch oder Holländisch bekommen. Innerhalb der Schengen – Länder gilt: Wer sich für das Eine entscheidet, verliert das Andere. Mir erscheint das als ziemlich Ungerecht.

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  • Stefan Werner

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    So wie angestellte Manager auf Zeit nur kurzfristige, nämlich ihre eigenen, Interessen vertreten, sehe ich hier auch eher die Gefahr des „Rosinenpickens“. Entweder man macht ganz mit und engagiert sich vollumfänglich für die Gesellschaft in der man lebt und erwirbt die Staaatsbürgerschaft oder lässt es bleiben! Dann aber auch mit den entsprechenden Konsequenzen. Ich unterstelle mal, in 99 % der anderen Staaten dieser Welt, würde man solche Ideen nicht mal in Erwägung ziehen….

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  • Andreas Gidom via Facebook

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    Lächerlich ist noch Sehr milde Ausgedrückt Warum haben die Parteien Angst noch mehr stimmen zu Verlieren mir Scheint das So Wozu die Alles fähig sind Sieht mann Mal Jetzt wieder

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